PRESSEMITTEILUNG vom 29.11.2011

 Die Grüne Entzauberung in Kiel

“Auf dem Kieler Parteitag haben die Grünen erneut gezeigt, dass sie weder Konzepte noch Ideen haben wie ein längst fälliger Politikwechsel für Deutschland aussehen könnte“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. Das Engagement der Grünen zugunsten einer Freigabe von Cannabis-Produkten und der Einsatz für eine Verkürzung der Schutzfristen für Urheberrechte sind offensichtlich dem Parteiprogramm der Piraten entliehen. Stammwähler von SPD und der Linken erfreut man mit der Forderung nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie der Einführung einer Reichensteuer. Der Mittelstand erhält jedoch die volle Breitseite der Grünen, denn bereits ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr soll der neue Spitzensteuersatz von 49% statt seither 42% gelten. Einfallsloser geht es wohl kaum.

Sicherlich. Steuergeschenke sind längst nicht mehr finanzierbar und Schwarz-Gelb schielt nur noch auf die nächste Wahl. Mit immer neuen Steuererhöhungen kommen wir jedoch auch nicht mehr weiter. Die Freien Wähler fordern eine Evaluation der politischen Systeme. So kann es nicht weitergehen. Echte Problemlösungen gibt es nicht mehr. 35 Jahre erfolglose Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Der Verfassungsschutz hat auf breiter Ebene versagt. Von einer bundeseinheitlichen Bildungspolitik sind wir Lichtjahre entfernt. Eine lösungsorientierte Integrationspolitik existiert nicht. Statt eine bundeseinheitliche Bildungspolitik auf den Weg zu bringen wird an Kleinstaaterei festgehalten. Und die Finanzpolitik von Bund und Ländern ist eine einzige Katastrophe. Die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger werden zulasten angeblich systemrelevanter Banken und Schuldenstaaten vernachlässigt.

Und da fällt den Grünen nichts Wichtigeres ein als die Anhebung des Spitzensteuersatzes? Oder ist das die Reaktion darauf, dass die aktuellen Umfragen die Grünen nicht mehr bei 24% sondern eher bei 14% sehen?

Die FREIEN WÄHLER fordern einen klaren Schnitt bei der Macht der Parteien. Wie kann es sein, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes von Parteien auskungelt werden? Wie kann es sein, dass verdiente Parteigänger über Landeslisten in Parlamente einziehen, obwohl die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sie gar nicht will? Wo sind die Antworten auf die Frage, ob wir all die Minister und Staatssekretäre überhaupt benötigen? Würde eine Halbierung der Zahl des Bundestagsabgeordneten einen Verlust an Demokratie nach sich ziehen?

Ach ja. Und dann setzen sich die Grünen noch für die Abschaffung der Plastiktüten ein. “Freiheit für die Gummibärchen“, möchte man da rufen!

Pressemitteilung vom 22.11.2011

FREIE WÄHLER zur Diskussion über die geplante Einführung von Eurobonds

Aiwanger: Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro

Die diskutierte Einführung von Eurobonds stößt beim FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf scharfe Kritik. Aiwanger: „Dies wäre in meinen Augen der endgültige Beweis dafür, dass der Euro in der bisherigen Form gescheitert ist. Eine quasi unbegrenzte Schuldenübernahme von unsoliden Volkswirtschaften wird die Eurozone sprengen.“

Aiwanger wirft der CDU/CSU und FDP vor, beim Thema der Währungsstabilität jede Glaubwürdigkeit verloren zu haben. „So wie sie derzeit gegen die Eurobonds argumentieren, haben sie kürzlich auch gegen die Hebelung des Rettungsschirms argumentiert – und am Ende doch zugestimmt.“

PRESSEMITTEILUNG vom 13.11.2011

FREIE WÄHLER: Kritik an Europapolitik der CDU/CSU

Aiwanger: Europa darf keine Zwangsgemeinschaft werden – Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche

Kritik an der „zentralistischen Europapolitik der Union“ äußert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei unter anderem auf die von Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigte Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel in die Haushaltsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen zu können. Auch der CSU-Europaabgeordnete Weber fordert „eine Stärkung der Durchgriffsrechte Europas“ auf Staaten, welche mit den Defizitkriterien nicht zurechtkommen. Unter anderem sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof geplant.

Aiwanger wirft der Union in diesem Zusammenhang vor, „auf einen politischen Fehler mit einem noch größeren weiteren Fehler zu reagieren. Man hat Staaten in die Eurozone aufgenommen, die wirtschaftlich nicht reinpassen. Diese Staaten jetzt von Brüssel aus unter Zwangsverwaltung zu stellen, gefährdet den inneren Frieden Europas und soll nur dazu dienen, die Zinsen für die Banken einzutreiben, die sich dort verspekuliert haben.“

Vielmehr müsste sich Merkel an die Euro-Verträge halten, die eine Schuldenübernahme durch andere Eurostaaten nicht zulassen. Den Banken müsste klar gemacht werden, dass sie Kredite in andere Staaten auf eigenes Risiko vergeben und nicht mit einem Rettungsschirm zu rechnen hätten.

Aiwanger: „Wäre das von Anfang an klar gewesen, könnten wir uns die jetzige Diskussion sparen. Oder anders herum ausgedrückt: Es ist unakzeptabel, dass Europa zu einem zentralistischen Staat ausgebaut wird, nur weil man sich nicht an die jetzigen Verträge hält. Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche und ruinieren dabei den Gedanken eines Europa der Bürger und Regionen.“

Pressemitteilung vom 06.11.2011

Klausurtagung der FREIEN WÄHLER auf Norderney – FREIE WÄHLER bereiten Bundestagswahl 2013 vor

Aiwanger: Euro-Politik geht an Bürgern vorbei!

