Pressemitteilung vom 23.12.2010

FREIE WÄHLER zu: Gesundheitsministerium und Versicherungswirtschaft kritisieren Hausärzte

Hubert Aiwanger: „Existenzängste der Hausärzte ernst nehmen – Gesundheitsversorgung sichern“

Einen Tag nach der Großkundgebung der bayerischen Hausärzte in Nürnberg fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Politik in Land und Bund auf:

 „Die Existenzängste der Hausärzte endlich ernst zu nehmen und ihnen eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben. Wenn derzeit knapp 3000 von 7000 bayerischen Hausärzten dazu bereit wären, ihre Kassenzulassung zurückzugeben, dann zeigt das die Endzeitstimmung in dieser Berufsgruppe. Da müssten schon längst alle Alarmleuchten bei den Politikern blinken.“

Die Tatsache, dass in vielen ländlichen Gebieten keine Nachfolger für Arztpraxen gefunden würden und die Kommunen zunehmend Geld in die Hand nehmen müssen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, offenbare den Ernst der Lage für die Versorgung der Bevölkerung. Als „geradezu zynisch“ bezeichnet Aiwanger „die Selbstgerechtigkeit von Krankenkassenfunktionären, die den Hausärzten die Bedingungen diktieren wollen, die Zusammenarbeit verweigern und auch noch so tun, als würden sie die kranken Menschen behandeln und nicht die Ärzte. Es ist unübersehbar, dass die jetzige Gesundheitspolitik darauf abzielt, die Freiheit der Ärzte immer weiter einzuschränken und die im Gesundheitsbereich Tätigen mit dem Rest abzuspeisen, den der kranke Gesundheitsapparat übrig lässt: Endziel börsennotierte Gesundheitsindustrie mit dem Patienten als Renditeobjekt und dem Arzt als notwendiges Übel und Kostenfaktor.“    

Pressemitteilung vom 09.12.2010

FREIE WÄHLER setzen sich mit Bundesratsinitiative im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags durch

Verbindlicher Rechtsrahmen für alle Anbieter von Geodaten im Internet notwendig

Die FREIEN WÄHLER haben sich im am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesetzt. Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass angesichts der Diskussion um den neuen Onlinedienst Google Street View es höchste Zeit gewesen sei, die bestehende Rechtslage den neuen interaktiven Möglichkeiten des Internets anzupassen: „Die Erhebung von Geodaten kann immer auch personenbezogene Daten betreffen; der Schutz gegen mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts war unseres Erachtens bisher nicht ausrei­chend gewährleistet. Umso erfreulicher ist es, dass der Landtag nun dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER folgt und feststellt, dass anlässlich zunehmender flächendeckender Veröffentlichungen digitaler Aufnahmen von Straßenpanoramen durch private Unternehmen wie Google Street View eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes dringend notwendig geworden ist.“

Zwar habe Bundesinnenminister de Maizière erst vor wenigen Tagen den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Der Gesetzentwurf des Innenministers ziele jedoch nur allgemein auf die Frage ab, was im Internet überhaupt nicht zu vertreten sei. Die FREIEN WÄHLER: „Selbstverpflichtungen, wie sie bisher zum Beispiel vom Branchenverband BITKOM vorgelegt wurden, genügen auf keinen Fall, da sie noch hinter den Regelungen mit Google in Bezug auf Street View zurück bleiben. Wir benötigen eine eindeutige gesetzliche Regelung mit rechtlich verbindlichen Vorgaben für alle Anbieter solcher Dienstleistungen – und dafür ist der Weg im Bundesrat nun frei.“

PRESSEMITTEILUNG vom 28.11.2010

FREIE WÄHLER zur Scheidung auf hanseatisch

Aiwanger: Grünes Davonlaufen ist verantwortungslos

(Hamburg) Scharfe Kritik am parteitaktisch motivierten Koalitionsbruch der Grünen in Hamburg äußert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Das Davonlaufen der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ohne konkreten Grund ist verantwortungslos. Eine Neuwahl nur deshalb anzuzetteln, weil man sich aufgrund der aktuellen Umfragen ein paar Parlamentssitze mehr erhofft, ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern, die diese Neuwahl bezahlen müssen. Geld, welches an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wenn die Grünen mit diesem Egoismus weitermachen, werden sie ihre Rolle des Publikumslieblings verspielen, noch bevor sie diese richtig einnehmen konnten.“

Pressemitteilung vom 24.11.2010 

FREIE WÄHLER begrüßen Richterspruch zur Gentechnik

Aiwanger: Keine Abhängigkeit von Saatgut-Konzernen

Die FREIEN WÄHLER begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen setzt. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die traditionelle und ökologische Landwirtschaft und damit für den Verbraucher. Die Karlsruher Richter hatten sowohl die Abstandsregelungen sowie das Standortregister für Gentechnik-Felder als auch weitreichende Haftungsregelungen für Gentechnik-Landwirte als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger bekräftigt: „Wir benötigen gesunde Lebensmittel, keinesfalls aber Experimente mit der Bevölkerung und der Natur. Gegen Saatgut-Firmen, die angeblich ständig ‘versehentlich‘ genverändertes Saatgut in Umlauf bringen, muss endlich vorgegangen werden - bis hin zum Lizenzentzug. Wir wollen nicht, dass unsere Bauern noch weiter in die fatale Abhängigkeit der Saatgut-Konzerne geraten.“

Pressemitteilung vom 08.11.2010

FREIE WÄHLER zu: Bayerns Innenminister lehnt Übernahme von Castor-Kosten ab

Aiwanger: Vollkosten der Atompolitik ermitteln

Vor dem Hintergrund der erneut aufgeflammten Debatte um die Übernahme der Kosten von rund 50 Millionen Euro für den Polizeieinsatz beim jüngsten Castor-Transport fordert FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, „endlich einmal die Vollkosten der Atompolitik zu ermitteln. Während den erneuerbaren Energien jeder Cent an Einspeisevergütung vorgerechnet wird, lügt man die Öffentlichkeit schamlos an, wenn vom angeblich so billigen Atomstrom gesprochen wird“.

Aiwanger nannte als Kostenstellen, die der Atomenergie zugerechnet werden müss­ten, unter anderem den staatlich subventionierten Bau der Atomkraftwerke, die Polizeieinsätze „von Wackersdorf bis Dannenberg“, Erforschung und Baukosten des geplanten Endlagers Gorleben in Höhe von mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro, drohende Räumungskosten des Lagers Asse von über drei Milliarden Euro, sicherheitstechnisch nötige Nachrüstkosten aufgrund der Laufzeitverlängerung im zweistelligen Milliardenbereich, Katastrophenpläne und –einrichtungen für den Fall eines Atomunfalls  und schließlich die ungelöste Mammutaufgabe der Endlagerung des Atommülls über Jahrzehntausende.

Auch die Folgekosten des Reaktorunfalls von Tschernobyl hierzulande, zum Beispiel die Entschädigung für die Entsorgung von verstrahlten Lebensmitteln, dürften nicht unterschlagen werden, so Aiwanger.

PRESSEMITTEILUNG vom 06.11.2010

FREIE WÄHLER zur Atomlaufzeitverlängerung und den Castortransporten

Aiwanger: Atompolitik hat keine Zukunft, weil sie keine Akzeptanz mehr hat

(Berngau) Der massive Protest gegen die Castortransporte ist nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger ein sichtbares Zeichen dafür „dass Atompolitik keine Zukunft hat, weil sie keine Akzeptanz mehr hat. Man kann nicht regelmäßig mit zehntausenden Polizisten und zigtausend Demonstranten begleitet die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke durchs Land karren. Die Ablehnung der Atompolitik ist mittlerweile in der breiten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommen, weil selbst ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass bei der Atomlaufzeitverlängerung und der Übernahme der Entsorgungskosten durch den Steuerzahler im Sinne der Lobbyisten und nicht mehr im Sinne der Bevölkerung entschieden wird. Wir müssen am geplanten schrittweisen Atomausstieg bis 2023 festhalten und deshalb massiv in die Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren anstatt in die Nachrüstung der Kernkraftwerke, alles andere ist Wahnsinn!“

Gegen den Castortransport von 123 Tonnen Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben demonstrieren aktuell bis zu 50.000 Menschen, darunter Landwirte mit 600 Traktoren. 16.500 Polizisten sind eingesetzt.

PRESSEMITTEILUNG vom 19.10.2010

FREIE WÄHLER zu den drohenden kommunalen Gebührenerhöhungen

Aiwanger: Misswirtschaft in Bund und Land schlägt jetzt auf die Bürger durch – Bundesleistungsgesetz gefordert

Vor dem Hintergrund der Rekord-Kommunalverschuldung mit erwarteten 14 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen im Jahr 2010 fordert Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger einen radikalen Kurswechsel in puncto Kommunalfinanzierung: „Die Zeit der Schönheitsoperationen ist vorbei, der Patient Kommune befindet sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Wenn nicht sofort die Operation am offenen Herzen durchgeführt wird, können wir die Sterbebilder drucken lassen.“

Vor allem die explodierenden Sozialausgaben mit Ausgabesprüngen von 10-20% jährlich machen den Kommunen den Garaus, worauf diese als letzte Möglichkeit nur mit massiven Gebührenerhöhungen für die Bürger reagieren können, von Kindergartengebühren bis hin zu Müllgebühr. Aiwanger fordert deshalb ein Bundesleistungsgesetz, um die kommunalen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen und gerecht zu verteilen: „Es kann so nicht weitergehen, dass der Bund ständig neue Nettigkeiten beschließt, die Länder den ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Kommunen den Magenschuber abbekommen. Wir brauchen eine abgestimmte Politik zwischen allen Ebenen. Die Misswirtschaft in Bund und Land von Landesbankpleiten über Rettungsaktionen für Großbanken bis hin zu Milliarden-Großprojekten und Betrug im Gesundheitswesen haben zu der Haushaltsschieflage geführt, die jetzt über Mehrbelastungen voll auf die Bürger durchschlägt.“

Pressemitteilung vom 15.10.2010

FREIE WÄHLER fordern Versachlichung der Integrationsdebatte

Aiwanger: Integrationsdefizite gezielt ausräumen - Ideologien zurückstellen!

