Pressemitteilung vom 03.12.2009

Die Freien Wähler zum neuen EU-Defizitverfahren gegen Deutschland

Aiwanger: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne endgültig als Fata Morgana entlarvt

Nachdem die Europäische Union wegen der dramatischen Verschuldung ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, bezeichnet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin als „Fata Morgana."

Bundes- und Staatsregierung müssten nun einräumen, dass es keinerlei Wahlgeschenke zu verteilen gebe.  „Die steuerpolitischen Handlungsspielräume sind enger, als Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl verkündet hat. Sie haben schon im September gewusst, dass sie den Wähler täuschen müssen – das rächt sich jetzt.“

Aiwanger weiter: „Die angekündigte, große Steuerreform 2011 erweist sich als Fata Morgana, der die schwarz-gelbe Koalition mit ausgestreckten Armen hinterher stolpert, sie aber nie erreicht. Die Wahlkampf-Party ist vorbei, jetzt kommt der Kater.“

Pressemitteilung vom 01.12.2009:

Freie Wähler kritisieren Moskauer Verhältnisse beim ZDF-Verwaltungsrat

„Es ist nicht länger hinnehmbar wie unverfroren die Parteien, allen voran die CDU in Hessen, bei der Besetzung staatlicher Stellen Einfluss nehmen“, mit diesen Worten kritisiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen, die aktuellen Vorgänge bei der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Ministerpräsident Roland Koch hatte dem seitherigen Chefredakteur schon vor einiger Zeit den Kampf angesagt, denn dieser berichtete nach Ansicht von Koch einseitig und zu ungunsten der CDU. Mit dieser angekündigten Demonstration der Macht will der Ministerpräsident einen unliebsamen Journalisten loswerden und versucht gleichzeitig die unabhängige journalistische Zunft einzuschüchtern. Die nun von Koch geäußerte Begründung für das Nein zu einer Vertragsverlängerung, nämlich anhaltend sinkende Einschaltquoten, klingt nachgeschoben und ist unglaubwürdig.

Die Freien Wähler ziehen nicht in Zweifel, dass die politischen Parteien für das öffentliche Leben in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie – gleichgültig ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün –öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als ihr Eigentum ansehen und in die unabhängige Berichterstattung eingreifen.

In Kolumbien oder Moskau mag es an der Tagesordnung sein, dass unbequeme Journalisten von den Vertretern der regierenden Parteien abberufen werden. Aus Deutschland ist ein ähnlicher Vorgang bislang jedoch unbekannt. Die Freien Wähler unterstützen ausdrücklich die Forderung von ZDF-Intendant Markus Schächter wonach nun die Bundesländer als Träger des ZDF, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge tragen müssen. Parteipolitik hat auch im ZDF-Verwaltungsrat nichts zu suchen.   

Pressemitteilung vom 01.12.2009

Freie Wähler enttäuscht über beschlossene Preisgabe von EU-Bankdaten

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten Armutszeugnis für Europa

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler – Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat sich enttäuscht über die beschlossene Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gezeigt. Dass sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seiner Stimme enthalten und damit das sogenannte „SWIFT - Abkommen“ mit ermöglicht habe, sei ein klarer Bruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und darüber hinaus ein Armutszeugnis für ganz Europa. Streibl: „Europa hätte dem Druck amerikanischer Terrorfahnder durchaus widerstehen können – vorausgesetzt, der EU-Justiz- und Innenministerrat wäre zu einem deutlichen Signal der Einigkeit bereit gewesen.“

Streibl ärgert sich vor allem über den „vorauseilenden Gehorsam“, den die zuständigen EU-Gremien dem Rechtshilfegesuch der USA entgegengebracht hätten: „Die Legislativorgane wurden gar nicht erst eingeschaltet, stattdessen hat die Exekutive einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch schnell Fakten geschaffen – zum Nachteil von 490 Millionen EU-Bürgern. Es darf doch nicht wahr sein, dass ausführende Behörden im Handstreich über die Datensouveränität ganz Europas entscheiden.“

Die beschlossene zeitliche Beschränkung des neuen Abkommens auf neun Monate bringe den Menschen in Europa auch mittelfristig keine Verbesserung ihres Daten- und Persönlichkeitsschutzes: „Es geht hier um bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.000 Banken täglich; deswegen sind neun Monate eine lange Zeit. Durch die gängige Praxis einer verdachtsunabhängigen Weitergabe von Daten werden in diesem Zeitraum feste Mechanismen eingeführt, von denen das EU-Parlament später kaum wieder abrücken kann“, prognostiziert der Politiker. 

Pressemitteilung vom 26.11.2009

Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler - Landtagsfraktion in Bayern, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT - Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die Europäische Union sämtliche Bankdaten ihrer Bürger an sich ziehen?“ Er habe für Washingtons Bedürfnis nach Sicherheit durchaus Verständnis, so der Politiker weiter, er könne jedoch nicht nachvollziehen, warum jeder EU-Bürger deswegen unter den Generalverdacht einer terroristischen Gesinnung gestellt werde.

Streibls Befürchtungen gründen auf einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der es amerikanischen Terrorfahndern künftig ermöglichen soll, legal Daten zu inländischen und grenzüberschreitenden Überweisungen auszuwer­ten. Streibl: „Die EU-Ratspräsident­schaft will das Abkommen bis Ende November durch­peitschen, weil das EU-Parlament erst einen Tag später, ab Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember, überhaupt gefragt werden muss.“ Vor diesem Hintergrund ein Abkommen ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zu verab­schieden komme einer Aushöhlung wichtiger Bürgerrechte wie beispielsweise dem Datenschutz gleich und öffne der Wirtschafts­spionage Tür und Tor.