(Norderney) Einen deutlichen Kurswechsel weg von der „ruinösen Europolitik“ fordern die FREIEN WÄHLER. Auf der Klausurtagung des FREIE WÄHLER Bundesvorstandes auf der Nordseeinsel Norderney sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die derzeitige Rettungsschirmpolitik zu ändern. „Merkel und Co. ruinieren mit dieser Politik die Währung und am Ende auch Europa. Der angebliche Euro-Rettungsschirm ist in Wahrheit ein Spekulanten-Rettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler und unserer Kommunen“, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER fordern generell einen anderen Politikstil ein: Der Bürger muss wieder mehr Mitbestimmung bekommen. So sei beispielsweise eine Volksabstimmung auch in Deutschland über wichtige Entscheidungen zu Fragen der Europapolitik dringend nötig, so die FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner. Nach Meinung der FREIEN WÄHLER muss dazu endlich im Grundgesetz die Möglichkeit zu Volksabstimmungen verankert werden.

Ihre Forderungen zur „Erneuerung der Demokratie“ wollen die FREIEN WÄHLER durch eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Kandidaten umsetzen. „Politik mit gesundem Menschenverstand statt Lobbyismus“ soll dabei Richtschnur sein.

PRESSEMITTEILUNG vom 01.11.2011

Griechenland will Volksabstimmung über Sparauflagen

Aiwanger: Rettungsschirmpolitik läuft ins Leere - Griechenlands Ausscheiden aus der Währungsunion rückt näher

Die vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigte Volksabstimmung über die Sparauflagen in Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger „ein Schritt in Richtung Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion.“

Aiwanger wirft den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erneut vor, die Situation falsch eingeschätzt und mit der beschlossenen Hebelung der Rettungsgelder ein unverantwortliches Risiko für die deutschen Steuerzahler eingegangen zu sein. Aiwanger: „Seehofer und Rösler haben erst lautstark verkündet, mit ihnen gäbe es keine Hebelung. Dann haben sie doch zugestimmt. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Zur Ablenkung der Öffentlichkeit inszenieren sie jetzt eine Scheindiskussion über die Absenkung des Soli. Finanzminister Fahrenschon hat die brennende Maschine mit seinem eigenen Rettungsschirm verlassen, weil er weiß, dass die Piloten keine Landebahn mehr finden und der Sprit ausgeht.“

Die Tatsache, dass die Griechen mehrheitlich gegen die Rettungsaktionen in der jetzigen Form sind, beweist nach Aussage Aiwangers, „dass die Griechen einen besseren Realitätssinn haben als die Finanzexperten, die erfolglos an der Misere herumoperieren. Die Rückkehr zur eigenen Währung wäre für Griechenland wohl in dieser Situation nicht die schlechteste Lösung, denn die geplanten Sparauflagen sind in Griechenland innenpolitisch nicht durchsetzbar. Am Ende des steinigen Weges stünde ein Volksaufstand und die Rückkehr zur Militärdiktatur, die in Griechenland noch nicht so lange zurückliegt.“

PRESSEMITTEILUNG vom 01.11.2011

Änderung des Telekommunikationsgesetzes für Bürger unbefriedigend

Aiwanger: Internet muss Grundversorgung werden

Auf scharfe Kritik beim Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger stößt die jüngste Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Trotz dringender Notwendigkeit ist schnelles Internet wieder nicht als Grundversorgung festgeschrieben worden. Die Lobbyisten der Telekommunikationsbranche haben sich durchgesetzt und Millionen Bürger warten weiter vergeblich auf einen zeitgemäßen Anschluss.“

Zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland müssen sich derzeit mit weniger als 6 MBit/s Übertragungsleistung begnügen, was unter anderem auch für viele Firmen im strukturschwachen Raum ein großes Problem darstellt. Während in Ballungsräumen viel Geld verdient wird, weigern sich die Anbieter beharrlich, in dünner besiedelten Gebieten einen Teil der Gewinne zu reinvestieren um flächendeckend ein leistungsfähiges Internet zu garantieren.

Der Deutschland-Chef der Telekom Nick Jan van Damme sagte dazu: „ Die Zeiten sind vorbei, in denen wir flächendeckend solch ein Netz bis in jeden Haushalt ausrollen. Wir suchen gezielt nach Städten, wo sich ein Glasfaserausbau für uns lohnt.“

Die FREIEN WÄHLER fordern, Internet als Grundversorgung festzuschreiben wie Strom und Wasser und durch entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes die Anbieter zum Ausbau der Netze zu verpflichten. „Schwarz-gelb hat erneut versagt, wenn es um bürger- und mittelstandsfreundliche Regelungen geht. Die Monopolisten sind ihnen wichtiger. Höchste Zeit, dass der Bürger mit dem Wahlkreuzchen daran etwas ändert“ so Aiwanger abschließend.

PRESSEMITTEILUNG vom 01.11.2011

FREIE WÄHLER fordern Fusion der Flughäfen Frankfurt und Hahn 

(Gießen) “Angesichts der Diskussionen zur angeblichen Unerlässlichkeit von Nachtflügen auf dem Frankfurter Flughafen, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger wieder Politiker, die über den Tellerrand hinausschauen und auch „dicke Bretter“ bohren können“, sagt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen, Walter Öhlenschläger.

Durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nord soll sich die Kapazität des Frankfurter Flughafens im Endausbau, laut offiziellen Angaben, auf 126 Flugbewegungen pro Stunde erhöhen. Im ersten Schritt wird die Zahl der stündlichen Flugbewegung von 82 auf 90 angehoben. Über den gesamten Tag gerechnet ergeben sich somit 136 zusätzliche Flugbewegungen. „Es muss doch möglich sein, die 17 seither für die Nacht vorgesehenen Flüge während dieser zusätzlichen Kapazitäten abzuwickeln!“, so Öhlenschläger.

Die FREIEN WÄHLER gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie fordern die Verantwortung tragenden Politiker in Wiesbaden und Mainz dazu auf, die unterschiedlichen Parteibücher in der Schublade zu lassen, die beiden Flughafenstandorte Frankfurt und Hahn zu einer Einheit zusammenzuführen und damit ein wirklich zukunftsfähiges Luft-Drehkreuz zu schaffen.

„Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet darf nicht auf dem Altar von parteipolitisch motiviertem Kirchturmdenken geopfert werden. Frankfurt und Hahn sind kaum 100 Kilometer von einander entfernt und was macht mehr Sinn, als die beiden Standorte gemeinsam weiterzuentwickeln? Kooperations- und Ergänzungsmöglichkeiten sehen die Freien Wähler sowohl beim Charter- und beim Luftfrachtverkehr sowie auch bei der Passage!“, betont der FW Landesvorsitzende.