Die FREIEN WÄHLER kritisieren den parteipolitisch motivierten öffentlichen Schlagabtausch um das Thema Integration als "kontraproduktiv".

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die schwarz-gelbe Koalition zündelt ganz gezielt, um von ihrem Versagen auf diesem und anderen Politikfeldern abzulenken, Rot-Grün geht an die Decke, wenn auf Integrationsprobleme hingewiesen wird. Beide Verhaltensweisen erschweren die Integration, weil Bevölkerungsgruppen aus parteipolitischen Gründen emotionalisiert und gegeneinander aufgehetzt werden. Wir müssen zielgerichtet die Hürden aus dem Weg räumen, die einer gelungenen Integration im Wege stehen. Beginnend mit dem frühkindlichen Spracherwerb über bessere Qualifikation von Migranten, bis hin zu einer fairen Chance auf Teilhabe kommen wir dem Ziel näher als mit den beiden erhobenen moralischen Zeigefingern: ‚Du musst Dich integrieren!‘ und ‚Du darfst die Migranten nicht kritisieren!‘. Integration kann nur ‚von unten‘ gelingen, wenn sich die Menschen gegenseitig akzeptieren. Dazu muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist bis jetzt zu wenig passiert.“

Pressemitteilung vom 03.10.2010

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit

Aiwanger: Macht der Bürger sicherstellen

Anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer Entdemokratisierung der Bundesrepublik durch den zunehmenden Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Daseinsvorsorge und durch eine Apathie der Bevölkerung in Bezug auf politische Themen: „Wenn Großbanken den Staat über Nacht zu Milliardenzugeständnissen nötigen können, in dem sie behaupten, systemrelevant zu sein, wenn Energiemonopolisten mit dem Staat Schlitten fahren, wie es ihnen gerade passt, wenn Gesundheitspolitik zunehmend nach den Vorstellungen von Investmentgesellschaften gemacht wird und wenn aufgrund dessen der Bürger die offensichtliche Ohnmacht des Staates erkennt und keinen Sinn mehr darin sieht, zum Wählen zu gehen, dann befinden wir uns in einem gefährlichen Stadium der Entdemokratisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Macht der Bürger wieder hergestellt wird nach dem Motto: Wir sind das Volk. Das ist meine Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit.“   

PRESSEMITTEILUNG vom 01.02.2010

FREIE WÄHLER:  zu „Stuttgart 21“ / Stadtbahn Hamburg

Wiegand: 280 Bäume für die Stadtbahn absägen? – Hamburgs Grüne auf dem Holzweg! Prestigeprojekt wird Bürgertum auf die Barrikaden treiben

Angesichts der Eskalation bei den Bürgerdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der unabhängigen Bewegung FREIE WÄHLER Hamburg:

„Die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN ist kaum noch zu überbieten. Während die einstige Ökopartei in Stuttgart vollmundig gegen den Bahnhofsneubau und das Abholzen im Schlosspark protestiert, will die grüne GAL in Hamburg 280 Bäume für den Bau der geplanten Stadtbahn abholzen. Wir FREIE WÄHLER schließen uns jedem friedlichen Protest dagegen an und prüfen weiterhin einen Volksentscheid gegen die Stadtbahn.

Die GRÜNEN wollen ganz offensichtlich koste es was es wolle in Stuttgart an die Macht kommen bzw. sie in Hamburg behalten. Genau dieses Gebaren ist es, was bei den Menschen zu Politikerverdrossenheit führt. Das öffentliche Bedauern der Grünen über die Eskalation in Stuttgart wirkt wie Krokodilstränen. Denn sie selbst riskieren, dass demnächst auch an der Elbe Großeinsätze der Polizei mit Wasserwerfern und Verletzten denkbar werden.

Wir FREIE WÄHLER sehen in der von Senatorin Anja Hajduk (GAL) durchgepeitschten Stadtbahn Hamburg genauso wie in dem Milliardenvorhaben Stuttgart 21 ein regionales Prestigeprojekt mit bundesweit katastrophalen Folgen. Einerseits entzieht der aufwändige Plan wichtigeren Konzepten in Hamburg eine Menge Geld. Und andererseits werden Bundessubventionen verschleudert, die anderswo in Deutschland besser eingesetzt wären.

Die unselige Regierungskoalition in Hamburg bringt weite Teile des Bürgertums auf die Palme. Wie schon bei der vom Volk abgeschmetterten Schulreform setzt Schwarzgrün den Frieden in der Stadt aufs Spiel. Nach Einschätzung von FREIE WÄHLER Hamburg ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass das anstehende Bäumemassaker in Hamburg protestlos hingenommen werden wird.

Indem sie die Stadtbahn auf Teufel komm raus durchziehen wollen, steuern GAL und CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus voll auf Konfrontation. Die Steuerzahler dieser Stadt wissen aber sehr genau, dass der Bau einer Stadtbahn ausgerechnet zur höchsten jemals bilanzierten Stadtverschuldung zu Lasten beiträgt, die bis in nachfolgende Generationen hinein eine Bürde sind. Nachhaltigkeit geht anders.“

Pressemitteilung vom 22.09.2010

FREIE WÄHLER setzen Klausurberatungen in Nürnberg mit Schwerpunkt Einkommensverteilung und soziale Gerechtigkeit fort

FREIE WÄHLER: Mittelschicht vor drohendem sozialen Abstieg bewahren – Bildungsausgaben deutlich erhöhen

(Nürnberg) Die Klausurtagung der FREIEN WÄHLER ist mit einem Vortrag des Soziologen Prof. Dr. Stefan Hradil von der Universität Mainz fortgesetzt worden. Er legte in seinen Ausführungen dar, dass der Wohlstand in Deutschland seit mehr als zehn Jahren stagniere und eine zunehmende Einkommensungleichheit zu konstatieren sei. Zu den Hauptgrün­den zählte Hradil den immensen gesellschaftlichen Wandel der vergangenen Jahrzehnte. Immer mehr Alleinlebende, weniger Kinder, deutliche Schwächen bei der Kinderbetreuung in fast allen Industriestaaten sowie ein wachsender Sektor niedrig qualifizierter Menschen trügen zu einer Erosion der Vermögensbildung eines wachsenden Teils der Bevölkerung bei. Besonders die Aufstiegsmöglichkeiten der Mittelschicht seien immer stärker beschnitten.

Hubert Aiwanger, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER betonte, der Wunsch nach Aufstieg und Veränderung sei für die Menschen eine zentrale Triebfeder. „Diese Triebfeder gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, weil wegen der immensen Zerstörungen alles völlig neu aufgebaut werden musste. Heutzutage habe ich eher den Eindruck, dass es vielen jungen Menschen aus der Mittelschicht schon schwer fällt, überhaupt das wirtschaftliche Niveau der Eltern zu halten.“ Deshalb, so Aiwanger weiter, seien besondere Anstrengungen im Bildungsbereich notwendig, was seinen Niederschlag auch im kommenden Haushalt finden müsse. Nur ein guter Bildungsabschluss garantiere in Zukunft noch einen qualifizierten Arbeitsplatz.

Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass neue, qualifizierte Kräfte für die deutsche Wirtschaft nur über ein besseres Bildungssystem und eine gut gemanagte Integration sowie Zuwanderung gewonnen werden könnten. Außerdem gelte es, trotz angespannter Haushaltslage, die am Bruttosozial­produkt gemessen zu geringen Aufwendungen für das Bildungs­system zu erhöhen sowie die Effizienz zu steigern. Gerade Jugendliche mit schwierigem sozialem Umfeld benötigten mehr Aufmerksamkeit und Förderung. „Gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik.“

Pressemitteilung vom 10.09.2010

FREIE WÄHLER kritisieren Atomgeheimverträge

Aiwanger: Schwarz-Gelb im Absolutismus angekommen

Die FREIEN WÄHLER kritisieren massiv die Geheimniskrämerei zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern. Die Energiekonzerne haben sich in einem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen und die Kosten für die mögliche sicherheitstechnische Nachrüstung der Meiler auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk gedeckelt. Werden diese überschritten, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Das gleiche passiere, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. „Alle Vereinbarungen müssen sofort auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Kungelei zwischen Atombranche und Bundesregierung geradestehen muss, aber nicht weiß, was überhaupt vereinbart wurde. Wo waren diese ‚Schutzklauseln‘ bei der Vernichtung der Biokraftstoffbranche oder beim Aus für Photovoltaik-Freiflächenanlagen?“, so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

„Die Sicherheit des Volkes verkauft für Silberlinge, die erneuerbaren Energien weiter geschwächt, die Stadtwerke und kommunalen Energiebetreiber in Ihrem Ausbau gehemmt, die Menschen bewusst hinters Licht geführt. Nicht die Sicherheit unserer Bürger, sondern der Profit der Atombetreiber war Schwarz–Gelb wichtig. Das Kalkül der Bundesregierung hinter diesem Geheimvertrag dürfte jedenfalls sehr einfach sein: Was das Volk nicht weiß, kann es auch nicht erzürnen. Diese Denkweise wirft wieder einmal ein sehr schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis unserer Regierungsvertreter. Es scheint so, als ob die Angehörigen gerade dieser Bundesregierung vergessen hätten, wem sie ihre Position zu verdanken haben und in wessen Interesse sie handeln sollten. Ob Stuttgart 21, ob Grüne Gentechnik oder Atomkraft: Die Politik missachtet das Volk. Diese Geheimverträge erwecken den Verdacht der Mauschelei - und das ist in keinem Fall im Interesse des Volkes. Ich prophezeie, dass das immer noch nicht die ganze Wahrheit ist. Es gibt sicher noch mehr ‚Überraschungseier‘, die die Bürger zu schlucken haben werden – CDU/CSU und FDP sind für solche Überraschungen immer zu haben“, so Aiwanger abschließend.