Auch das Argument, Terrorfahnder des US-Finanzministeriums müssten ihre Anfrage stets begründen, bevor sie auf dem Weg der Rechtshilfe anfragten, lässt Streibl nicht gelten: „Sobald eine Anfrage aus den USA unpräzise formuliert ist, müssen alle Daten von der EU übermittelt werden: Name, Adresse, Kontonummer und sogar die Nummer des Personalausweises. Im Hinblick auf das Ansehen und die geschichtliche Entwicklung der USA würde ich mir ein anderes Vorgehen wünschen.“

Nicht das Beschnüffeln und gegenseitige Verdächtigen, sondern Vertrauen in eine langfristig gewachsene politische Gemeinschaft habe das Verhältnis Deutschlands zu den USA nach dem Zweiten Weltkrieg gestärkt. Streibl: „Die Freien Wähler werden deshalb noch in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung richten und sie auffordern, gemeinsam mit der Bundesregierung Druck auf die zuständigen EU-Gremien auszuüben. Dieses Abkommen muss gestoppt werden.“

Pressemitteilung vom 26.11.2009

Freie Wähler für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag

Aiwanger: Unsere Gesellschaft braucht mehr Ruhe, nicht mehr Hektik

Die Freien Wähler sprechen sich für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger ist der Ansicht, schon allein die Tatsache, dass seit der Abschaffung 1995 alle Jahre wieder über eine mögliche Wiedereinführung diskutiert werde, zeige, dass der Buß- und Bettag zwar im Kalender gestrichen sei, nicht aber in den Köpfen der Bevölkerung. „Unsere Gesellschaft braucht heute mehr Ruhe, nicht mehr Hektik. Die Argumentation, dass Mehrarbeit gut für die Wirtschaft sei, könnte auch auf jeden anderen Feiertag und auf die Sonntage angewendet werden. Dabei bleibt aber immer mehr der Mensch auf der Strecke. Gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft Kurzarbeit ausruft und immer mehr Menschen unter Leistungsdruck leiden, wäre ein zusätzlicher Ruhetag durchaus sinnvoll. Außerdem ist es gegenüber den evangelischen Christen überfällig, dass dieser wichtige Feiertag angemessen begangen werden kann. Die Kinder haben schulfrei und die meisten Kindergärten sind geschlossen, während die Eltern zur Arbeit müssen und damit Kinderbetreuung für diesen Tag organisieren müssen. Dass Vertreter der Regierung alle Jahre wieder verkünden, sie könnten der Wiedereinführung des Buß- und Bettags ‚durchaus etwas abgewinnen‘, genau so regelmäßig aber abtauchen, wenn das Ganze umgesetzt werden soll, unterstreicht ihren Glaubwürdigkeitsverlust.

Pressemitteilung vom 24.11.2009

Die Freien Wähler zum internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“

Die Freien Wähler fordern mehr professionelleren Opferschutz

Die Freien Wähler haben sich anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2009 für eine verbesserte Präventionsarbeit und mehr Unterstützung der Opfer aus­ge­sprochen. Gewalt gegen Frauen sei noch immer ein gesamtgesellschaftliches Problem, das entgegen der landläufigen Meinung nicht nur in bildungsfernen, sondern auch in mittleren und höheren sozialen Schichten stattfinde; insbesondere im häuslichen Bereich. Viele Opfer schwiegen aus Scham und erlitten neben körperlichen oft auch gravierende psychische Gesundheitsschäden.

Für die Freien Wähler ein wichtiger Grund, am 25. November das bisher Erreichte kritisch zu überprüfen: „Mit dem Gewaltschutzgesetz wurde bereits effektivere Hilfe für die betroffenen Frauen geschaffen. Wir möchten ihr Selbstbewusstsein weiter stärken und daran erinnern, dass nicht nur in Entwicklungsländern der so genannten ‚Dritten Welt‘, sondern auch hierzulande die Rechte der Frauen zuweilen mit Füßen getreten werden.“

Die Freien Wähler möchten den Umgang mit den Betroffenen weiter professiona­lisieren, etwa durch Fortbildungs­an­gebote für Polizisten und ein schnelleres Eingreifen der Polizei bei sexuell motivierter Gewalt. Auch die gericht­lichen Sanktionsmöglichkeiten müssten weiter verbessert werden: „Unterstützung der Opfer bedeutet für mich auch, dass mehr Täter tatsächlich verurteilt werden.“

Die Freien Wähler sehen außerdem erheblichen Nachholbedarf in der ärzt­lichen Behandlung der Betroffenen: „Die psychischen Folgen von Gewalt an Frauen sind erschreckend: Sie leiden unter Schlaf- und Essstörungen, Niederge­schlagenheit, vermindertem Selbstwertgefühl bis hin zu Depressionen und Selbstmordgedanken.“

Bei einer groß angelegten Untersuchung hätten Wissenschaftler der Universität Bielefeld herausgefunden, dass 37 Prozent der befragten Frauen körperliche Über­griffe seit dem 16. Lebensjahr erlebten, 58 Prozent waren bereits sexuell belästigt worden. Die Freien Wähler verlangen deshalb: „So lange diese alarmierenden Zahlen nicht deutlich zurückgehen, bleibt die Politik aufgefordert, rasch zu handeln. Sie sollte Einrichtungen stärker unterstützen, die den Frauen vor Ort helfen. Vor allem psychosoziale Hilfsein­rich­tungen und Frauenhäuser verdienen mehr Unterstützung. Auch darauf möchten wir am Aktionstag ‚Nein zu Gewalt an Frauen‘ aufmerksam machen.“

Pressemitteilung vom 11.11.2009

Aiwanger: Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft

Hubert Aiwanger, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft ankommen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich wird sich die Entsolidarisierung fortsetzen. Das heißt, wir bekommen eine Zweiklassenmedizin mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Die Befürwortung der grünen Gentechnik geht am Willen der Bevölkerung vorbei, der ländliche Raum wird im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Widersprüchlich seien zudem die Ankündigungen von Investitionen einerseits und dem Versprechen eines eisernen Sparkurses andererseits. Die Koalition in Berlin wird für die einzelnen Bundesländer nicht viele neue Chancen, dafür aber neue Risiken bringen.“

Pressemitteilung vom 5.11.2009

Zickzack-Kurs um Einführung einer PkW-Maut:

FW hält Dementi von Verkehrsminister Peter Ramsauer für unglaubwürdig

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch

Die Freien Wähler haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Der bayerische Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): „Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von Bundesstraßen belastende PKW-Maut darf es nicht geben.“

Aiwanger zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung: „Schwarz-Gelb ist mittlerweile der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit. Ehe der Hahndreimal gekräht hat, hat die Koalition den Bürger fünfmal angelogen.“ Aiwanger vermutet viel weitergehende Planungen der Koalitionäre: „Die Autobahnmaut ist nur eine Vorbereitung, um über kurz oder lang das Autobahnnetz an internationale Investoren zu verscherbeln. Dann müsste der deutsche Autofahrer Gebühren dafür zahlen, dass er auf seinen eigenen Straßen Auto fährt.“

Geradezu peinlich findet Aiwanger, dass die CSU noch am 13. Oktober Pläne für die PKW-Maut bestritten und gleichzeitig so getan habe, als stecke ausschließlich der Koalitionspartner FDP dahinter. Aiwanger befürchtet außerdem eine Aushöhlung des Datenschutzes durch eine mögliche elektronische Erfassung jedes gefahrenen Autobahnkilometers und die aufwendige Montage von Erfassungsgeräten in jedem Auto.