Ausschlaggebend sei jedoch das Vorhandensein einer funktionierenden Verkehrsanbindung. Seitrund 18 Jahren wird der Flughafen Hahn betrieben und seit dieser Zeit ist man nicht in der Lage, eine funktionierende Schienenanbindung nach Frankfurt herzustellen. Der Umbau der bestehenden Trasse sollte zunächst 2011 abgeschlossen werden, wurde dann auf das Jahr 2014 und zwischenzeitlich sogar auf das Jahr 2018 verschoben. „Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sieht anders aus. Das muss die Rot-Grüne Landesregierung in Mainz genau so erkennen wie Schwarz-Gelb in Wiesbaden.“, sagt Öhlenschläger. Denn „der Hahn könne nicht für ewig am Tropf von Ryan Air hängen“, und „im Rhein-Main Gebiet ist die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger längst erreicht, wenn nicht bereits überschritten!“

Die Fusion von Frankfurt und Hahn ist nach Meinung der FREIEN WÄHLER deshalb längst überfällig.  

“Die Gerichte müssen wieder einmal die von der Politik eingebrockte Suppe auslöffeln! Für die FREIEN WÄHLER ist es ein Armutszeugnis, dass die hessische Landesregierung nicht endlich die mit den Bürgerinnen und Bürgern bei derMediation erzielten Vereinbarungen akzeptiert und bestätigt“, so FW-Landesvorsitzender Öhlenschläger abschließend.

PRESSEMITTEILUNG vom 01.11.2011

FREIE WÄHLER: geplanter Atomausstieg wird von der schwarzgelben Bundesregierung gezielt verschlafen

(Berngau) "Die Eurokrise macht wieder mehr als deutlich, Geld regiert die Welt und schon ist Fukushima und das daraus resultierende Thema Energiewende bei uns vom Radarschirm," kritisiert die FREIE WÄHLER-Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und weiter: "Der Ruf allein nach erneuerbaren Energien genügt nicht, wir benötigen dazu rasch ein bundesweit funktionierendes und nachhaltiges Energiekonzept unter Herbeiführung einer größtmöglichen Dezentralisierung, bei der die Kommunen am wirtschaftlichen Profit partizipieren und in die eigene Zukunft investieren können und wirdadurch wirklich von Atomenergie und Energiemonopolisten unabhängig werden. Bis dato wird von der Bundesregierung und den einzelnen Bundesländern nur Flickschusterei betrieben und wir laufen Gefahr, dass Deutschland sich weiter auch über das Datum des hochheilig versprochenen Atomausstieges im Jahre 2022 hinaus in dieAbhängigkeit der Atomkonzerne begeben muss."

Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung bietet zudem nicht nur die größte Versorgungssicherheit, sondern schafft auch heimische Arbeitsplätze.

"Wir brauchen intelligente Lösungen, vor allem bei der Energieeinsparung, denn die Energie, die wir erst gar nicht brauchen, muss auch nicht produziert werden. Warum wollen wir uns mit so gigantischen Projekten wie DESERTEC in Nordafrika in energetische Abhängigkeit begeben, wenn wir noch nicht einmal die politischen Entwicklungen dieser Länder in den nächsten Jahrzehnten absehen können und wir ja derzeit in Ermangelung einer sog. Nord-Süd-Leitungstrasse noch nicht einmal selber in der Lage sind, von unseren z. T. noch im Entstehen begriffenen Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee, Süddeutschland mit Energie zu versorgen. In meinen Augen wird der geplante stufenweise Ausstieg aus der Kernenergie von der schwarz-gelben Bundesregierung zugunsten der Atomlobby gezielt verschlafen", so Breitenfellner abschließend.

Pressemitteilung vom 27.Oktober 2011

Hebelung des Euro-Rettungsschirms entgegen bisheriger Zusagen der CSU eingeführt

Aiwanger für Schuldenschnitt von mindestens 60% und gegen die Hebelung des EFSF

„Völligen Glaubwürdigkeitsverlust in der Europolitik“ wirft der der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der CSU vor: „Bis vor wenigen Tagen hat die CSU hochheilig versprochen, die Hebelung des Euro-Rettungsschirms abzulehnen. Jetzt ist sie völlig eingeknickt und hat im Bundestag zugestimmt."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte am 30. September im Bundesrat zur „Hebelung“ noch gesagt: „Eine solche Maßnahme setzt nicht nur die Stabilität des Euro aufs Spiel, sondern auch die Finanzstabilität Deutschlands.“ Auf dem CSU-Parteitag am 7. und 8. Oktober und in folgenden Interviews sagte Seehofer: „Die CSU schließt jedwede Ausweitung des beschlossenen Rettungsschirms aus. Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird“ und „eine Erweiterung der Rettungsschirme gibt es mit uns nicht. Das ist eine klare Aussage. Wir meinen das auch so.“ Diese Aussage wurde durch den Dringlichkeitsantrag von  CSU und FDP im Bayerischen Landtag am 19.10.2011 mit der Forderung untermauert: „Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es zu keiner Vervielfachung der Interventionskraft des EFSF durch eine Hebelung kommt.“ Gestern stimmten im Bundestag die Abgeordneten der CSU und FDP dem Hebel zu!