Pressemitteilung vom 05.09.2010 

FREIE WÄHLER zum politischen Schlagabtausch am Gillamoos

Aiwanger: Rösler und Söder sollen zu Krebs ins Satirezelt gehen

Scharfe Angriffe auf Bundesgesundheitsminister Rösler und Bayerns Gesundheitsminister Söder kommen bereits im Vorfeld des traditionellen Gillamoosvolksfestes vom Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Es ist mehr als lächerlich, wenn Rösler und Söder, die beide schwarz-gelben Koalitionspar­teien angehören, in der Öffentlichkeit ihre angeblich verschiedenen gesundheits­politischen Vorstellungen ausbreiten. Wenn sie regierungsfähig sein wollen, dann sollen sie in ein Zelt gehen und den Leuten gemeinsam erklären, wie sie eine bezahlbare Gesundheits­versorgung für alle organisieren wollen. Wenn sie das nicht können, dann sollen sie gleich ins Satirezelt gehen und dort mit dem Stoiber-Double Wolfgang Krebs um die Wette blödeln.“

Aiwanger spricht sich erneut für das Gesundheitsmodell der FREIEN WÄHLER, die „Soziale Gesundheitsversicherung“ aus, bei der private und öffentliche Kranken­kassen gleichberechtigt nebeneinander stehen und durch einkommensabhängige Beiträge sowie weniger versicherungsfremde Leistungen eine gute und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle aufrechterhalten werden kann. Der Erhalt kommunaler Kliniken und privater Haus- und Fachärzte anstatt nur noch börsennotierter Klinikketten seien ebenfalls gesundheitspolitische Eckpfeiler der FREIEN WÄHLER.

Pressemitteilung vom 05.09.2010

FREIE WÄHLER zur geplanten Stromversorgung aus der Wüste

Nicht auf Desertec allein verlassen – auf die Förderung der Regionen kommt es an!

Die FREIEN WÄHLER erachten das von einem Investorenkonsortium geplante gigantische Wüsten-Solarprojekt "Desertec" nicht als ausreichende Lösung für die Energieversorgung der Zukunft. Bis 2050 sollen mit dem Großprojekt in Nordafrika 15 Prozent der Energieversorgung Europas abgedeckt werden, bei einem geschätzten Kostenansatz von derzeit über 400 Milliarden Euro.

Die FREIEN WÄHLER meinen: „Mit nur einem Bruchteil dieses Geldes kann man bei uns zuhause dezentral und auf ganz einfache Art und Weise einen sehr viel höheren Anteil an erneuerbaren Energien erreichen. Ein weiterer Nachteil des Wüstenprojektes ist, dass wieder einige wenige Großkonzerne diese Energieerzeugung beherrschen, noch dazu in Nordafrika, einer politisch äußerst instabilen Region. Es ist schon grotesk, dass bei uns die Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaik gestrichen wird, während tausende Kilometer entfernt von uns Solarstrom unter massivem Einsatz von Steuergeldern erzeugt und zu uns transportiert werden soll.“

Die FREIEN WÄHLER fürchten weitere Risiken des Wüstenprojektes: „Zum einen sehen wir anhand dazu vergleichsweise ‚kleiner‘ Projekte wie dem Neubau der ICE-Strecke München-Nürnberg‚ dem Bahnhofsumbau ‚Stuttgart 21‘ oder der Kostenentwicklung bei der Elbphilharmonie in Hamburg, wie schnell die Projektkosten geradezu explodieren können. Was aber, wenn dies auch bei ‚Desertec‘ der Fall ist? – Landen wir dann statt bei 400 Milliarden bei einer bis zwei Billionen Euro? Völlig unverständlich ist uns die gleichzeitig dramatische Kürzung der Städtebauförderung des Bundes, die gerade die strukturschwachen Regionen hart trifft. Nur eine regionale Förderung - sowohl der Energieprojekte wie auch der Wirtschaft - ist geeignet, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen.“ Ferner sei zu befürchten, dass der Staat bei ‚Desertec‘ mit hohen Subventionen ‚nachhelfen‘ werde. Und während momentan mit ganz spitzem Bleistift jeder Cent heraus gerechnet werde, der in die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien fließe, obwohl dieses Geld bei kleinen privaten Energieeinspeisern in der Region bliebe und damit die heimische Wirtschaft ankurbeln würde, bekämen die selben Rechenkünstler leuchtende Augen, wenn hunderte Milliarden im Ausland investiert werden sollen, so die FREIEN WÄHLER abschließend.

Pressemitteilung vom 02.09.2010

FREIE WÄHLER: Geplante Kürzung der Städtebaufördermittel ist weiterer Tiefschlag für Kommunen

Aiwanger: Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung für Bürgermeister

Die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplante Reduzierung der Städtebaufördermittel auf praktisch die Hälfte des bisherigen Satzes stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, Kommunen und Mittelstand litten ohnehin schon unter dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sowie zahlreicher sozialer Leistungsgesetze der Bundesregierung. 

„Wer jetzt auch noch die Städtebaufördermittel kürzt, versetzt den Kommunen und dem örtlichen Mittelstand einen weiteren Tiefschlag“, so Aiwanger. „Wir fordern Bund und Land auf, diese Einnahmeausfälle zu kompensieren anstatt mit der Kürzung der Städtebauförderung den Handlungs­spielraum der Kommunen noch weiter einzuengen.“ Außerdem erneuerten die FREIEN WÄHLER ihre Forderung, finanzielle Zuwendungen an die Kommunen künftig mit weniger Vorschriften zu verbinden, damit die Entscheidungsträger die Mittel gezielter und kostenbewusster einsetzen können. „Die Antragsbürokratie und Fördervoraus­setzungen verteuern geplante Projekte vielfach völlig ohne Not. In Zeiten knapper Kassen müssen wir den Kommunen mehr Eigenverantwortung zutrauen, denn die Bürgermeister vor Ort können mit dem Geld besser wirtschaften als Bundespolitiker, weil sie genau wissen, wo Fördergelder ihre optimale Wirkung entfalten.“ 

Aiwanger steht den geplanten Kürzungen noch aus einem weiteren Grund kritisch gegenüber: „Sollte es im Zuge der Bundeswehrreform zu Kasernenschließungen kommen, so wären auch hier Städtebaufördermittel in bisheriger Höhe wichtig, um die Standortkommunen mit den Problemen der Nachnutzung leerer Kasernenareale nicht allein zu lassen.“

Pressemitteilung vom 02.09.2010

FREIE WÄHLER gegen Erhöhung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Betriebe

Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit von 900.000 Arbeitsplätzen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Die FREIEN WÄHLER haben sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Energie- und Stromsteuern in Deutschland ausgesprochen. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die Bundesregierung bringe damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energieintensiven Branchen in Gefahr.

„Deutschland ist im europäischen Vergleich schon jetzt ein Hochpreisland für Strom, deswegen ist es für uns nicht hinnehmbar, dass nun auch die energieintensiven Unternehmen zusätzlich belastet und zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen.“ Aiwanger verwies auf eine Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2000, der zufolge im Gegenzug für Senkungen des industriellen Ausstoßes von CO2 auf einseitige Erhöhungen der Ökosteuern verzichtet werden sollte. „Dieses Wort gilt seit zehn Jahren, und auch Bundesfinanz­minister Schäuble sollte sich daran gebunden fühlen. Vergessen wir nicht, dass in den energieintensiven Betrieben Deutschlands 900.000 Menschen arbeiten. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Aiwanger forderte die Bundesregierung ferner auf, „der Preistreiberei von Energiemono­polisten in Deutschland ein Ende zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die unserer Wirtschaft weiterhin den Einkauf von günstigem Strom ermöglicht.“ Jetzt zeige sich, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke keineswegs zu einer Verbilligung des Stroms führe. Im Nachbarland Österreich sei der Strom beispielsweise wesentlich preiswerter – obwohl die Alpenrepublik überhaupt keine Atomkraftwerke betreibe.