Weitere Befürchtung der Freien Wähler: Wie schon bei den LKW würden die Anwohner dann auch noch mit einem PKW-Ausweichverkehr belästigt. „Die Politik hat schon das Problem des LKW-Ausweichverkehrs bis heute nicht in den Griff bekommen, jetzt sollen die genervten Anwohner auch noch mit PKW-Ausweichverkehr belästigt werden.“

Aiwanger lässt auch eine eventuelle Absenkung der Mineralölsteuer nicht gelten: „Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Mineralölkonzerne jeden Preisspielraum sofort nutzen werden und der Autofahrer damit doppelt abkassiert wird.“ Am meisten ärgert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende jedoch über die fehlende steuerliche Entlastung der Menschen: „Erst verspricht Schwarz-Gelb weniger Abgaben und Bürokratie; kaum im Amt, machen sie genau das Gegenteil: Steuersenkungen erst 2013, höhere Sozialversicherungsbeiträge auch für Niedrigverdiener und jetzt die PKW-Maut. Wenn Ramsauer behauptet, für diese Maut eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich zu haben, dann verkalkuliert er sich genau so wie beim CSU-Ergebnis vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl.“

Pressemitteilung vom 04.11.2009

Die Freien Wähler zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren:

„Wir sind das Volk“ ist aktueller denn je

Der bayerische Fraktions- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft der Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt.

Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen.

Aiwanger findet dies auch zwanzig Jahre nach den historischen Ereignissen vom Wendeherbst 1989 beachtlich: „Kommunalpolitiker und Privatleute, das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, Polizei und Bundesgrenzschutz und viele andere mehr – sie alle haben damals sofort geholfen, obwohl sie den Ausgang der friedlichen Revolution in der DDR und damit auch den Fall der Mauer nicht vorhersehen konnten.“

Letztlich hätten damals mutige Bürger eine vernünftige Politik durchgesetzt. Aiwanger weiter: „Die Regierung der DDR hatte das Vertrauen ihrer Landsleute längst verloren und wurde deshalb durch eine Politik von unten und eine Abstimmung mit den Füßen abgelöst.“

Ein Glücksfall in der Deutschen Geschichte, dass die Wiedervereinigung unblutig abgelaufen ist. Damals, wie heute gilt der Anspruch der Bürger an die Politik, nicht Parteiinteressen oder Weltanschauungen, sondern die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Aktuell geht es darum soziale Missstände abzubauen und den inneren Frieden sicherzustellen. „Wir müssen alle Register ziehen, ob in der Familienpolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik usw., damit jedes Mitglied dieser Gesellschaft einen entsprechenden Platz einnehmen und ein menschenwürdiges Leben in Wohlstand führen kann“, fordert Aiwanger weiter.

Auch das heutige, im europäischen Haus friedlich wiedervereinte Deutschland könne von der damaligen Aufbruchsstimmung profitieren. Aiwanger zieht eine Parallele zur Gegenwart: „Auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig, Berlin und Dresden skandierten die Menschen damals „Wir sind das Volk“. Dies zeigt, wie wichtig es gerade für uns Politiker ist, eigene Auffassungen und Standpunkte immer wieder zu überprüfen und sie an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger zu messen. Nur so stellen wir sicher, dass die Entwicklungsperspektiven der Menschen gestärkt, der soziale Friede gewahrt und Probleme nachhaltig gelöst werden.“

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Freie Wähler kritisieren schwarz-gelbe Umverteilungspläne

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen

Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und stellvertretende Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“

Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro beträfen zu mehr als der Hälfte Länder und Kommunen, die durch die wegbrechende Gewerbesteuer ohnehin schon gebeutelt seien. Hinzu kämen Mindereinnahmen von weiteren sieben bis acht Mrd. Euro wegen Beschlüssen der früheren Großen Koalition. Ursache sind Regelungen zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Pflege- und Rentenversicherung sowie das Konjunkturpaket II.

Aiwanger stellt fest: „Man muss die Dinge zu Ende denken. Die Folgen dieser Politik sind steigende Verschuldung der Kommunalhaushalte, weniger Geld für Schul- und Straßensanierung sowie höhere Gebühren für Kindergärten und Müllabfuhr. Damit wird den Bürgern aus der rechten Tasche das genommen, was ihnen als „mehr Netto vom Brutto“ links reingesteckt wurde.“

Pressemitteilung vom 26.10.2009

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“

Einer für alles

München (wb). Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die bay. Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache Behördengänge zu vermeiden. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass die EAs landesweit bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Gemeinden angesiedelt werden. Mischmodelle, die ein Wirrwarr von Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Kammern vorsehen, werden abgelehnt. „Es wäre schon ein Schildbürgerstreich, wenn Dienstleister, denen man die Verfahren erleichtern möchte, nun auch noch suchen müssten, wer überhaupt für sie zuständig ist“, erklärt Alexander Muthmann, MdL (Freyung/Grafenau) und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher.

Das Modell, das Freie Wähler, SPD und Grüne vorschlagen, ist hingegen transparent, logisch und eröffne tatsächlich die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. „Wir möchten klare Verantwortungen. Das bedeutet zum einen, dass auch heimische Dienstleister, den Service nutzen können. Zum anderen ist es ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip, das die Kommunen von Kosten befreit, für deren Entstehung sie selbst nicht verantwortlich sind“, erläutern Florian Streibl, MdL (Oberammergau), rechtspolitischer Fraktionssprecher, und der stellvertretende Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger gemeinsam.

Pressemitteilung vom 26.10.2009: Zum Start der neuen Bundesregierung

Aiwanger: Wachsamkeit gegenüber schwarz-gelb ist geboten

Der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende  Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betrachtet die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit gemischten Gefühlen.

„Die Kommunen drohen zum Stiefkind der schwarz-gelben Ehe zuwerden. Das Vorhaben, die kommunalen Entsorgungsbetriebe mit der Mehrwertsteuer zu belegen, ist ein gezielter Schlag gegen die öffentliche Daseinsvorsorge. Finger weg von diesen Plänen!“

Auch die von der FDP immer wieder angezettelte Diskussion zur Abschaffung der Gewerbesteuer müsse bei den Kommunen alle Alarmglocken zum Läuten bringen, da keine verlässliche Gegenfinanzierung sichtbar sei, so Aiwanger.