Aiwanger hierzu: "Schwarz-Gelb hat die Kontrolle über das Geschehen völlig verloren. Es nützt auch den Griechen nichts mehr, wenn der deutsche Steuerzahler die Zinsen von Banken bezahlt, bei denen Griechenland verschuldet ist. Ich bin dafür, einen massiven Schuldenschnitt von mindestens 60 Prozent vorzunehmen und den Finanzinstituten und Schuldenländern unmissverständlich zu sagen, dass wir nicht bereit sind, ihre Schulden zu übernehmen. Rettungsschirm und Hebelung setzen hier die falschen Akzente und erhöhen unser Haftungsrisiko weiter.“

Abschließend fragt Aiwanger, welche Glaubwürdigkeit nach den bisherigen Erfahrungen die Aussage von mehreren Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP noch hat, die aktuell äußerten: „Unser Bundesbankgold ist absolut tabu.“

Pressemitteilung vom 24.10.2011

Bundestag will bei Müllentsorgung private Konkurrenz für Kommunen zulassen

Aiwanger: Schwarz-gelbe Bundesregierung ruiniert Müllentsorgung

Das Vorhaben, private Konkurrenz für die Kommunen bei der Müllentsorgung zuzulassen, stößt auf scharfe Kritik des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Schwarz-gelb im Bund ruiniert damit sehenden Auges die gut funktionierende Müllentsorgung in Deutschland, weil ihnen Lobbyisten mehr am Herzen liegen als die Bevölkerung. Deutschland hat europaweit ein vorbildliches Müllentsorgungskonzept mit den höchsten Recyclingquoten, weil die kommunale Abfallentsorgung funktioniert. Wenn wir jetzt private Rosinenpicker zulassen, die nur das sammeln, was sich momentan rentiert und morgen wieder verschwinden, dann liegt am Ende der Müll auf der Straße wie in vielen anderen Ländern Europas und die Kommunen müssen dann doch wieder eingreifen.“

Nach den derzeitigen Plänen, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollen, müssten private Müllentsorger den Kommunen nur mit einem Vorlauf von drei Monaten mitteilen, dass sie die Sammlung beabsichtigen, dafür müssten sie aber für die nächsten drei Jahre die Sammlung garantieren. Dazu Aiwanger: „Das ist alles Theorie. Privatanbieter werden mit Dumpingpreisen und miserabel bezahlten Müllmännern in den Markt gehen solange einzelne Wertstoffpreise hoch sind. Wenn die Preise zurückgehen, werden sie bankrottgehen und niemand kann einen Anbieter zwingen, Müll zu sammeln wenn er bankrott ist.“

Außerdem befürchtet Aiwanger eine Prozessflut und Rechtsunsicherheit für die Kommunen, weil die Privaten ihr „Müllrecht“ gegen die Kommunen erstreiten könnten, z.B. wenn „die Planungssicherheit der Kommune nicht wesentlich beeinträchtigt“ werde oder die Kommune die Entsorgung „nicht in mindestens gleichwertiger Weise“ garantieren könne etc. Aiwanger sieht damit Tür und Tor geöffnet für Prozesse, bei denen sich die Kommunen mit spezialisierten Anwaltsbüros von privaten Mülllobbyisten herumschlagen müssten.

Aiwanger: „ Es darf nicht vom Altpapierpreis an Terminbörsen und einem Gerichtsurteil abhängen, ob der Müll noch gesammelt wird oder nicht. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Müll zuverlässig und umweltfreundlich gesammelt und entsorgt wird. Schwarz-gelb ist wahnsinnig, wenn sie hier anders handeln.“

Hintergrund: Preise für Wertstoffe sind starken Schwankungen ausgesetzt. Im Jahr 2010 haben viele Kommunen aufgrund der hohen Alteisen- und Papierpreise Überschüsse in der Abfallwirtschaft erzielt, die dem Gesamthaushalt zu Gute kommen. Im Vorjahr dafür Defizite. Beispiel: Preise Alteisen: 2009 ca. 30-50 Euro, 2010: 240 Euro. Altpapier 2009 ca. 45 Euro, 2010: 60-120 Euro.

Pressemitteilung vom 27.07.2011  

FREIE WÄHLER zu Strafzahlung gegen Mitglieder des Feuerwehrkartells

Aiwanger: Kommunen unbürokratisch entschädigen

Nachdem das Bundeskartellamt gegen die Firma Iveco Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro verhängt hat, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die von Preisabsprachen betroffenen Kommunen unbürokratisch zu entschädigen. „Die Leidtragenden der Preisabsprachen sind Städte und Gemeinden, die Drehleitern und möglicherweise auch andere Gerätschaften für die Feuerwehr viel zu teuer eingekauft haben. Ich erwarte nun von den betroffenen Firmen, dass diese den geschädigten Kommunen unbürokratisch Schadensersatz leisten und sich nicht in langwierige Prozesse flüchten, in denen man sich dann mit der Frage der Schadenshöhe herumschlagen muss. Sollten die Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft zeigen, ist zu überlegen, ob man sie künftig noch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt.“ 

Aiwanger fordert auch die Innenminister dazu auf, in dieser Angelegenheit klare Worte zu sprechen. „Wir alle müssen deutlich machen, dass wir illegale Absprachen zulasten von Städten und Gemeinden nicht als Kavaliersdelikt abtun. Die Länder und ihre Kommunen lassen sich derartiges Verhalten nicht bieten, sondern werden unabhängig von Kartellamt und Gerichten alles in ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.“

Pressemitteilung vom 26.07.2011

FREIE WÄHLER kritisieren Oettingers Äußerung, Deutschland sei kein Photovoltaik-Standort :

Aiwanger: EU-Industriekommissar Oettinger Fehlbesetzung

Heftige Kritik an EU-Industriekommissar Günther Oettinger äußern die FREIEN WÄHLER. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview die Förderung von Solarstrom aus Deutschland als Sackgasse bezeichnet und sich stattdessen für den Ausbau der Photovoltaik in Griechenland stark gemacht. Für FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger purer Unsinn: „Die Behauptung, Deutschland sei für Photovoltaik nicht geeignet, zeugt von größter energiepolitischer Inkompetenz und Unwissenheit. Es stellt sich außerdem die Frage, ob Oettinger nicht im Auftrag europäischer Energiemonopolisten agiert, statt die Wertschöpfung innerhalb der Regionen vor Ort zu unterstützen. Oettinger dreht sein Fähnchen wie in der Frage des Atomausstiegs nach dem Wind, seine energiepolitische Gedankenwelt ist von vorgestern. Der Vorschlag unseres anerkannten ‚Atomsauriers‘ Oettinger, den Solarstrom in ein politisch instabiles Land wie Griechenland zu verlagern, ist einzig dessen Profilierungswunsch geschuldet. Die dann unsinnig weite und teure Stromtrassen­führung von Griechenland nach Deutschland allein führt den Vorschlag schon ad absurdum.“

Oettinger möge sich lieber für innovative Energie- und Speichertechnologien einsetzen, wie sie derzeit in dessen Heimat Stuttgart erforscht werden, so Aiwanger weiter. Den Wissenschaftlern des Stuttgarter Zentrums für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung (ZSW) ist es kürzlich gelungen, Strom aus Wind- und Sonnenenergie in problemlos speicherbares Methangas umzuwandeln. Die FREIEN WÄHLER stehen für dezentrale, regionale und erneuerbare Energieversorgung.