PRESSEMITTEILUNG vom 23.08.2010:

FREIE WÄHLER sind für dezentrale erneuerbare Energieversorgung

Aiwanger: Steuer-Kuhhandel mit Energiekonzernen sofort beenden

Empört zeigt sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, über den „Steuer-Kuhhandel, auf den sich die Bundesregierung mit den Atomkonzernen eingelassen hat: „Wer hat hier überhaupt noch das Sagen, der Staat oder die Monopolisten? Egal wie man zur Laufzeitverlängerung steht: es ist völlig inakzeptabel, dass sich eine Branche weigert, Steuern zu akzeptieren und stattdessen wie auf einem orientalischen Basar quasi gönnerhaft anbietet, etwas von den Zusatzgewinnen in einen Fonds einzuzahlen. Die Bundesregierung lässt sich hier entmündigen. Was würde man sagen, wenn ein Mittelständler sich weigert, Steuern zu zahlen und stattdessen dem Finanzamt anbietet, einen freiwilligen Abgabetopf einzurichten. Lächerlich!“

Die FREIEN WÄHLER verweisen auch auf die über 9 Milliarden Euro Gewinn, die allein E.ON und RWE im ersten Halbjahr 2010 eingefahren haben, während die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ständig ansteigen und die geforderten 2,3 Milliarden jährlich für die Brennelementesteuer insgesamt von allen vier Energieriesen für die Laufzeitverlängerung als zu hoch angesehen würden. Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass dieser Teufelskreis aus steigenden Strompreisen, steigenden Gewinnen und zunehmender politischer Macht der Energieriesen durchbrochen wird. Deshalb: Politiker raus aus diesen Aufsichtsräten, kartellrechtliche Überprüfung der Marktmacht der Energiekonzerne, gezielter Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wiedereinführung der Einspeisevergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Festhalten am Atomausstieg bis 2023“, fordert der Bundesvorsitzende.

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt, „dass ein Atommausstieg bis 2023 möglich ist, wenn die Politik das will. Die Kommunen sind die Energieerzeuger der Zukunft. Dezentrale erneuerbare Energieversorgung ist sicherer und auf Dauer auch billiger als die momentane Situation. Eine Laufzeitverlängerung, mit welcher Art von Steuer auch immer, ist kontraproduktiv und zementiert nur die jetzige Schieflage.“      

PRESSEMITTEILUNG vom 15.08.2010

Deutsche Meisterschaften im Steuergeldverschwenden

FREIE WÄHLER vergeben die Goldmedaille an Stuttgart21

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die bundesweite Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe. Die aktuelle Goldmedaille geht dabei an das unterirdische Bahnhofsprojekt Stuttgart21.

Weitere Teilnehmer an diesem verantwortungslosen Wettkampf auf Kosten des Steuerzahlers waren u. a. Hamburg mit der Elbphilharmonie, Hessen mit dem Flughafen-Neubau in Kassel-Calden, Niedersachsen mit dem Abriss und Neubau des Plenarsaals in Hannover. Bayern nimmt gleich am modernen Dreikampf teil mit Projekten zu Wasser - Donaustaustufenausbau, zu Lande - Münchner S-Bahn-Tunnel und in der Luft - dritte Startbahn für den Franz-Josef-Strauß-Flughafen.

Disqualifiziert wurde zuvor die Bundesregierung wegen unerlaubten Dopings mit Finanzspritzen im Rahmen des Bankenrettungsprogramms.

"Die politisch zu verantwortenden Großprojekte entwickeln eine Eigendynamik, die unaufhaltsam zu Geldverschwendung führt bei gleichzeitiger Verschleierung der tatsächlichen Kosten und der Verantwortlichkeiten", so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Die eigentlichen Ziele vieler durchaus notwendiger Projekte treten in den Hintergrund vor dem Bedürfnis der politisch Verantwortlichen, sich Denkmäler zu setzen. "Die Funktionalität leidet, die Kosten explodieren und nachher fühlt sich niemand verantwortlich", beklagt die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER, Cordula Breitenfellner.

"Stattdessen" fordert Wolf Achim Wiegand, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg "eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Ausgabenpolitik im Sinne des ehrbaren hanseatischen Kaufmanns".

Gute politische Arbeit besteht aus viel Fleiß und dem Erwerb von Kompetenz, so wie ein Leistungssportler seine Erfolge durch mühsames Training fair erkämpfen muss. "Das Lebenswerk eines Politikers macht sich nicht an Prestigeobjekten fest sondern an verantwortungsvollem Handeln zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft" fordert Renate Bitz, Mitglied des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER.

PRESSEMITTEILUNG vom 14.08.2010

FREIE WÄHLER kritisieren „Google Street View“

Aiwanger: Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt

Die FREIEN WÄHLER kritisieren massiv, dass die Bürger Einspruch einlegen müssen, wenn sie eine weltweite Veröffentlichung ihrer Bilddaten im Internet verhindern wollen.

Der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bemerkt dazu: „Es widerspricht doch jedem Rechtsverständnis, wenn ich Widerspruch einlegen muss, damit ein Fremder Bilder meines Hauses nicht veröffentlicht. Wenn er es tun will, müsste er andersrum erst um Erlaubnis fragen. Genauso wie er um Erlaubnis fragen muss, wenn er sich an meinem Kühlschrank bedient oder in mein Zimmer geht. Es kann doch nicht sein,

dass er dies einfach tut und ich das nur verhindern kann, wenn ich es ausdrücklich verbiete. Dies gebietet doch schon der gesunde Menschenverstand – aber der scheint heute nicht mehr zu gelten.“

Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung, alles zu tun, um diese unakzeptable Veröffentlichungspraktik in die Schranken zu weisen. Es gibt Befürchtungen, dass viele Bilddaten mittlerweile längst ohne Zustimmung der Betroffenen in den USA gelandet sind.

PRESSEMITTEILUNG vom 14.08.201

FREIE WÄHLER  zur Debatte um die Bundeswehrreform

Aiwanger greift zu Guttenberg scharf an

München. Als „nicht mehr hinnehmbar“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „die Chaosdebatte um die Zukunft der Bundeswehr.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt jeden Tag eine neue Parole aus, die der vom Vortag widerspricht. Vor kurzem hat er die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee angekündigt, heute will er eine freiwillige Wehrpflicht.

Erst hieß es, die Truppenstärke solle von 250.000 auf höchstens 205.000 reduziert werden, Pläne mit 175.000 seien vom Tisch - heute heißt es wieder, 156.000 werde angestrebt.

Vor wenigen Wochen wurde die Wehrpflichtzeit auf 6 Monate reduziert, jetzt sind wieder 12 bis 18 Monate im Gespräch. Zu Guttenberg agiert völlig planlos mit dem Kommando ‚rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘.

Er macht die Bundeswehr zur Chaostruppe. Wenn die Vorgesetzten in der Bundeswehr genauso handeln würden wie ihr oberster Chef, würden die Soldaten mit dem Schlafanzug ins Manöver ziehen. Ich kann Herrn zu Guttenberg nur raten, die Wehrpflicht nicht hoppla hopp abzuschaffen.“

PRESSEMITTEILUNG vom 14.08.2010

FREIE WÄHLER für Erhalt der Gewerbesteuer

Aiwanger: Geisterdebatte um Gewerbesteuer beenden                                     

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der anhaltenden Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer „diese Geisterdebatte unverzüglich zu beenden“. FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die „kommunalfeindliche FDP, die sich um die finanzielle Sicherheit der Kommunen einen Pfifferling schert."

Aiwanger verweist auf die je nach Konjunkturlage rund 30-40 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen durch die Gewerbesteuer, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen bleibt und der kleinere Teil über die Gewerbesteuerumlage zu Land und Bund geht. Durch die aktuell wieder anziehende Konjunktur stieg das Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24 %. Aiwanger: „Die Kommunen trauen Schwarz-Gelb aus gutem Grund nicht über den Weg, wenn man ihnen verspricht, dass nach Abschaffung der Gewerbesteuer eine bessere Lösung käme. Sie fürchten, noch mehr zum Bittsteller beim Bund zu werden wenn diese eigene Einnahmequelle wegbricht. Außerdem ist die Gewerbesteuer Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik vor Ort, weil die Städte und Gemeinde damit ihre Einkommensbasis ausbauen können.“ 

Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Bundesregierung ist das Ziel festgehalten, eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Aus diesem Anlass tagt eine Gemeindefinanzkommission. Aiwanger fordert, diese Kommission aufzulösen.

PRESSEMITTEILUNG vom 12.08.2010

FREIE WÄHLER zu Stuttgart21: Grube gräbt ein Milliardengrab

Stuttgart - Nach einem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums handelt es sich bei dem Projekt Stuttgart21 vorrangig um ein städtebauliches Vorhaben. Die Finanzierung übernimmt aber im Wesentlichen der Steuerzahler im Bund, da man diese Maßnahme zum ureigensten Projekt der Bahn umetikettiert hat wie bei Gammelfleisch.

Laut Kommunikationsbüro übernimmt die Stadt Stuttgart für den Knoten von den vorgesehenen4,1 Milliarden Euro lediglich gedeckelte 238,5 Millionen Euro incl. der Einlagen im Risikofond.

Dabei gehen aber inzwischen namhafte Verkehrsexperten wie auch der Bundesrechnungshof von mindestens 7 Milliarden Euro Baukosten aus.

Bahnchef Grube musste vor kurzem knapp 1 Milliarde Euro draufsatteln. "Grube gräbt ein Milliardengrab zu Lasten anderer wichtigerer Verkehrsprojekte wie z.B. dem Ausbau der Rheintalbahn  Karlsruhe - Basel", so die FREIE WÄHLER - Bundesschriftführerin Renate Bitz.

Ausgerechnet die Baufirma Bilfinger Berger, negativ aufgefallen beim Kölner U-Bahnbau, unterstützt das Projekt. Diese Baustelle birgt durch geografische und geologische Gegebenheiten viele unwägbare Risiken. "Wie sieht es überhaupt mit den Sicherheitskonzepten während der  Bauzeit und der späteren Nutzung aus," fragt die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER und Architektin Cordula Breitenfellner.      