Sorge macht sich Aiwanger auch um die Zukunft der erneuerbaren Energien: „Genauso wie schwarz-rot die Biokraftstoffbranche an die Wand gefahren hat, wird schwarz-gelb die Sonnen- und Windenergie an die Wand fahren, um den Lobbyisten des „Weiter so!“ gerecht zu werden.“

In den angekündigten Mitteln für Grünlandgebiete sieht Aiwanger eine Chance, „etwas Puder auf die Wunde der Milchviehhalter zu streuen. Die Lösung des Problems der zu hohen Milchquoten wird aber nicht erreicht.“

In Bezug auf die Erbschaftssteuer fordert Aiwanger höhere Freibeträge und praktikablere Vorschriften v. a. für mittelständische Betriebsübergaben.

Pressemitteilung vom 14.10.2009

Expertenanhörung zum Thema „Jugend und Alkohol“ 

Freie Wähler setzen Suchtproblematik auf Tagesordnung

München (wb). Zum Thema Alkoholexzesse bei Jugendlichen hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler zahlreiche Experten zu einer Anhörung ins Maximilianeum eingeladen. Hans Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach), umriss zu Beginn das Ausmaß der Problematik: So hätten 800 000 der 12- bis 17-Jährigen in Deutschland mindestens einmal pro Monat einen Rausch. Die Zahl der so genannten Komatrinker sei im Vergleich zu 2001 um die Hälfte gestiegen. Fahn betonte, dass es Defizite in der Suchtberatung gebe und verwies auf einen Antrag der Freien Wähler, im Haushalt mehr Geld für Vorbeugung und Drogentherapie bereit zu stellen.

Die Auswertungsergebnisse einer Fragebogenaktion im Landkreis Forchheim stellte Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg) und jugendpolitischer Fraktionssprecher, vor. Von den 993 Jugendlichen zwischen 11 und 19 Jahren würden 55 Prozent Alkohol trinken. 40 Prozent hätten einen Erstkontakt mit Hochprozentigem auf Familienfeiern angegeben. Spaß und Genuss seien die Hauptmotive für Alkoholkonsum. 5,3 Prozent würden wöchentlich mehr als 50 Euro Bier, Wein & Co. ausgeben. Rund 41 Prozent wollen durch Alkoholgenuss lockerer sein, so Glauber weiter. Zirka 8 Prozent der männlichen Gymnasiasten sei schon einmal wegen Alkoholmissbrauch im Krankenhaus behandelt worden.

Das aktuell bei Jugendlichen vorherrschende Trinkmuster des episodenhaften Rauschtrinkens sei für die kognitive Leistungsfähigkeit besonders schädlich, sagte Marco Stürmer von der Bayerischen Akademie für Suchtfragen. Gerald Bell vom Kreisjugendamt Aichach-Friedberg stellte das Präventionsprojekt „Klik“ (Klar im Kopf) vor, das seit 2005 besteht und bereits von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung prämiert wurde. Das Konzept, das in den siebten bis neunten Klassen durchgeführt wird, beruhe auf vier tragenden Säulen: Lehrern, Schülern, Eltern und Referenten. Prof. Dr. Johannes Gostomzyk von der Landeszentrale für Gesundheit in Bayern e.V. forderte ein umfassendes Maßnahmenkonzept zur Förderung eines verantwortungsvollen Alkoholkonsums. Um Jugendliche zu erreichen, die Alkohol intensiv konsumieren, seien Zielgruppen orientierte Informations- und Aufklärungsprogramme erforderlich.

Ein Video-Bericht zur Anhörung ist unter http://www.fw-landtag.de/archiv/2009/expertenanhoerung-jugend-und-alkohol/ abrufbar.

Pressemitteilung vom 14.10.2009

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei der BayernLB

Freie Wähler hoffen auf rückhaltlose Aufklärung

München (wb). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Landesbankskandals durch die heutige Durchsuchung von Räumlichkeiten der BayernLB bestätigt.  „Der Steuerzahler ist mit in Höhe von zehn Milliarden Euro durch das verantwortungslose Handeln von Vorstand und Verwaltungsrat geschädigt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ohne Ansehen der Person alles ans Licht kommt und Konsequenzen folgen“ sagt Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission zur Krisenbewältigung bei der BayernLB.

Die Durchsuchung in den Geschäftsträumen der Bank zeigt einen deutlichen Anfangsverdacht der Untreue. Die Freien Wähler verweisen auf ihren Dringlichkeitsantrag vom 3. März 2009 und fordern die Justizministerin nochmals auf, der Staatsanwaltschaft ausreichend zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, um einen der größten Kriminalfälle der bayerischen Nachkriegsgeschichte juristisch aufzuarbeiten.  Darauf haben alle Bürger des Freistaats einen Anspruch.

Pohl sieht in diesen Ermittlungen auch eine Chance, in den Fragen der zivilrechtlichen Haftung von Vorstand und  Verwaltungsrat voranzukommen. Auf seinen Antrag hin untersucht eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei seit Monaten, inwieweit Manager und Politiker  persönlich zur Kasse gebeten werden können. Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, müssen diese für den entstandenen Schaden komplett mit ihrem Privatvermögen aufkommen.

Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger gibt deutlich zu verstehen: „ Die Landesbankaffäre ist nur ein Symbol für eine grundlegende, bundesweite Fehlentwicklung im Finanzbereich. Arbeit, Sparsamkeit und Sicherheit wird ersetzt durch Betrug. Wenn die Politik das weiterhin zulässt, ist sie verantwortlich für die Zerstörung unseres Wohlstandes.“

Pressemitteilung vom 13.10.2009

Freie Wähler unterstützen Olympiabewerbung

München (wb). Die Bewerbung von München und der Region Oberbayern für die olympischen Winterspiele 2018 begrüßt die Landtagsfraktion der Freien Wähler ausdrücklich. In einem Antrag wird der Landtag dazu aufgefordert, sich der Zustimmung des Bundestages für dieses Sportereignis anzuschließen. „Olympische Spiele sind eine tolle Werbung für unser Land. Sie beleben erfahrungsgemäß Tourismus und Arbeitsmarkt. Sie fördern aber auch ungemein die Sportbegeisterung in der Bevölkerung“, zählt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und sportpolitischer Fraktionssprecher, die Vorteile auf. Vor allem sei die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen mit dem Wettbewerb „Holt die Spiele ins Klassenzimmer“ wichtig. Dadurch werde die olympische Idee von Respekt und Toleranz gefördert.