PRESSEMITTEILUNG vom 09.06.2011

FREIE WÄHLER fordern mehr Solidarität für Jugend und Senioren

„Während Berlin sich rüstet für den Christopher Street Day und dazu mehr als 1,5 Mio. Teilnehmer erwartet werden, müssen sich nicht nur die Regierungsparteien in Bund und Land, sondern auch unsere Gesellschaft fragen lassen, wo bleibt die Solidarität für unsere Jugend, unserer aller Zukunft, und für unsere Senioren, denen wir nicht nur den Aufbau unserer Demokratie und den Wohlstand verdanken?“ fragt die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Cordula Breitenfellner und weiter: „ Mehr als 0,5 Mio. Jugendlichen wird aufgrund fehlendem Schulabschlusses keinerlei Zukunftsperspektiven bescheinigt und gemäß einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Krisentelefone, Beratungs- und Beschwerdestellen für alte Menschen in Deutschland/BAG wird jeder 2. Mensch über 60 Jahre Opfer körperlicher und seelischer Gewalt. Die Menschenwürde ist laut Grundgesetz unantastbar, aber wir lassen auch dank der überbordenden Bürokratie zu, dass sich viele Jugendliche, vor allem auch alleinerziehende Mütter und Väter, Schwerkranke und Behinderte, Opfer von Mobbing und anderen Gewaltdelikten sowie ein Großteil der Senioren würdelos, ohnmächtig und alleingelassen innerhalb unserer sog. Leistungsgesellschaft fühlen.“

„In das Fass ohne Boden namens Griechenland konnte Deutschland mit einem Wimpernschlag Milliarden versenken, nur für unsere Schutzbefohlenen, unschuldig in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger können wir nicht richtig sorgen, gibt es kaum oder nur hoch kompliziert abrufbare finanzielle Mittel,“ kritisiert Breitenfellner.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb neben kleineren Klassen und mehr Lehrern, den Erhalt von wohnortnahen Schulen auch bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gewährleistet sein, ebenso der Schutz vor Armut – in der Kindheit, während des Berufslebens, in Krankheit, Behinderung und im Alter. Neben einer massiven Verbesserung des Opferschutzes, gilt es auch die Förderung von Jugend- und Seniorenprojekten zu verbessern, wie z. B. Alterswohngemeinschaften.

PRESSEMITTEILUNG vom 20.04.2011

FREIE WÄHLER zu: Allensbach-Umfrage Bildung   

FREIE WÄHLER: „Lehrer sollten auch Wertevermittler sein, dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen“

Laut der neuesten Allensbach-Umfrage wünschen sich die meisten Eltern in der Bildungspolitik bundeseinheitliche Standards. Die FREIEN WÄHLER dazu:

 „Die derzeitigen Strukturen im Bildungsbereich werden der Lebenswirklichkeit der Menschen einfach nicht mehr gerecht. Kinder zu haben, darf nicht dazu führen, dass man beruflich nicht mehr mobil und flexibel sein kann, deshalb sind bundeseinheitliche Standards unumgänglich. Momentan ist die Bildungspolitik in Deutschland ein Flickenteppich und vielfach Spielwiese für Parteiideologen, was dazu führt, dass Kinder bei einem Umzug in ein anderes Bundesland jeweils mit einer völlig anderen Bildungslandschaft und nicht aufeinander abgestimmten Lehrplänen konfrontiert werden. Die Länderregierungen werden einsehen müssen, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Die zentralen Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bildungsbereich, mehr Lehrer, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung in den Schulen, sind nach wie vor aktuell und dringend nötig – das zeigen alle aktuellen Bildungs-Studien. Wenn Deutschland weltweit einen Spitzenplatz im Bildungsbereich erhalten will, müssen sich die Rahmenbedingungen schnell ändern.

„ Fast alle Lehrer  möchten nicht nur Wissensvermittler, sondern auch Wertevermittler – also echte Pädagogen – sein, der schulische Alltag  hindert sie aber daran. Dabei liegen die Lösungen klar auf der Hand. Statt immer nur Geld und Zeit in neue Untersuchungen, Umfragen und Theorien zu stecken, müssen wir endlich handeln“, so die FREIEN WÄHLER.

PRESSEMITTEILUNG vom 30.03.2011

FREIE WÄHLER : EU-weite Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel zurücknehmen  

Gefahr durch radioaktive Lebensmittel aus Japan

Bundesregierung und EU müssen sofort aktiv werden

Seit der Atomkatastrophe in Japan steigt die Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln. Aber anstatt die Verbraucher zu schützen, hat die Europäische Union klammheimlich die Grenzwerte für radioaktive Belastungen von Lebensmitteln erhöht.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont seit Tagen die speziellen Kontrollmaßnahmen und Schutzstandards. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit aber nicht darüber informiert, dass europaweit geltende Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan am vergangenen Wochenende erhöht wurden.

„Es ist ein Skandal, dass uns immer Sicherheit vorgegaukelt wird, während die EU gleichzeitig die Grenzwerte nach oben setzt. Hier wird fahrlässig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt“, kritisieren die FREIEN WÄHLER. Heimlich, still und leise habe die EU-Kommission die Katastrophengrenzwerte für Lebensmittel in Kraft gesetzt. Nahrungsmittel dürfen jetzt deutlich höher radioaktiv belastet sein als bisher. „Wir wollen maximale Sicherheit für unsere Bürger, die Grenzwerterhöhung muss rückgängig gemacht werden“, fordern die FREIEN WÄHLER. Die Bundesregierung und die Europaabgeordneten müssten sofort aktiv werden.