Das stets bemühte Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen ist Augenwischerei, da auf Grund der gesetzlich vorgeschriebeneneuropaweiten Ausschreibung für solche Großprojekte erfahrungsgemäß der Zuschlag an Firmen mitscheinselbständigen Subunternehmern erfolgt  wie man es in Berlin erlebt hat. Im künftigen Betrieb des Bahnhofs wird es durch moderne Technik eher weniger Arbeitsplätze geben als derzeit.

Interessenverflechtungen zwischen Politik, Mitgliedern des Beirats, Industrie, Wirtschaft und Immobiliengesellschaften verhindern eine vorurteilsfreie Abwägung des verkehrspolitischen Nutzens. Das Land Baden-Württemberg wollte nach seinem selbstveranlassten Gutachten des Schweizer Planungsbüros SMA diesen Nutzen verifizieren - dies misslang!  

PRESSEMITTEILUNG vom 08.08.2010

FREIE WÄHLER:

Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung führt zur Haftentlassung von Gewalttätern 

Aiwanger: Gewalttäter nicht auf die Bevölkerung loslassen!

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember 2009 und der Position der Bundesjustizministerin müssten in Deutschland rund 100 Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Sicherungsverwahrung für sie erst nachträglich erlassen wurde. Zukünftig soll eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haft nur noch dann möglich sein, wenn diese bereits beim Urteilsspruch verhängt oder vorbehalten wird.

Der FREIE WÄHLER - Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bezweifelt, dass sich die Gerichte auf die neue Rechtslage so einstellen können, dass künftig in allen Fällen eine Entlassung von rückfallgefährdeten Gewalttätern verhindert werden kann, da sich manchmal erst während der Haft Indizien für eine spätere zusätzliche Gefahr ergeben: "Das aktuell brennende Problem sind aber auch die rund 100 Altfälle, von denen schon 16 freigelassen wurden und die Entlassung weiterer über 80 als gefährlich eingestufter Personen bevorsteht. Es muss dringend eine Regelung gefunden werden, dass diese Gewalttäter nicht auf die Bevölkerung losgelassen werden. Rund-um-die Uhr Überwachung bei so vielen Tätern ist nicht zu leisten, die elektronische Fußfessel ist bei diesen Fällen nicht ausreichend. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger macht sich mitschuldig wenn auch nur einem Bürger durch einen entlassenen Täter etwas passiert."

Für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines freigelassenen Gewalttäters werden etwa 20 Polizeibeamte benötigt, die elektronische Fußfessel zeigt zwar den Aufenthaltsort der betroffenen Person an, verhindert aber nicht die Kontaktaufnahme zu möglichen Opfern, so Sicherheitsexperten.    

PRESSEMITTEILUNG vom 06.08.2010

FREIE WÄHLER prüfen Volksbegehren hinsichtlich Stuttgart21

Stuttgart – Nachdem das technisch und finanziell vollkommen unausgegorene Projekt Stuttgart21 nicht nur mit Landesmitteln, sondern das Gros durch den Bund finanziert werden soll, hat sich nun die Bundesvorstandschaft der FREIEN WÄHLER dazu entschlossen die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg hinsichtlich der Einleitung eines Volksbegehrens zu unterstützen. Das mit 4,8 Mrd. € veranschlagte Projekt wird nach Expertenmeinung aufgrund der nicht vorhersehbaren und damit nicht mit einkalkulierten Risiken eine Kostenexplosion nach sich ziehen.

„In der heutigen Zeit, wo die Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, sind solche Projekte mit gigantischem Ausmaß nicht mehr vermittelbar. Hier sollen Steuergelder in einer Höhe im wahrsten Sinne des Wortes versenkt werden, die dringend für kommunale Projekte, wie Sanierungen von Schulen und Krankenhäusern benötigt werden“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

Der Landesschatzmeister Paul Bonfert dazu: „Es kann nicht sein dass das Land auf dem Rücken von vielen anderen Kommunen, um den Eigenanteil aufbringen zu können, nun Kürzungen und Streichungen solcher kommunalen Projekte vornehmen muss, damit Stuttgart21 verwirklicht werden kann.“

Der Landesvorsitzende Ulrich Mentz verweist auf die ausführlichen Darlegungen im Planfeststellungsbeschluss zugunsten der Alternativprojekte, bei denen die Auswirkungen auf die Grundwasserströme und insbesondere die Stuttgarter Mineralquellen minimal und auf jeden Fall beherrschbar sind. Auch die Bedenken der Geologen gegen das Tunnelprojekt wegen der nicht ausreichend erforschten Untergrundverhältnisse machen weitere sorgfältige Untersuchungen notwendig.

Da solche Großprojekte international ausgeschrieben werden müssen, wird ein Großteil der eingesetzten Steuergelder erfahrungsgemäß ins europäische Ausland abfließen und nicht mehr in Deutschland reinvestiert werden. Die heimische Wirtschaft bleibt zumeist außen vor.

Stuttgart21 wurde zudem unter ganz anderen Voraussetzungen geplant, die zum Großteil überhaupt nicht mehr vorliegen. Allein der Bedarf an Büro- und Geschäftsflächen, welche anstelle der jetzigen oberirdischen Bahnanlagen entstehen sollen, ist nicht mehr gegeben, viel mehr im Gegenteil, bestehende z. T. neu errichtete Geschäftshäuser verzeichnen einen Leerstand. Grund hierfür sind unter anderem die technischen Weiterentwicklungen, wie Laptop, w-lan und multifunktionale Handys, die vielfach einen standortgebundenen Arbeitsplatz entbehrlich machen. „Die entstehenden Freiflächen würden zum teuersten Grün des Landes mutieren, eine Steuergeldverschwendung ohne gleichen“, befindet die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner.

Sogenannte Kopfbahnhöfe sind zudem nicht wirklich das Problem, sondern die bundesweiten Zugstrecken an sich. Der ICE muss sich zum Großteil die Gleise mit allen anderen Zügen teilen, nicht so, wie der TGV in Frankreich, der ein eigenes Bahnnetz besitzt und so tatsächlich als Hochgeschwindigkeitszug eingesetzt werden und eine echte Alternative zum Flugzeug bieten kann.

Der angebliche Zeitnachteil des Zugführerstandwechsels bei Kopfbahnhöfen wird beispielsweise durch die demografische Entwicklung der Bevölkerung ausgeglichen. „Senioren wollen bis ins hohe Alter vielfach durch die Benutzung der Bahn mobil bleiben und benötigen zum Ein- und Aussteigen nun mal entsprechend Zeit, so viel Kundenservice muss sein“, meint Renate Bitz, Bundesschriftführerin und ehem. Medizinaldirektorin des Landes Niedersachsen abschließend.

PRESSEMITTEILUNG vom 05.08.2010

FREIE WÄHLER zu Stuttgart21:

Mineralquellen sind mehrfach in Gefahr und Widerstand der Bürger ernst nehmen

STUTTGART - Das Projekt Stuttgart21 sollte vor allem auch aufgrund der aktuellen Finanzlage erst einmal zurückgestellt werden, fordern die FREIEN WÄHLER. Zudem gebe es bezüglich der Mineralwasserquellen seitens der Mitbürger Bedenken, die nicht so leicht von der Hand zu weisen seien, gab Franz Waßmer, Geschäftsführer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg zu verstehen. Schon während der Projektentwicklung von Stuttgart21 haben Experten mehrfach auf die Problematiken im Zusammenhang mit dem Tiefbahnhof und der Durchfahrung des Schutzgebietes der Stuttgarter Mineralwasserquellen hingewiesen.

„Die bislang solide und robuste Finanzlage der Stadt Stuttgart ist von einem starken Abwärtstrend erfasst worden. Der Ergebnishaushalt weist für 2010 und 2011 jeweils Deckungslücken von 125,7 Millionen Euro beziehungsweise 105,4 Millionen Euro aus“, berichtet der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl und kommentiert, dass sich der Doppelhaushaushalt 2010/2011 „ganz knapp an der unteren Grenze der gesetzlichen Vorgaben bewegt“. Dass sie und die folgenden Generationen unter den Kosten für das Großprojekt Stuttgart21 zu leiden haben, das befürchten die Menschen in Stadt und Land.

„Wir sind keine Verhinderer, wir fordern jedoch im Bürgerinteresse die erneute Abwägung von Kosten und Nutzen angesichts der inzwischen stark veränderten Finanzlage sowieinsbesondere die Prüfung preisgünstigerer Varianten aufgrund der neuen Situation“, resümiert Cordula Breitenfellner, FREIE WÄHLER - Bundesgeschäftsführerin. „Nur weil etwas eventuell technisch machbar ist, ist es noch lange nicht sinnvoll umzusetzen. Hier setzt man sich aus Prestigegründen und Interessensvermengungen einzelner am Projekt Beteiligter einem vollkommen unnötigen Sicherheitsrisiko aus und das auch noch mit Kosten, die sich erfahrungsgemäß von angesetzten 4,8 Mrd. € auf mindestens 10 Mrd. € verdoppeln werden, eine Höhe mit der man alle Kommunen in Baden-Württemberg auf einen Schlag entschulden könnte. Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen derzeit gesamt mit knapp 9,5 Mrd. € in der Kreide und können teilweise die Grundversorgung nicht mehr garantieren“, so Breitenfellner abschließend.