Besonderen Wert würden die Freien Wähler darauf legen, dass die Winterspiele im Falle eines Zuschlags wie geplant stark ökologisch ausgerichtet werden. „Die Sportstätten sollten nachhaltig genutzt werden, damit keine Ruinen in der Landschaft stehen. Naturschutz und Lebensqualität dürfen nicht durch ein solches Großereignis übermäßig beeinträchtigt werden, sonst geht die Akzeptanz in der Bevölkerung schnell verloren“, betont Florian Streibl, MdL (Oberammergau).

Pressemitteilung vom 08.10.2009

Kürzung der Wohnkosten-Beteiligung bei Hartz IV-Empfängern

Bund lässt Kommunen im Regen stehen

München (wb). Die abschließende Entscheidung der alten Bundesregierung, die Bundes-Beteiligung an den Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern zu kürzen, trifft bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf starke Kritik. „Die gesetzliche Regelung, die Bundeszuschüsse an den Richtwerten von 2007 zu bemessen, ist gerade in der gegenwärtigen Krise äußerst belastend. Die Kommunen müssen nun die Zusatzkosten für Hartz IV-Bezieher alleine schultern“, kritisiert Manfred Pointner, MdL (Freising) und finanzpolitischer Fraktionssprecher.

Dadurch würden die Spielräume der Städte und Gemeinden noch enger werden. Neben den einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sei dies nun die nächste Hiobsbotschaft. „Wo bleibt der viel gerühmte Einsatz für unsere Kommunen? In Berlin ist offensichtlich davon nichts angekommen. Das ist beschämend“, findet Joachim Hanisch, MdL (Bruck), kommunalpolitischer Fraktionssprecher. Daher rufen die Freien Wähler dringend die bundespolitischen Verantwortungsträger dazu auf, Regelungen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohen, abzuwenden. Dieses Thema kam auch bei einem Treffen der Landtagsfraktion mit den FW-Bezirksräten auf, die über die neue Zuschuss-Regelung verärgert sind. Sie appellieren an die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, sich zu einer kommunalfreundlichen Politik zu bekennen.

Pressemitteilung vom 08.10.2009

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden

Freie Wähler fordern Offensive für erneuerbare Energien

München (wb). Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing sei das noch einmal deutlich geworden.

„Die Branche der erneuerbaren Energien federt die Wirtschaftskrise ab. Wir brauchen daher entgegen der Ankündigung aus den Reihen von Union und FDP keine Beschneidung der EEG-Förderung, sondern weiterhin ein stabiles Investitionsklima für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehört ein neues Biogas-Einspeisegesetz ebenso wie mehr Akzeptanz für die Windkraft. Außerdem sollte auch die Photovoltaik-Förderung nicht gekürzt werden“, betont Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg) und energiepolitischer Fraktionssprecher.

Die Freien Wähler fordern die Koalitionäre in Bayern und Berlin auf, ihre kontraproduktive Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken endlich zu beenden und zu erkennen, wie die regionalen Wirtschaftskreisläufe wieder aktiviert werden könnten. „Klimaschutz und CO₂-Einsparung sind längst ein leistungsfähiger Konjunkturmotor, dessen Treibstoff der Wunsch der Bürger und der Kommunen nach energetischer Autarkie ist. Sogar die Landwirtschaft profitiert von den neuen Technologien“, erklärt Fraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Es würden sich zahlreiche Perspektiven und Chancen zur nachhaltigen Umstrukturierung der Landwirtschaft und schließlich zu ihrer flächendeckenden Erhaltung ergeben.

Pressemitteilung vom 02.10.2009:

FREIE WÄHLER

fordern Sachverstand zur Lösung der Problematik der Nachtflüge 

Zukunftsweisende Flughafenpolitik gehört nicht in Parteizentralen  

Durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens erhöht sich die Anzahl der Slots (Zeitfenster für einen Start bzw. eine Landung) von derzeit ca. 80 per Stunde auf künftig 120 per Stunde. Durch die neue Start- bzw. Landebahn erhöht sich also die Zahl der möglichen Starts und Landungen also um rund 720 Slots pro Tag. Für die Freien Wähler Hessen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kapazitätserhöhung des Frankfurter Flughafens um annähernde 50 % keine Möglichkeiten bietet, die seither üblichen 17 nächtlichen Landungen in die Zeit zwischen 5 und 23 Uhr zu verlegen. Eine schlüssige Erklärung, weshalb die seither in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr stattfindenden 17 Landungen nicht untergebracht werden können, wurde weder vom Flughafen noch von der Lufthansa vorgelegt.

„Wer die in Flughäfennähe bzw. in der Anflugschneise wohnenden Befürworter des Nachtflugverbotes damit zu entlarven versucht, sie hätten vormals billiges Bauland abgestaubt und würden heute nur persönliche Interessen vertreten macht es sich zu einfach“, so Walter Öhlenschläger, der Vorsitzende der Freien Wähler Hessen. Vielmehr sehen es die Freien Wähler als ihre Pflicht an diese Bürgerinnen und Bürger gegen rein wirtschaftlich begründete Interessen zu unterstützen. Gerade in einem Ballungsraum wie Frankfurt/ Rhein-Main muss die Erhaltung der Lebensqualität ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dafür setzen sich die Freien Wähler sowohl im Land als auch in den Kommunen seit Jahren ein.

Frankfurt Rhein Main ist der größte deutsche Verkehrsflughafen und selbstverständlich darf man die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes nicht gefährden. Kann das alleinige Wohl des Flughafens aber von 17 Landungen abhängen, die nur in einer ganz bestimmten Zeit durchgeführt werden können? Die 17 Landungen bringen dem Flughafen Frankfurt pro Nacht Einnahmen in Höhe von rund € 200.000,00. Diese Kosten werden den Fluggesellschaften (je nach Größe des Flugzeugtyps) für „Landing und Handling“ in Rechnung gestellt. Insofern ist absolut verständlich, dass FRAPORT dieses Geschäft nicht verlieren will und um den Verbleib der Flüge kämpft. Aber auch die Freien Wähler wollen die Flüge nicht nach Leipzig verlagern, wie es von der Lufthansa bereits angedroht wurde sondern plädieren für deren Verbleib in Frankfurt; wenn auch zu anderen Zeiten.