Pressemitteilung vom 25.03.2011

FREIE WÄHLER zur Energiedebatte

Dramatische Unglaubwürdigkeit der schwarz-gelben Energiepolitik

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagt zu den Vorgängen um das AKW Isar 1: „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Sorgen von Oberösterreich bezüglich Isar 1 ernst zu nehmen. Schon vor der Atomkatastrophe von Japan hat die österreichische Regierung die Sicherheit von Isar 1 in einem belastbaren Gutachten angezweifelt und ist dafür von Bayerns Umweltminister Söder belächelt worden. Wenn wir uns über die Ignoranz der tschechischen Regierung wegen der Gefahren durch das Atomkraftwerk Temelin beschweren, dann müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren und die Sorgen unseres österreichischen Nachbarn ernst nehmen. Der alte Meiler Isar 1 darf nie wieder ans Netz gehen, da Sicherheitsbedenken bezüglich eines Terroranschlags oder Flugzeugabsturzes nicht ausgeräumt werden können.“

Aiwanger kritisiert weiter: „Die Lippenbekenntnisse der Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind unglaubwürdig und dienen nur der Wählerberuhigung, was die Bevölkerung morgen in vielen Teilen Deutschlands zu Zehntausenden auf die Straßen treiben wird. Die umstrittene Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zum Atommoratorium der Bundesregierung bestätigt diesen Eindruck in weiten Teilen der Öffentlichkeit; der Rücktritt von BDI-Geschäftsführer Schnappauf ist aus meiner Sicht nur ein Bauernopfer. Schwarz-Gelb in Land und Bund ist dafür verantwortlich, dass die Biokraftstoffbesteuerung viel zu hoch ist und dass dieser Energieform dadurch die Wettbewerbsfähigkeit entzogen wurde. Die Einspeisevergütung für Photovoltaik ist so niedrig angesetzt, dass diese Technik ebenfalls mit großen Problemen zu kämpfen hat. Der Ausbau der Windenergiestandorte wird von Schwarz-Gelb gezielt torpediert, außerdem werden noch immer nicht alle Möglichkeiten der Pumpspeichertechnologie ausgeschöpft. Die Programme zur Energieeinsparung sind drastisch zusammengestrichen worden. Der Ausbau erneuerbarer Energien leidet also nicht in erster Linie an mangelnder technischer Machbarkeit - sondern am politischen Willen!“

Pressemitteilung vom 17.03.2011

FREIE WÄHLER zu: Union will Spritpreise überprüfen

Regulierung der Benzinpreise dringend nötig!

Spritpreise auf Rekordniveau, mehrfache Preisänderungen am Tag, keine Übersicht für Verbraucher: Autofahrer haben es derzeit schwer. Der Ärger ist groß, Regulierung gibt’s aber keine. Die FREIEN WÄHLER wollen das ändern.

Dieser Vorstoß ist offenbar auch der Union zu Ohren gekommen, und die CDU/CSU will jetzt – dem Antrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion entsprechend – die Regulierung des Benzinpreises prüfen. Die Landtagsfraktion hatte bereits am 1. Februar 2011 einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem Ziel, eine Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild einzuführen.

Die FREIEN WÄHLER dazu: „Die Tankstellen erhöhen die Benzinpreise willkürlich mehrmals am Tag, das ist für Verbraucher völlig undurchsichtig. In Österreich wurde dem ein Riegel vorgeschoben. Dort dürfen die Tankstellen die Preise jetzt nur noch einmal am Tag bis zwölf Uhr erhöhen, danach darf nur noch abgesenkt werden. Das sorgt für eine bessere Orientierung der Verbraucher, weil sie die Preise besser vergleichen können und schafft auch mehr Transparenz im Wettbewerb.“

Der Auto Club Europa (ACE) unterstützt die Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und hatte sich selbst bereits für die Einführung einer Spritpreisverordnung bei der Bundesregierung eingesetzt. Eine solche Verordnung kann nämlich auch dafür sorgen, dass die Benzinpreise wegen der dann transparenteren Wettbewerbsbedingungen sinken. In jedem Fall wäre durch die neue Regelung Schluss mit dem täglichen Hochschaukeln der Benzinpreise an den Tankstellen.

Pressemitteilung vom 17.03.2011

FREIE WÄHLER zu den Ereignissen in japanischen Kernkraftwerken und den Auswirkungen auf Deutschland

Aiwanger: Atomenergie ist nicht verantwortbar

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die Risiken der Atomkraft sind nicht zu beherrschen. Ein ‚Restrisiko‘ ist nie auszuschließen, deswegen darf die Politik nicht an der Atomenergie festhalten. Wir sehen vor allem die Gefahr von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Es darf für uns in Deutschland auch kein Argument für den Weiterbetrieb der Atomenergie sein, ‚dass die Länder um uns herum weiterhin auf Kernenergie setzen und deren Anlagen eventuell unsicherer sind als unsere‘. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und versuchen, auch dort die Bevölkerung und die Regierungen von der Gefährlichkeit der Atomenergie zu überzeugen. Es ist ein Frevel, mit wirtschaftlichen Aspekten zu argumentieren – bei einer derart gefährlichen Technologie. Alle 7 als veraltet eingestuften Reaktoren, wie Isar 1, sind auf alle Fälle sofort vom Netz zu nehmen, wir müssen am geplanten Ausstieg festhalten.“

„Es ist herzzerreißend, mit ansehen zu müssen, wie Menschen unter den Auswirkungen der Verstrahlung leiden. Die Opfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl leiden noch heute unter den Folgen eines Ereignisses, das fast 25 Jahre zurückliegt, unter vielen Missgeburten und unendlichem Leid. Selbiges ist wahrscheinlich in noch größerem Ausmaß in Japan zu befürchten. Am Ende werden sich solche Unfälle weltweit auswirken, da über die Meere, die Atmosphäre und über die Nahrungskette eine Verbreitung der Radioaktivität zu befürchten ist.“ 