PRESSEMITTEILUNG vom 04.08.2010

FREIE WÄHLER zu Stuttgart21:

Gemeindefinanzierung geht vor Großprojekt, Bürgerwillen nicht übergehen

Verraten und verkauft von Parteipolitikern fühlen sich nicht nur die Bürger Stuttgarts: "Für das umstrittene Großprojekt Stuttgart21 hat das Land Geld, nicht jedoch für Gemeindearbeit", ärgert sich Dr. Bernd Grimmer, FREIER WÄHLER aus Pforzheim. Die Goldstadt kann mangels Geld ihre Aufgaben kaum wahrnehmen und steht mit mehr als180 Mio. € in der Kreide.

„So wie Pforzheim geht es etlichen Gemeinden im Land – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, da müssen Großprojekte erneut auf den Prüfstand“, kommentiert Franz Waßmer, Geschäftsführer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg. Waßmer weiß wovon er spricht, er kommt aus Bad Säckingen und ist der Ehrenvorsitzende der FREIEN WÄHLER in seinem Heimatkreis: „Den Gemeinden werden von Land, vom Bund und von Europa immer mehr Aufgaben zugemutet, ohne dass dafür die Mittel zur Verfügung gestellt werden,“ mahnt nicht nur Waßmer, sondern auch die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Cordula Breitenfellner: „ Die Ausgaben für Stuttgart21 fehlen für dringende Grundversorgungen der Bürger in den Kommunen. Kaum jemand scheint die vielen, vielen Seiten des Planfeststellungsbeschlusses in Baden-Württemberg wirklich gelesen zu haben", resümiert Breitenfellner, welche als freischaffende Architektin das Metier genau kennt: „Es gibt noch immer durchaus sehr gute und günstigere Varianten zur jetzigen Bauausführung von Stuttgart21, alles andere sind Lügen von Parteipolitikern, die mit Macht gegen den Willen der Bürger ein Prestigeprojekt durchsetzen wollen“.

Auch der Stuttgarter FREIE WÄHLER Jörg Stimpfig unterstreicht: „Die FREIEN WÄHLER vertreten die Bürger- und keine Partei-, Lobby- oder Firmeninteressen“.

PRESSEMITTEILUNG vom 03.08.2010

FREIE WÄHLER: Zur heutigen Bekanntgabe der Parteispenden durch den Deutschen Bundestag

Aiwanger: Konzernspenden an Parteien verbieten

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigt sich befremdet darüber, dass erneut hohe Parteispenden vor allem aus der Finanz- und Versicherungsbranche bei der Politik gelandet sind. Die heut für den Zeitraum Juli 2010 durch den Deutschen Bundestag bekanntgegebenen Spenden in Höhe von 60 T€ von der Allianz an die CSU und 75 T€ von der Allfinanz an die FDP sind auch ein Zeichen von mangelnder Sensibilität der Regierungsparteien: „Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen auf dem Gipfel der Finanzkrise der Bevölkerung versprochen, die Finanzbranche an die kürzere Leine zu nehmen, um den Auswüchsen des Spekulationsunwesens Einhalt zu gebieten. Bis heute sind diesbezüglich keine greifbaren Ergebnisse zustande gekommen, stattdessen fließt genau aus dieser Branche Geld an diejenigen, die Gesetzesverschärfungen vorlegen sollen. Ich sehe durch diese Parteispenden die Unabhängigkeit der Politik in Frage gestellt. Konzernspenden müssten verboten werden, um den Lobbyeinfluss auf die Politik einzudämmen und damit die Politik wieder ihre Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen kann.“

Pressemitteilung vom 03.08.2010

FREIE WÄHLER zur Debatte über eine Verlängerung der Atom­laufzeiten

Aiwanger: Erneuerbare Energien sind für Schwarz-Gelb ein lästiges Übel

Der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den erneuerbaren Energien nicht den nötigen Stellenwert einzuräumen und einseitig auf die Kernkraft zu setzen: „Für Schwarz-Gelb sind die erneuerbaren Energien nur ein lästiges Übel, weil sie mit der Atomkraft konkurrieren. Die erneuerbaren Energien werden gezielt torpediert – siehe Kaputtbesteuerung der Biokraftstoffe und Planungsunsicherheit bei der Photovoltaik - um die Laufzeitverlängerungen rechtfertigen zu können, obwohl der Großteil der Bevölkerung gegen diese Laufzeitverlängerung ist. Schwarz-Gelb handelt nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne fremder Auftraggeber.“

Pressemitteilung vom 16.07.2010

Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hamburg Wolf Achim Wiegand:

Zum Rücktritt der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen

Der Rücktritt der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen ist kein Grund zum Jubeln. Zeigt er doch, dass etwas bei den Eliten unserer stolzen Freien und Hansestadt nicht stimmt:

- Erst stolperte der Bürgerschaftspräsident über eine Schneeschippaffäre.

- Dann trat der Finanzsenator wegen notorisch leerer Kassen zurück.

- Bei seinem Nachfolger taucht die Polizei zu einer Razzia auf, der Fall ist noch ungeklärt.

Nun tritt die Chefin der größten Glaubensgemeinschaft ab. Und vermutlich in wenigen Tagen auch der Erste Bürgermeister. Er, Ole von Beust, war es, der vor einiger Zeit behauptete: "Ich finde, dass einige derjenigen, die sich für die Elite halten, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Beust richtete diese Kritik an die falsche Adresse. An Bürger nämlich, die sich das Recht herausnehmen, im Rahmen der hamburgischen Verfassung per Volksentscheid die Politik zu korrigieren.

Wir FREIE WÄHLER stellen fest: das zunehmende Verlangen der Menschen nach Bürgerbeteiligung zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger kein Vertrauen mehr in die Eliten ihrer schönen Stadt haben. Auch Bischöfin Jepsen gehört zu dieser Elite. Sie hat - spät - erkannt: "Meine Glaubwürdigkeit wird angezweifelt." Mit diesen Worten könnte auch Ole von Beust seinen Abschied einreichen. Vielleicht ist es bald soweit.

Pressemitteilung vom 01.07.2010

Rückblick auf die gestrige Bundespräsidentenwahl

Aiwanger: Entwürdigendes Schauspiel durch Schwarz-Gelb 

(München) Rückblickend auf die gestrige Bundespräsidentenwahl zeigt sich Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, weiter empört über das „entwürdigende Schauspiel, das Schwarz-Gelb bei der Bundesversammlung abgezogen hat. Sie haben die Würde des Bundespräsidentenamtes nachhaltig beschädigt. Aus parteitaktischen Gründen wurden Merkel und Wulff am Nasenring vorgeführt. Erst beim dritten Wahlgang haben die schwarz-gelben Wahlmänner und –frauen Wulff bestätigt, um quasi allen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Damit sehe ich die Forderung der FREIEN WÄHLER erneut bestätigt, dass es dringend geboten ist, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Wir brauchen einen Bürgerpräsidenten, keinen Spielball von Parteistrategen.“

Das Verhalten der Linkspartei bewertet Aiwanger als „Schlag ins Gesicht derjenigen, die für den Mauerfall auf die Straße gegangen sind und Stasi-Zentralen gestürmt haben. Hätte die Bevölkerung in den neuen Bundesländern den Präsidenten direkt wählen können, hätte es mich sehr gewundert, wenn sie Gauck als nicht wählbar angesehen hätte, wie es die Linkspartei gemacht hat. Damit stellt sich die Linke neben die Gesellschaft und beweist, dass es nur Makulatur ist, wenn sie als Interessenvertreter der Menschen in den neuen Bundesländern auftreten. Die Erfahrung der gestrigen Bundesversammlung hat gezeigt, dass wir so nicht weitermachen können.“

Pressemitteilung vom 23.06.2010

Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck stellt sich den FREIEN WÄHLERN vor 

Aiwanger:

Ein geradliniger und geerdeter Mann

Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich heute im Bayerischen Landtag den Fragen der FREIEN WÄHLER gestellt.

Gauck sagte, er sei zur Zeit der politischen Wende in der DDR über die Bürgerbewegung „Neues Forum“ in die Politik gekommen, um die DDR-Regierung zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Schon vor diesem Hintergrund sei ihm die Struktur der FREIEN WÄHLER sehr sympathisch. Auch ihr politisches Engagement gründe auf bürgerschaftlichem Denken, schließlich kämen die Mandatsträger der FREIEN WÄHLER aus den Kommunen. Auch sie wollten Bürger in den Dialog mit der Regierung bringen und täten dies inzwischen erfreulicherweise bereits auf Landtagsebene.

Gauck äußerte sich auch zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer künftigen Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Er finde die Forderung durchaus diskussionswürdig, zumal sich in jüngsten Meinungsumfragen eine stattliche Mehrheit der Deutschen für die Direktwahl des Bundespräsidenten ausspreche. Hier könne Deutschland auf die Erfahrungen Österreichs zurückgreifen, wo der Bundespräsident bereits seit 1950 von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werde. Auf Nachfrage bekannte Gauck ferner, die immer schwerwiegenderen kommunalen Haushaltsdefizite empfände er als geradezu bedrückend. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlich vorgegebenen  Aufgaben zu erfüllen und die kommunalen Strukturen gestärkt werden. Die gesamte Gesellschaft sei aufgefordert, hier rasch zu handeln.