Vor dem Landesvorstand der Freien Wähler führte Walter Öhlenschläger weiter aus: „Ist es nicht an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung und Koordinierung einer echten Zusammenarbeit der Flughäfen Frankfurt und Hahn übernimmt? Die Parteipolitiker Koch und Beck sind dazu scheinbar nicht in der Lage“,. Schließlich hatten sie 15 Jahre Zeit die stillgelegte Bahnstrecke zum Flughafen Hahn zu modernisieren und auszubauen. Durch eine Schienenanbindung von Hahn würde Frankfurt-Hahn sowohl für Passagiere als auch für Fracht zusätzliche Möglichkeiten und Kapazitäten erhalten und als Einheit hätten die beiden Flughäfen die einmalige Chance dauerhaft zum größten und leistungsfähigsten Luftverkehrsplatz in Europa, ja sogar in der ganzen Welt aufzusteigen.

Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass Luftfrachtsendungen nur zum geringen Teil in reinen Frachtmaschinen befördert werden. Ein Großteil der Güter geht im Bauch von Passagierflugzeugen auf die Reise. Insofern kann man Fracht und Passagiere nicht strikt voneinander trennen. Frankfurt ist der zentrale Punkt für Luftfracht und von allen deutschen Verkehrsflughäfen starten am späten Nachmittag und in der Nacht die LKW’s nach Frankfurt. Dort werden die Sendungen nach den verschiedenen Überseezielen sortiert, anschließend konsolidiert und auf Spezialpaletten oder in Container geladen. Es wäre also nur sinnvoll, bereits konsolidierte Frachtsendungen für bestimmte Zielflughäfen nach Hahn zu transportieren und diese Ziele von Hahn aus anzufliegen. Gleiches gilt für einkommende Sendungen.

Die Hessische SPD ist auf dem Holzweg wenn sie glaubt, gerade die Nachtflüge müssten nach Hahn verlagert und die Fracht per LKW dorthin transportiert werden. Gleichwohl ist der Ansatz, sich endlich um dieses Thema zu kümmern korrekt. Bis vor wenigen Monaten war Hessen sogar am Flughafen Hahn beteiligt und FRAPORT hatte bei der Abwicklung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Die Entscheidung der CDU-Regierung in Hahn wieder auszusteigen erscheint gerade vor dem aktuellen Hintergrund stark von Kurzsichtigkeit geprägt gewesen zu sein. Zukunftsweisend ist anders.

Pressemitteilung vom 14.09.2009

Zum tödlichen Angriff auf einen S-Bahn-Fahrgast in München

Vorbeugung statt Verschärfung -

Wiederholungstaten gezielter verhindern

Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nach dem

tödlichen Angriff auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist für die bayerische FW-Landtagsfraktion nicht der primäre Lösungsansatz. „Das jetzige Gesetz ist ausreichend, da es sehr flexibel angewendet werden kann, um Jugendlichen eine Chance zur Besserung zu geben“, betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), innenpolitischer Fraktionssprecher. Gerade dieser Fall würde deutlich machen, dass die Polizei unterbesetzt ist. Das Opfer habe bereits während der Fahrt die Polizei benachrichtigt. Die Beamten hätten aber nicht rechtzeitig da sein können, da die zuständige Bundespolizei nur am Hauptbahnhof eine Anlaufstelle habe und die örtlichen Ordnungshüter anderweitig gebunden gewesen wären. Die Verkehrsbetriebe müssten daher für mehr Sicherheitspersonal in Zügen und Bahnhöfen sorgen.

Genauso wichtig wie eine Verstärkung der Videoüberwachung sei aus Sicht der Freien Wähler die Vorbeugung. Besonders Perspektivlosigkeit fördere jugendliche Gewalt. Deshalb müsse es beispielsweise mehr Sozialarbeiter an Schulen geben. Auch bei der kommunalen Jugendarbeit und bei der Integration gebe es noch deutlichen Nachholbedarf. „Schließlich fehlt es an Justizpersonal, um die Fälle schneller behandeln zu können. Da ist es dann kein Wunder, wenn der erzieherische Gedanke des Jugendstrafrechts nicht greifen kann“, bemängelt Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der bayerischen FW-Landtagsfraktion.

Besser als die reflexartige Forderung nach Verschärfung der Gesetze sei es, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen konsequent auszuschöpfen, so der bayerische FW- Fraktionschef und stellvertretende FW- Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Straftäter könne gezielter auf die Finger geschaut werden, um Wiederholungstaten zu verhindern. Dies sei im vorliegenden Fall offensichtlich nicht passiert. „Trifft zu, dass einer der mutmaßlichen Täter 2009 bereits zwei Monate wegen schwerer räuberischer Erpressung in U-Haft bzw. Jugenddauerarrest verbracht hat, war diese Maßnahme im Sinne einer erzieherischen Wirkung ganz offensichtlich unzureichend“, stell Aiwanger fest. Außerdem sei fraglich, ob der erzieherische Ansatz im Jugendstrafrecht für jeden jugendlichen Straftäter ausreichend und Ziel führend ist.

Pressemitteilung vom 07.09.2009

Aiwanger:

Regierungen in Berlin und München verursachen mehr Schaden als Nutzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bayernchef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf dem traditionellen politischen Gillamoosvolksfest in Abensberg die Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und München scharf kritisiert: „Was aus Berlin und München momentan kommt, verursacht mehr Schaden als Nutzen. Ein Jahr Urlaub für schwarz-rot in Berlin und schwarz-gelb in München, und das Land würde aufblühen.“

Neben den Rednern Steinmeier, zu Guttenberg und Zeil stellte Aiwanger für die Freien Wähler die politischen Positionen dar. Bezogen auf das schwarz-gelbe Koalitionshickhack in Bayern sagte Aiwanger: „Sie werden nervös, weil sie nach einem Jahr Regierungszeit mit leeren Händen dastehen. Jetzt machen sie sich für das Versagen gegenseitig verantwortlich.“ Weder beim Ausbau der schnellen Internetverbindungen noch bei einem tragfähigen Konzept für die Hauptschulen kann das Seehoferkabinett bisher etwas vorweisen. „Das Seehoferkabinett ist bisher eine Luftnummer geblieben“, so Aiwanger. Die Landwirtschaft leidet massiv unter den Fehlentscheidungen der letzten Jahre, z.B. auch der Milchquotenerhöhung, welche von der CSU mitgetragen wurde oder der Besteuerung der Biokraftstoffe, welche eine ganze Branche ruiniert hat. „Biokraftstoff wird zu Tode besteuert, Flugbenzin ist steuerfrei. Das ist die Logik der Selbstvernichtung“. Den Personenkult um den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bezeichnet Aiwanger als „Tanz um das goldene Kalb“. „Außer einem wohlklingenden Namen ist bisher für die Bevölkerung nichts herübergekommen. Er kann sich vielleicht darauf berufen, dass unter ihm als Bundeswirtschaftsminister die Abwrackprämie als Konjunkturprogramm für Autoverschieber und Asienimport angeschoben wurde.“ Die dringend nötigen Erleichterungen für den Mittelstand lassen dagegen auf sich warten, so Aiwanger. „Der Mittelstand wird durch immer schwierigere Rahmenbedingungen zu Tode geschunden, während den Großkonzernen der rote Teppich ausgerollt wird“. Von der Überführung des solidarischen Gesundheitssystems in börsennotierte Strukturen, der milliardenschweren Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Schaffung des „gläsernen Patienten“ bis hin zum Aufbau von marktbeherrschenden Stellungen in der Ernährungsindustrie und Preisdiktat der Energieriesen reichen momentan die Fehlentwicklungen. Dringend nötig ist nach Aiwangers Ansicht eine Politik nach dem Motto: „Bewährtes erhalten, Probleme gezielt lösen und vorausschauend handeln.“ Dazu gehört eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, Ausbau der Kinderbetreuung, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, weniger Steuerbürokratie, Planungssicherheit für erneuerbare Energien, vorbeugende Sozialpolitik und Arbeitsplatzsicherung durch gesunde, mittelständische Wirtschaftsstrukturen. „Im Prinzip eine Politik mit gesunden Menschenverstand“, so Aiwanger abschließend.