„Wir müssen alles tun, um Atomkraft durch Erneuerbare Energien ersetzen zu können. 22 Prozent Strom aus der Atomenergie in Deutschland sind bei ernsthaften Anstrengungen innerhalb der nächsten zehn Jahre durch Energieeinsparungen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Bevölkerung falsch informiert, indem sie die Atomkraftwerke als ‚sicher‘ bezeichnet hat. Alle Atomkraftwerke sind daher genau unter die Lupe zu nehmen. Das gilt auch für die Zwischenlager, von denen dieselbe Gefahr ausgeht wie von den eigentlichen Atomkraftwerken. Bis dato wissen wir noch nicht einmal, wie wir den Atommüll wirklich entsorgen können. Wir FREIE WÄHLER setzen auf dezentrale Strukturen, Energiewirtschaft und Wertschöpfung in den Regionen, auf starke Stadtwerke, starke kommunale Energieerzeuger, auf Energiegewinnung vor Ort.“

Pressemitteilung vom 07.03.2011 

FREIE WÄHLER zum 100. Internationalen Frauentag

Claudia Jung: Altersarmut von Frauen bekämpfen

Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der bay. FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erinnert zum 100. Jubiläum des Weltfrauentags am 8. März 2011 an die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Denn die Konsequenzen aus dieser Problematik werden bis heute nicht ausreichend bedacht.

„Es gilt vor allem, die immer noch weit auseinander klaffende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Nach wie vor verdienen laut Statistischem Bundesamt Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.  Bei gleichwertiger Arbeit sind es immer noch etwa 13 Prozent! Weniger Einkommen bedeutet aber auch eine geringere Rente. Deshalb  muss die Lohnungleichheit als eine der Hauptursachen für die ständig steigende Altersarmut bei Frauen angesehen werden“, sagte Claudia Jung anlässlich des 100. Internationalen Frauentags. 

Bei der Diskussion um mehr Frauen in Chefsesseln dürfe auch nicht vergessen werden, dass die meisten Mütter wegen fehlender Kindertagesstätten und Ganztagsschulen als Teilzeitbeschäftigte oder in Minijobs arbeiten müssten – bei schlechter Bezahlung und ohne soziale Absicherung. Die familienpolitische Sprecherin der bay. FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nimmt Politik und Tarifpartner gleichermaßen in die Pflicht und fordert sie auf, endlich für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, und die Löhne von Frauen und Männer anzugleichen. 

Pressemitteilung vom 06.03.2011

Bundeswehrreform ungenügend vorbereitet 

Aiwanger: Es ist Gefahr in Verzug

Schnelles Handeln zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die Bundeswehr braucht pro Jahr mindestens 16 000 Freiwillige, um die Einsatzfähigkeit halbwegs gewährleisten zu können. Aus jetziger Sicht melden sich heuer weniger als 10 000. Damit ist Gefahr in Verzug. Es muss schnellstmöglich die Attraktivität des Dienstes erhöht werden, von verbesserten Weiterbildungsmaßnahmen, Bonuspunkten für ein anschließendes Studium, besserer Bezahlung, weniger Versetzungen bis hin zu Maßnahmen wie der Wiedereinführung der Möglichkeit, bei der Bundeswehr den LKW-Führerschein zu machen und im späteren Berufsleben nutzen zu können."  

Aiwanger wirft der Bundesregierung vor, die Bundeswehrreform „ungenügend vorbereitet" zu haben und „jetzt planlos umherzuirren". Es sei bezeichnend, so Aiwanger weiter, wenn jetzt Anwerbekommandos durch die Schulen zögen, Werbeanzeigen in Zeitungen geschaltet würden und Fernseh- und Radiowerbung sowie die Einberufung von Ausländern geplant sei und sich trotzdem viel zu wenig junge Leute melden würden. „Es muss sichergestellt sein, dass wir auch zukünftig ausreichend qualifiziertes Personal haben, das sich auch mit der Bundesrepublik Deutschland identifiziert, sonst ist die Bundeswehrreform ein Sicherheitsrisiko.“ Das Ziel von Milliardeneinsparungen durch die Reform werde ebenfalls nicht erreicht. Es war von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 die Rede, mittlerweile geht man sogar von Kostensteigerungen aus.

Vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer fordert Aiwanger klare Aussagen dazu, was er meint, wenn er „vom Festhalten an der Reform ohne Korrekturen“ spricht: „Wie viele Soldaten meint er, welche Standorte ist er bereit zu schließen, wie viel darf die Bundeswehr der Zukunft kosten und das Allerwichtigste: was muss diese Bundeswehr überhaupt leisten können?"

Die FREIEN WÄHLER hatten in der Landtagssitzung vergangener Woche eine „kritische Überprüfung der Bundeswehrreform“ gefordert, „um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen“. Dies war von Schwarz-Gelb  abgelehnt worden. Die Diskussion der letzten Tage auch in den Spitzen der Bundeswehr geht aber mittlerweile genau in diese Richtung. Aiwanger: "Die Diskussion der letzten Tage gibt uns leider recht. Schwarz-gelb leidet an Realitätsverweigerung".

PRESSEMITTEILUNG vom 22.02.2011

FREIE WÄHLER zu: Bundespräsident für mehr Bürgerbeteiligung

Aiwanger: „Wulff hat der CSU die Leviten gelesen“

(München) Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Forderung von Bundespräsident Christian Wulff nach mehr Bürgerbeteiligung. Wulff hatte heute bei seiner Rede im Bayerischen Landtag festgestellt, dass auch in Bayern die Kritik an diversen Großprojekten zunimmt.

Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, sagte dazu: „Der Bundespräsident hat der CSU die Leviten gelesen. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung trifft nämlich gerade in Bayern ins Schwarze. Gerade bei Großprojekten wie dem Donau-Staustufenausbau oder der dritten Startbahn ist die Staatsregierung bisher nach dem Motto verfahren: Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht mit den Fröschen reden. Diese Zeiten müssen nach Meinung der FREIEN WÄHLER vorbei sein. Wer zahlt, schafft an, und das ist der Steuerzahler. Deshalb müssen die Bürger bei solchen Entscheidungen frühzeitiger mit eingebunden werden, um eine Situation wie bei Stuttgart 21 zu verhindern.“

Pressemitteilung vom 27.01.2011

FREIE WÄHLER zur Bundeswehr-Standortpolitik

Aiwanger wirft zu  Guttenberg mangelnde Sensibilität vor

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert den Umgang von Verteidigungsminister zu Guttenberg mit den Befürchtungen der Standortgemeinden wegen drohender Kasernenschließungen. Zu Guttenberg hatte gesagt, die Bundeswehr sei „nicht primär dazu da, Strukturpolitik zu betreiben“. Aiwanger kritisiert diese Äußerung zu Guttenbergs als „unsensibel und wenig geeignet, der Problemlage gerecht zu werden. Selbstverständlich muss bei der Frage von Standortschließungen in erster Linie auch darauf geachtet werden, wie wichtig der Bundeswehrstandort als Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Viele strukturschwache Regionen wären massiv betroffen, wenn die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wegfallen und die Kommunen sich noch mit dem Problem der Nachnutzung der Liegenschaften auseinandersetzen müssen. Die Bundeswehr ist dazu da, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Wenn durch eine falsche Standortpolitik bei der Bundeswehr schon im Friedensfall der Wohlstand einer Region gefährdet wird, dann wird ein Verteidigungsminister seiner Aufgabe nicht gerecht. Unser Wohlstand wird nicht nur in Kundus verteidigt, sondern auch in Amberg, Freyung und Lindenberg im Allgäu.“

Die Bundeswehr unterhält bundesweit Standorte, von denen sich viele in ländlichen Regionen befinden und für die Wirtschaft vor Ort eine wichtige Rolle spielen. Standortschließungen bedeuten häufig einen großen Kraftakt für die betroffenen Kommunen, weil leer stehende Kasernenareale einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden müssen, was bisher mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt wurde. Diese Mittel wurden jedoch deutlich reduziert.

Pressemitteilung vom 10.01.2011

FREIE WÄHLER zu angekündigten Strompreiserhöhungen durch EON

Aiwanger: „Rekommunalisierung der Stromversorgung anstreben“

Vor dem Hintergrund der angekündigten deutlichen Strompreiserhöhung durch EON zum 1. März fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die Regierung auf, „gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie zu entwickeln, wie die Stromversorgung wieder stärker in die öffentlichen Hand kommt. Wir dürfen uns nicht länger von Energieriesen abzocken lassen.“

Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass die Kommunen von der Politik in Land und Bund im Stich gelassen werden, wenn sie beispielsweise versuchen, Stromnetze von den Energieversorgern zu übernehmen, um den Bürgern kostengünstiger Strom anbieten zu können. Die Behauptung der Energieversorger, dass die Einspeisevergütung in Höhe von rund 4 Cent für erneuerbare Energien Schuld an den Preiserhöhungen seien, lassen die FREIEN WÄHLER nicht gelten: „Die Preise an der Strombörse in Leipzig sinken seit Jahren deutlich und werden nicht an die Kunden weitergegeben.“

Pressemitteilung vom 09.01.2011

Zum Dioxinskandal

FREIE WÄHLER kritisieren Versagen staatlicher Stellen

In Zusammenhang mit der offensichtlich absichtlichen Beimischung dioxinverseuchter Futtermittelkomponenten werfen die FREIEN WÄHLER den staatlichen Stellen Versagen vor: „Es ist nicht entschuldbar, wenn sich staatliche Kontrolleure darauf verlassen, dass sich die Betriebe selbst kontrollieren und die Möglichkeit haben, über ein knappes Jahr überhöhte Testergebnisse zu verschweigen. Betrüger haben damit leichtes Spiel. Staatliche Kontrolleure müssen die Proben in engeren Zeitabständen selbst ziehen und untersuchen lassen.“ 

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht „aufgrund des Versagens staatlicher Stellen den Staat in der Pflicht die geschädigten Landwirte zu entschädigen, sofern die Eigenmittel der Futtermittelpanscher nicht ausreichen. Frau Aigner muss das Versteckspiel sofort beenden. Es kann nicht sein, dass Landwirte und Verbraucher in trauriger Regelmäßigkeit von Betrügern ruiniert und vergiftet werden und der Staat schaut Schulter zuckend zu. Als erstes müssen die Verantwortlichen Panscher sofort festgenommen und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot in der Lebensmittelbranche belegt werden. Ihr Eigentum muss zur Abdeckung der Schäden herangezogen werden. Weiterhin muss der Staat die Kontrollen der gefütterten Tierbestände organisieren und bezahlen, nicht die Landwirte. Und schließlich brauchen wir einen Politikwechsel in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche. Bäuerliche und mittelständische Betriebe müssen gezielt erhalten werden, der Wechsel hin zur Agrarindustrie ist in vielen Fällen Ursache von großangelegten Lebensmittelskandalen. Der kleine Dorfmetzger wurde zu Tode reglementiert, die großen Betrüger werden immer mächtiger.“

PRESSEMITTEILUNG vom 03.01.2011:

FREIE WÄHLER zu: Korrekturen am Länderfinanzausgleich  

Aiwanger: „Länderfinanzausgleich mit Fingerspitzengefühl weiterentwickeln – Leistungsanreize stärken“

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eine Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs mit Fingerspitzengefühl: „Leistungsanreize – insbesondere bei eigenen Steuereinnahmen der Länder – müssen gestärkt werden. Wenn ein Land fast alle Steuermehreinnahmen abführen muss, wird es sich kein Bein ausreißen, diese auch zu erreichen. Das jetzige System erzieht streckenweise zur Unvernunft.“

Hubert Aiwanger warnte die drei Hauptgeberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber davor, sich durch die Diskussion kurzfristig zu viel zu erhoffen und bei der eigenen Bevölkerung Erwartungen zu wecken, zumal das jetzige System bis 2019 festgezurrt sei. Zu schroffes Auftreten könne auch leicht als Wahlkampfgetöse und Ablenken von eigenen Fehlern gewertet werden, sagte Aiwanger mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und das Landesbankdesaster in Bayern. „Der Länderfinanzausgleich von Bayern nach Kärnten und von Bayern in die USA hat am meisten weh getan“, so Aiwanger mit Hinweis auf die Milliardenverluste beim Kauf der HGAA und der US-Immobilienkredite.