Der Bundes- und Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte nach dem Treffen, er sehe sich in seiner bisherigen Positionierung für Gauck bestätigt. „Ich habe den Eindruck, dass eine deutliche Mehrheit der Wahlfrauen und Wahlmänner der FREIEN WÄHLER derzeit zu Gauck stehen. Abgerundet wird unser Meinungsbildungsprozess am kommenden Samstag, wenn wir in Nürnberg den anderen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu einem Meinungsaustausch empfangen.“ Anschließend könne jede Wahlfrau und jeder Wahlmann frei entscheiden, für welchen der Kandidaten er am 30. Juni in der Bundesversammlung stimmen wolle. Aiwanger: „Alle unsere Delegierten sind aufgefordert, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.“

Pressemitteilung vom 31.05.2010

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Aiwanger: Köhler hat von dieser Regierung die Nase voll

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Folge einer tiefer gehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Missstände benennt. Gerade auch sein dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist bisher von Schwarz-Gelb kaum gehört worden. Köhler weiß, dass die Lage in Deutschland ernster ist als es der Regierung bewusst ist. Diesen Eindruck habe ich von unserem Gespräch am 10. April mit ihm im Schloss Bellevue in Berlin mitgenommen.  Ich bereue nicht, dass wir ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Vielleicht ist sein Rücktritt das einzig mögliche Zeichen, um auf die Missstände in der deutschen Politik aufmerksam zu machen. Die Situation zeigt, dass die jetzige Stellung eines Bundespräsidenten als Spielball der Parteien zu schwach ist, um einer Regierung ernsthaft ins Gewissen zu reden. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER seit langem die Direktwahl durch das Volk, um ihn mit der nötigen Amtsautorität auszustatten."

Die FREIEN WÄHLER waren bei der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 mit ihren 10 Stimmen "Zünglein an der Waage" und haben seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglicht. Auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden die Freien Wähler aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in einer Bundesversammlung wieder eine entscheidende Rolle spielen.

Pressemitteilung vom 19.05.2010

FREIE WÄHLER:

zur Euro-Stabilitätsdebatte 

Aiwanger: Realwirtschaft darf nicht durch Spekulationswirtschaft ersetzt werden 

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise fordern die FREIEN WÄHLER harte Regeln, um einen weiteren Währungsverfall zu stoppen und das Vertrauen der Bürger in die Märkte wiederherzustellen. Die aktuelle Griechenlandhilfe von über 22 Milliarden Euro sei genau so fragwürdig wie der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, weil hier vorschnell der Steuerzahler in Geiselhaft genommen werde, ohne die Finanzbranche entsprechend zu beteiligen, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Hedgefonds müssten massiv beschnitten werden, Banken dürften sich zukünftig nicht mehr darauf verlassen können, dass der Steuerzahler für Fehlspekulationen einspringt. Banken müssten so aufgestellt werden, dass sie sich nicht mehr darauf berufen könnten, „systemrelevant“ zu sein.

Die Eurostabilitätskriterien müssten so verschärft werden, dass notfalls Defizitsünder, bei denen keine Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung zur Selbsthilfe erkennbar ist, aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnten.

Allein der Bayerischen Staatsregierung warf Aiwanger vor, in den letzten Jahren auch in Bayern dem Spekulationskapitalismus auf Kosten der Realwirtschaft massiv Vorschub geleistet zu haben. So seien für über 20 Milliarden Euro am US-Immobilienmarkt ABS-Papiere gekauft worden, welche momentan unverkäuflich seien, während zur selben Zeit von Schulkindern Büchergeld abkassiert worden ist. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag hat deshalb heute der Entlastung der bayerischen Staatsregierung zum Haushalt 2007 nicht zugestimmt.  Auch die ungeklärten Vorgänge um den Kauf der früheren Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hätten eine Entlastung nicht zugelassen: „2007 war das Jahr, in dem die Weichen für das HGAA-Debakel gestellt wurden. Hier unsere Zustimmung zu geben, hätte falsche Signale für die Zukunft gesetzt. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Das schließt spekulative, risikoreiche Geschäfte, wie sie die Landesbank 2007 mit dem Wohlwollen der CSU-Regierung gemacht hat, aus.“

Bildung und Kommunalfinanzen müssten bundesweit Priorität haben, für Milliarden- oder Prestigeprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen München, die Elbphilharmonie in Hamburg, dem Landtagsneubau in Hannover und den Donau-Staustufenausbau sei weder Bedarf noch Geld vorhanden.

Pressemitteilung vom 09.05.2010:

FREIE WÄHLER:

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen

Aiwanger: Schwarz-gelb hat die Menschen enttäuscht

 

Das Wahlergebnis in NRW mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist nach den Worten des FW-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefs der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eine Folge des massiven Vertrauensverlustes der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Monaten. "Schwarz-gelb in Berlin hat die Menschen enttäuscht und dies hatte auch massive Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Jeder Bürger sieht mittlerweile ein, dass Steuersenkungsversprechen bei davon galoppierender Staatsverschuldung und handlungsunfähigen Kommunen unseriös sind und am Ende sogar die Währung in Gefahr bringen. Hinzu kommt der Glaubwürdigkeitsverlust der CDU in NRW, die von einer Parteispendenaffäre in die nächste gestolpert ist und damit in der Bevölkerung das Gefühl ausgelöst hat, dass der Lobbyeinfluss von Geldgebern auf die Politik mittlerweile über die Interessen der Bürger gestellt wird." 
Aiwanger macht die unseriöse und bürgerferne Politik von schwarz-gelb auch dafür verantwortlich, dass die Linkspartei den Einzug in den Landtag geschafft hat. "Was die deutsche Politik dringend braucht ist ein Verbot von Konzernspenden an die Parteien, wie es die FREIEN WÄHLER fordern und eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik, die den Menschen die Wahrheit über das Ausmaß der Staatsverschuldung sagt, auf der anderen Seite aber auch klare Regeln, so dass nicht jede Zockerbank vom Steuerzahler saniert werden muss", so Hubert Aiwanger abschließend.    

Pressemitteilung vom 06.05.2010

FREIE WÄHLER:

Zur Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent zum 1. Juli

Aiwanger: Klimaschutz wird torpediert

Enttäuscht, aber nicht überrascht zeigen sich die FREIEN WÄHLER in Bezug zur drohenden Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent heute im Bundesrat. Die FREIEN WÄHLER meinen, dass die Bundesregierung einen großen Fehler begehe, wenn sie glaube, dass sich die Branche trotz der massiven Rücknahme von Fördergeldern von allein konsolidiere: „Was wir hier erleben, ist das Abwürgen einer grünen Schlüsseltechnologie, die das Potenzial gehabt hätte, die Energieversorgung zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Statt eines klaren Signals des Vertrauens und der Nachhaltigkeit fährt Schwarz-Gelb in Berlin tausende Arbeitsplätze in Mittelstand und im Handwerk gegen die Wand.“

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisiert, dass Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen ab 1. Juli 2010 überhaupt nicht mehr gefördert werden: „Das war an passenden Standorten eine gute Nebenverdienstmöglichkeit für die Landwirte. Nun aber hat Schwarz-Gelb das wahre Gesicht gezeigt. Sie wollen die regenerativen Energien gezielt torpedieren – sie haben die gesamte Solarbranche hinters Licht geführt. Viel versprochen und nichts gehalten!“

"Bundesweit haben Gemeinden sehr viel Zeit und Kosten investiert, um Energiekonzepte zu entwickeln, die sie ein stückweit energietechnisch autark machen sollten. Etwa zwei Jahre werden benötigt, bis ein Solarpark projektiert und Baurecht geschaffen ist. Diese Pläne können nun wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden, denn ohne Förderung sind diese Anlagen zumeist unwirtschaftlich. Die Gemeinden werden durch die Entscheidung indirekt in ihrer Planunghoheit beschnitten, geradezu bevormundet. Auch die dadurch angedachten, für die Gemeinden so wichtigen, zusätzlichen und vor allem langfristigen Einnahmequellen können nun nicht mehr generiert werden", so Cordula Breitenfellner, die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER weiter, welche als freischaffende Architektin selber einige solche Projekte begleitet hat.

Pressemitteilung vom 05.05.2010

FREIE WÄHLER:

Umsetzung der UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen rasch vorantreiben

Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft dringend erforderlich

Die FREIEN WÄHLER rufen zu einer zeitnahen und vollständigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf. Die seit dem 26. März auch für Deutschland verbindliche UN-Konvention sei für die FEIEN WÄHLER: „Ein wichtiger und bedeutender Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe Behinderter an der Gesellschaft.“

„Die Schieflage der Finanzen darf bei der Inklusion keine Rolle spielen. Wir müssen es uns leisten wollen, Behinderte besser in das Leben und Wirken Nichtbehinderter zu integrieren – etwa durch Unterrichtung von Behinderten auch an weiterführenden Schulen. Dazu bedarf es einer Politik, welche entschlossen ist, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so die FREIEN WÄHLER weiter. Der europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Münchner Marienplatz am heutigen Mittwoch habe gezeigt, dass die Betroffenen sehr unzufrieden mit dem bisher Erreichten seien.

Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem, bestehende Mauern in den Köpfen einzureißen: „Wir benötigen auch ein Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen endlich akzeptieren, dass behinderte Menschen die gleichen Rechte haben wie nicht behinderte. Das sollte selbstverständlich sein und keinesfalls als falsch verstandene Mildtätigkeit gesehen werden.“

Pressemitteilung vom 26.04.2010

Zum Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl

Aiwanger: Schwarz-Gelb sabotiert die Erneuerbaren Energien

(München) Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat die Kritik der Regierungskoalition an den Forderungen der FREIEN WÄHLER nach Festhalten am geplanten Atomausstieg und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien scharf zurückgewiesen:

"Die Koalition betreibt seit Jahren gezielte Sabotage an den Erneuerbaren Energien, um dann sagen zu können: ‚wir müssen an der Atomenergie festhalten bis zum jüngsten Gericht.‘

Die Biokraftstoffe sind unter Mithilfe der CSU durch eine überzogene Besteuerung gezielt aus dem Markt gedrängt worden, die momentane Verwirrung um die Fotovoltaikförderung ist von Schwarz-Gelb nach demselben Muster politisch angezettelt worden, um die Planungssicherheit in der Branche zu zerstören und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzudämmen.