Pressemitteilung vom 04.09.2009

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER auf Kurs Kiel – Mit frischem Wind am Landtag angekommen - Ziel: Zweistelliges Ergebnis

Kiel (4. September 2009) - Gut drei Wochen vor der Neuwahl in Kiel ist die erstmals angetretene Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / www.fw-in-sh.de) bereits am Landtag angekommen. An Bord einer 12-m-Segeljacht ging Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Malte Tech (66, Eutin) ) am Freitagmittag gemeinsam mit seinem bayrischen Kollegen Hubert Aiwanger (38) vor der Volksvertretung an Land. Die See war zwar etwas kappelig, aber Tech deutete die stürmische Stimmung als "Frischwind im Rücken". Die Bürgerbewegung der politischen Mitte sei bereit, "auch in rauen Zeiten Verantwortung für das Land zu übernehmen," versicherte Tech, als er in Sichtweite des Plenarsaales ein großes Freie-Wähler-Banner am Segelboot entrollte.

Die Kreuzfahrt vor dem gläsernen Plenarsaal mit Blick zur Förde, an der noch weitere FW-SH-Kandidaten teilnahmen, war ein weiterer symbolischer Höhepunkt des FW-SH-Wahlkampfes, bei dem die Partei der Wählervereinigungen laut Tech "enormen Auftrieb" spürt. Besonders spürbar sei, dass die FW-SH wie keine andere Partei durch die Verankerung in den gut 1.000 kommunalen Bürgerlisten besonders nah an den Menschen dran sei. Im ganzen Lande spürten die Freien Wähler große Unzufriedenheit mit den Politikern, die Schleswig-Holstein "praktisch in die Pleite getrieben" und das Steuergeld der Menschen "herausgeschmissen" hätten. Die Hauptziele der FW-SH - sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern, bürgernahe Schulpolitik und Schutz der schleswig-holsteinischen Natur - würden in allen Bürgergesprächen positiv angenommen.

Aiwanger - ein Urgestein der Freien Wähler in Deutschland - prognostizierte bei der anschließenden Pressekonferenz an der Kiellinie "ein zweistelliges Ergebnis" für die FW-SH. "Was wir in Bayern konnten, das kann der Norden auch," meinte der Landwirt, der in München die drittgrößte Fraktion des Landtages anführt (10,2%). "Ich bin fest davon überzeugt, dass Malte Tech und die anderen Kandidaten am 27. September in Kiel die eigentlichen Sieger der schleswig-holsteinischen Landtagswahl sein werden."

Direktkontakte:

FW-SH-Vorsitzender: Malte Tech, 04521/3303, 0177/6432677, Fax: 04521/774917, malte-tech@gmx.de  

FW-SH-Pressesprecher:Vito von Eichborn, 04523 / 880634, vitolibri@t-online.de  

Hubert Aiwanger:c/o FW-Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, cordula.breitenfellner@fw-europa.eu, 09181 / 25 45 90

Pressemitteilung des FW - Landesverbandes Hessen vom 03.09.2009

Freie Wähler fordern eine Verbesserung des Kommunalwahlrechtes

BERGSTRASSE / WIESBADEN (-). „Die Wählerinnen und Wählern in Hessen sollen bei der nächsten Kommunalwahl einfach mehr Zeit haben, die Kandidaten ihres Vertrauen zu wählen“, so beschreibt Walter Öhlenschläger (Groß-Rohrheim/Bergstraße), der Landesvorsitzende der Freien Wähler den aktuellen Vorschlag der drittstärksten politischen Kraft in Hessen. Seit der Kommunalwahl im Jahr 2001 dürfen die Hessischen Wähler kumulieren (einem Kandidaten mehrere Stimmen geben) und panaschieren (Stimmen auf Kandidaten mehrerer Listen verteilen). Im Gegensatz zu den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg bleibt den Hessen dafür nur Zeit in der Wahlkabine. Und bei den zum Teil sehr umfangreichen Stimmzetteln sind viele Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine einem enormen Zeitdruck ausgesetzt.

Die Freien Wähler schlagen dazu vor, das Hessische Wahlrecht dem des Bundeslandes Baden-Württemberg anzupassen und jedem Wähler den Stimmzettel nach Hause zu schicken. Mehrkosten entstehen dadurch nicht bzw vielleicht nur in geringem Umfang. Denn bereits heute erhält jede Wählerin und jeder Wähler die Wahlbenachrichtigungskarte und einen Muster-Stimmzettel per Post.

Die Wählerinnen und Wähler könnten ihre Entscheidung dann ganz in Ruhe und ohne Hektik Zuhause treffen und am Wahltag den ausgefüllten Stimmzettel einfach mit ins Wahllokal bringen. „In Baden-Württemberg funktioniert das bereits seit vielen Jahren und es ist gut vorstellbar, dass sich das neue System zudem positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt“, nennt der Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger einen weiteren positiven Aspekt. Bis zur Kommunalwahl im Jahr 2011 sehen die Freien Wähler noch ausreichend Zeit ihren Vorschlag in die Praxis umzusetzen.