Stattdessen wird ohne jede Not den Atomkraftbetreibern eine Laufzeitverlängerung im vorauseilenden Gehorsam hinterher geworfen, obwohl diese selbst die momentanen Ausstiegspläne unterschrieben haben.

Der Steuerzahler wird in Geiselhaft genommen für die Milliardenfolgekosten zur Einlagerung des Atommülls, während die Strompreise und der Gewinn der Energiekonzerne ständig steigen.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist bundesweit wie die FREIEN WÄHLER dafür, am Atomausstieg wie geplant festzuhalten.

Die Regierungskoalition kann die Wahlen im Jahr 2013 ja zu einer Volksabstimmung über die Atomenergie machen, wenn sie in die Opposition will. Heute, am Jahrestag von Tschernobyl, wäre ein guter Tag, das zu verkünden."

Pressemitteilung vom 28.03.2010:

Turnusgemäße Neuwahlen der Vorstandschaft im Bundesverband

Aiwanger einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER gewählt

(Berlin) Hubert Aiwanger, der bisherige stellv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende Bayern, wurde gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden im Bundesverband gewählt, nachdem Armin Grein sein Amt zur Verfügung gestellt hatte.

Neben Armin Grein, der zum Ehrenvorsitzenden des Bundesverbandes ernannt wurde, traten auch Harald Heck (Bundesschatzmeister und Landesvorsitzender NRW) und Matthias Kurbjuhn (Bundesjustitiar, Baden-Württemberg) nicht mehr zur Wahl an und wurden gebührend verabschiedet.

Pressemitteilung vom 12.03.2010

FREIE WÄHLER zur Initiative der Liberalen

Aiwanger: Die FDP ist ein Risiko für den Ländlichen Raum    

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sagte, die FDP versuche sich als Anwalt der Kommunen zu inszenieren, während ihre Politik auf Bundesebene genau das Gegenteil bewirke: „Mit ihren unverantwortlichen Steuersenkungsplänen schadet die schwarz-gelbe Berliner Regierungskoalition den Kommunen ausgerechnet in den strukturschwachen, ländlichen Regionen, die auf Hilfe aus den immer knapper bemessenen Schlüsselzuweisungen dringend angewiesen sind. Das doppelte Spiel der FDP ist ein Skandal. Auch das Eintreten der FDP für Grüne Gentechnik im Ländlichen Raum ist völlig falsch. Weder Landwirte noch Verbraucher wollen das. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die FDP ist ein Risiko für den Ländlichen Raum und missbraucht diesen nur als Wahlkampfkulisse.“

Pressemitteilung vom 02.02.2010:

FREIE WÄHLER gegen Feldversuche mit Gigalinern

Entscheidung zur Durchführung von Feldversuchen mit 25m-LKWs führt zu weiterer Verlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße

Der Bundesverband der FREIEN WÄHLER lehnt die Durchführung von Feldversuchen mit so genannten Gigalinern ab und fordert eine Mittelaufstockung für die Modernisierung der Schienenwege.

„Die von der CDU/CSU-FDP-Koalition angekündigte Einführung von Feldversuchen mit den so genannten Gigalinern, ist ein weiteres Beispiel für die Macht der Lobbyisten und die Willfährigkeit unserer Bundesregierung“, so der hessische FW-Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger zu den jüngsten Meldungen aus dem Bundes-Verkehrsministerium.

Im Jahr 2008 hatten sich die Länder noch mehrheitlich gegen die Einführung der Gigaliner und gleichzeitig gegen die Durchführung von Feldversuchen mit diesen Monster-LKWs ausgesprochen. Nach einer aktuellen Meldung will die Bundesregierung diese Sache nun trotzdem vorantreiben.

Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass die Fahrzeuglänge der Gigaliner die aktuell zum Einsatz kommenden LKWs um rund 7 Meter überragen. Die zulässigen Gesamtgewichte dieser Fahrzeuge sollen auf 50 oder sogar auf 60 Tonnen erweitert werden. Die Mehrzahl der Straßenbrücken, Landstraßen und Parkplätze ist für diese Art der Fahrzeuge nicht ausgelegt und trotzdem will man diese Fahrzeuge einführen.

Fachleute des Verkehrsgewerbes sind sich darin einig, dass die Einführung dieser neuen Fahrzeuge eine weitere Verlagerung des Güterverkehres von der Schiene auf die Straße Vorschub leistet. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch erhöhten Belastungen durch Lärm und Feinstaub ausgesetzt sein. Die FREIEN WÄHLER fordern stattdessen den weiteren Ausbau der Schienenwege sowie der kompletten Verkehrsinfrastruktur der Bahn AG. Insbesondere den Transit-Güterverkehr, sowie den Güterverkehr auf längeren Strecken als 300 Kilometer möchten die FREIEN WÄHLER  verstärkt von der Straße auf die Schiene verbannt wissen. Als Vorbild wird hier die Verkehrspolitik der Schweiz angesehen. 

PRESSEMITTEILUNG vom 20.01.2010:

Diskussion um Volksbegehren in Hamburg und mehr direkte Demokratie im Bund

FREIE WÄHLER:  „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“

Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken.

Die FREIEN WÄHLER Hamburg halten dagegen: „Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg sind in ihrer Geschichte stets stolz gewesen auf den freiheitsliebenden Geist der Hanseaten. Die erst kürzlich verbesserte Möglichkeit zu Volksbegehren war ein erster konsequenter und längst überfälliger Schritt zu mehr Beteiligung der Steuerzahler an politischen Entscheidungen.

Die FREIEN WÄHLER in ganz Deutschland setzen sich seit Jahrzehnten für mehr direkte Demokratie ein.

Dass der Erste Bürgermeister beim ersten Gegenwind einknickt und die breite Ablehnung seiner umstrittenen Schulreform als angebliche ‚Einzelinteressen’ diffamiert, zeigt, wie respektlos und unsouverän er mit dem Willen engagierter Bürger umgeht. Anstatt die Signale aus der Hamburger Bevölkerung ernst zu nehmen, würde sich Ole von Beust wohl am liebsten ein neues Volk wählen.

Besonders blamieren tun sich auch Hamburgs Grüne. Ausgerechnet die Partei, die sich das Wort ‚basisdemokratisch’ auf die Fahnen geschrieben hat, möchte nun die selbst initiierten direktdemokratischen Elemente ‚evaluieren’. Offensichtlich passt es den Grünen nicht, dass Geschäftsleute in Altona völlig legitim per demokratischen Bürgerentscheid die Ansiedlung eines Kaufhauses erreichen wollen.

Die FREIEN WÄHLER Hamburg warnt vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln! Unsere Bürgerbewegung der politischen Mitte setzt sich für noch mehr Demokratie ein. Dazu gehören auch die Direktwahl des Bürgermeisters und die Direktwahl des Bundespräsidenten – das Letztere eine Forderung, die Amtsinhaber Horst Köhler (CDU) unterstützt.

Die Bürger haben es nicht verdient, nur als willfähriges Stimmvieh der Altparteien missbraucht zu werden!“

Pressemitteilung vom 19.01.2010

Zur aktuellen Parteispendendiskussion

Aiwanger: Parteienfinanzierung von Lobbyisten abkoppeln

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten. Über sechs Millionen Euro ananzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ihren Parteiapparat, Werbeaktionen und Einflussnahme auf die Medien finanzieren können. Dadurch werden die Parteien abhängig und es besteht die Gefahr, dass die Spender auf die politische Arbeit der Parteien Einfluss nehmen. Wenn sich eine Gruppierung wie die FREIEN WÄHLER vor solcher Einflussnahme frei hält, hat sie aber leider Wettbewerbsnachteile gegenüber den Mitbewerbern. So lange die derzeitige Spendenpraxis erlaubt ist, sind die Parteien auch fast gezwungen, sich an diesem Wettlauf um Spendengelder zu beteiligen. Die Öffentlichkeit akzeptiert die momentane Praxis nicht, welche in regelmäßigen Abständen für Empörung sorgt. Wir FREIEN WÄHLER sind bisher bewusst ohne diese Gelder ausgekommen, weil uns politische Unabhängigkeit äußerst wichtig ist. Es ist überfällig, dass sich die Parteien zusammensetzen, um eine öffentlich akzeptierte Regelung ihrer Finanzierung zu finden. Die Parteienfinanzierung muss von Lobbyisten abgekoppelt werden. Die einstelligen Millionenbeträge der Lobbyisten sind zwar für die Parteien im wahrsten Sinne des Wortes wahlentscheidend, im Vergleich zur staatlichen Parteienfinanzierung von 133 Millionen Euro aber durchaus überschaubar. Der Steuerzahler wäre sicher bereit, wenn die ordentliche öffentliche Parteienfinanzierung um diese wenigen Millionen Euro aufgestockt würde, dafür aber Konzern- und Verbandsspenden verboten würden. Dadurch hat der Steuerzahler und Bürger etwas mehr Gewissheit, wenigstens auf diesem Gebiet saubere Politik geboten zu bekommen."