Ginge es nach dem Willen der Freien Wähler, würden sie das Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens sogar bei künftigen Landtagswahlen einführen. Seit Jahrzehnten bestimmen die Delegiertentage der Parteien, welche Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen. Den Wählerinnen und Wählern bleibt dann nur die Möglichkeit zwischen den verschiedenen Listen auszuwählen, den Stimmzettel ungültig abzugeben oder nicht wählen zu gehen. Weshalb können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen nicht auf die Kandidaten ihres Vertrauens verteilen? Mit welchen Argumenten treffen die Parteien eine Vorauswahl und entziehen den Wählerinnen und Wählern das verbriefte Grundrecht, eine echte Wahl zu treffen? In der Schweiz funktioniert dieses System übrigens seit vielen Jahren problemlos.

Über die Freien Wähler Hessen:

Pressemitteilung vom 02.09.2009 

EU-Agrarausschuss hält an weiterer Milchquotenerhöhung fest

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern

Völliges Unverständnis äußert der FW - Fraktionsvorsitzende von Bayern und stellvertretende FW - Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für den Preisverfall nicht verantwortlich sei, weil die Quote ja nur zu 95 Prozent ausgeschöpft werde. Dass aber diese 95 Prozent schon zu viel sind und die derzeitige Quote bezogen auf den Absatz zu hoch ist, auf die Idee kommt sie offensichtlich nicht. Es wäre dasselbe, als wenn fünf Maß Bier auf den Tisch gestellt werden, der Gast nach der vierten Maß betrunken ist und der Wirt dann sagt, vom Trinken kann es nicht kommen, weil ja noch eine Maß übrig ist. Ich glaube aber schlichtweg nicht, dass Fischer-Boel es nicht kapiert, sie diskutiert nur die logischen Zusammenhänge weg, um die Milchpreise im Sinne von Discountern & Co gezielt in den Keller zu fahren, wobei sie den Bankrott der Milchbauern gezielt in Kauf nimmt. Geradezu zynisch ist ihre Aussage, „dass eine Kehrtwende in der Milchpolitik zu totaler Verwirrung führen würde“, und „die Milchbauern brauchen Vorhersehbarkeit“. Sie meint damit wohl „Vorhersehbarkeit“, wann der Betrieb pleite ist. Fischer-Boel wird zum Todesengel für die deutschen Milchbauern. Deutschland muss jetzt zumindest auf die Einhaltung der betriebsindividuellen Quoten achten, muss die Saldierungsmöglichkeiten abschaffen und die Superabgabe anwenden, um wenigstens national die Menge einzudämmen.“       

Pressemitteilung vom 01.09.2009

Sexualstrafrecht in der Diskussion

Aiwanger: Kinderschutz ist oberstes Gebot

Zur aktuellen Debatte über Zugriffsrechte auf Sexualstraftäterdateien im Bereich des Kindesmissbrauchs betont der FW-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FW – Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, dass selbstverständlich der größtmögliche Schutz von Kindern oberste Priorität hat. Derzeit hat die Polizei in Bayern alle Informationen über Straftäter aus diesem Bereich in der Datei „HEADS“ gespeichert und soll aufgrund dieser Informationen die Bevölkerung schützen. Hier müsse zunächst mal geprüft werden, so Aiwanger, ob die Polizei bei der immer dünner werdenden Personaldecke dazu überhaupt noch in der Lage ist. Vor allem, ob sie den Tagesablauf von rückfallgefährdeten Personen überhaupt entsprechend kontrollieren kann und ob sie es z.B. überhaupt bemerken würden, wenn die sich in einem Sportverein im Jugendbereich engagieren wollen.

Ein bundesweites Zentralregister nach bayerischem Vorbild und das Schließen von Gesetzeslücken bezüglich nachträglicher Sicherheitsverwahrung sei zu begrüßen, so Aiwanger. So könne zum einen verhindert werden, dass Personen, die Vorstrafen im Bereich des Kindesmissbrauchs haben, nach einem Wohnsitzwechsel unerkannt in kinder- und jugendsensiblen Bereichen tätig werden können. Bei statistisch belegten 80 Prozent Rückfallgefahr in Fällen von Kindesmissbrauch müsse es künftig auch selbstverständlich sein, zum Zeitpunkt der Haftentlassung das individuelle Gefährdungspotential erneut zu beurteilen, um evtl. eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung anordnen zu können. Diese Beurteilung muss bisher bereits bei der Verurteilung geschehen, was nicht immer praxisgerecht sei.

Aiwanger appelliert allerdings auch, das sensible Thema Kindesmissbrauch nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und nachher wieder zu den Akten zu legen. Gerade die CSU, die das Thema momentan heiß diskutiert, müsse sich fragen lassen, warum das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei Reglementierungen von Kinderpornografie im Internet so „mauert“. Dringend nötig sei neben gezielten Verbesserungen im Strafrecht auch ein deutlicher Ausbau der Therapie für Personen mit pädophilen Neigungen, so Aiwanger abschließend.

Pressemitteilung vom 31.8.2009: Rückblick auf den Wahlsonntag

FW - Achtungserfolg in Thüringen

Mit rund vier Prozent der Stimmen (nach 2,6 Prozent bei der vorherigen Landtagswahl) sind die Freien Wähler in Thüringen nur relativ knapp an der 5-%-Hürde gescheitert, obwohl in vielen Stimmkreisen keine FW - Direktkandidaten aufgestellt wurden. Hubert Aiwanger, bayerischer FW- Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, gratuliert seinen Kollegen und verweist auf die Parallele zur Situation in Bayern: „Auch wir hatten wie die Thüringer bei unserem zweiten Antreten zur Landtagswahl vier Prozent. Geklappt hat es erst im dritten Versuch. Jetzt heißt es für die Thüringer Freien Wähler, auf diesem Achtungserfolg aufzubauen und sich personell und organisatorisch gut auf die nächste Landtagswahl vorzubereiten. Dann wird der Erfolg eintreten.“

FW - Position in Nordrhein-Westfalen behauptet

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die FW ihre Position von rund fünf Prozent der Stimmen behaupten und gebietsweise sogar ausbauen, trotz Zugewinnen bei FDP und Linken, während die CDU einbüßte. In Sachsen sind Verluste der Union bei FDP und Grünen gelandet, im Saarland bei den Linken.

Aiwanger betont die Bedeutung der Freien Wähler für eine vernünftige bürgernahe Politik: „Ohne starke FW hätten wir auch in Bayern die Linke im Landtag. Wir vertreten die Interessen der kleinen Leute und kritisieren die Auswüchse der Etablierten, aber ohne ideologische Blockbildung zwischen „bürgerlich“ und „links“. Wir dürfen keine Spaltung der Gesellschaft zulassen."