Pressemitteilung vom 19.07.2010

Wiegand: zum Beust-Rücktritt und Volksentscheid über die Schulreform

Nach Desaster für die Bürgerschaft: FREIE WÄHLER gegen sofortige Neuwahlen

(Hamburg)  Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus aufzustellen.

"Die unselige Allparteienkoalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und LINKEN gegen die Mehrheit in der Stadt hat sich in der Schulpolitik als unfähig erwiesen, die Wünsche der Menschen wahrzunehmen," erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand.

Wiegand kündigt an, den Aufbau der FREIEN WÄHLER Hamburg "mit aller Ruhe" fortzusetzen. Mehr über Pläne, Programm und Personen werde das Bürgerbündnis "zu gegebener Zeit" bekanntgeben.

Zugleich sprachen sich die FREIEN WÄHLER Hamburg gegen den Vorschlag der SPD-Opposition aus, nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust Neuwahlen auszurufen. Offensichtlich könne Landeschef Olaf Scholz es nicht abwarten, zum Bürgermeisterkandidaten ausgerufen zu werden.

Anstatt über Karrieren und Postenverteilung nachzudenken ist es nach Auffassung der FREIEN WÄHLER besser, der schwarzgrüne Senat würde sich jetzt umgehend ans Aufräumen der selbstangerichteten Trümmer machen. "Wir FREIEN WÄHLER verlangen von den Senatorinnen und Senatoren, vor der nächsten Wahl in Hamburg geordnete Verhältnisse zu schaffen - warum sollen die anderen die Suppe auslöffeln müssen?" fragt Wiegand. "Abtauchen und neu wählen lassen - das ist Flucht aus der Verantwortung!

Sollten die Hamburger Regierungsparteien CDU und GAL es jedoch dem Ersten Bürgermeister nachmachen wollen, würden die FREIEN WÄHLER alles daransetzen, den Hamburgerinnen und Hamburgern eine "Alternative für einen wirklichen Politikwechsel" anzubieten: unabhängig, sachbezogen, bürgernah.

"Wir FREIEN WÄHLER sind als Stimme der Bürgervernunft bereit ins Rathaus einzuziehen. Wir wollen, dass Hamburg wieder geordnete Finanzen bekommt, teure Prestigeprojekte beendet werden und ideologische Machtspielchen aufhören. Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine sachbezogene Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus!"

Pressemitteilung vom 14.07.2010

FREIE WÄHLER zu gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlen

Grenzwerte müssen gesenkt werden

Die FREIEN WÄHLER fordern einen besseren Schutz der Bürger vor Mobilfunkstrahlen. „Die in Deutschland gültigen Grenzwerte wurden 1952 unter politischen Aspekten festgelegt und seitdem nicht mehr aktualisiert. In der Zwischenzeit haben sich viele neue wissenschaftliche und gesundheitliche Erkenntnisse ergeben, die endlich berücksichtigt werden müssen“, betonen die FREIEN WÄHLER. In Frankreich werde momentan in einem Pilotprojekt eine Mobilfunkstrahlung getestet, deren Stärke nur einem Hundertstel des deutschen Grenzwertes entspreche. Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, diesen Modellversuch, bei dem mit vielen kleinen Senderanlagen anstelle von Antennen mit konzentrierter Richtstrahlung gearbeitet wird, auch in Deutschland zu prüfen.

Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Regierung, dem Gesundheitsschutz im Bereich der Belastung durch Mobilfunkstrahlung mehr Bedeutung als bisher beizumessen. Ohne Panik zu verbreiten, müssten die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden. Es fehlten noch immer Langzeitstudien zu den Folgen elektromagnetischer Strahlung. „Die Telekommunikationsindustrie wird niemals den ersten Schritt gehen. Hier muss die Politik den nötigen Anstoß geben.“

Pressemitteilung vom 14.07.2010

FREIE WÄHLER über die Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke

Aiwanger: Wertschöpfung der Energiebranche in den Kommunen belassen

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sagte, das Ziel jeder Besteuerung der Atomenergiebranche müsse eine ordentliche Gewinnabschöpfung sein, um die exorbitant hohen Endlagerkosten des Atommülls abzudecken und einen weiteren, strukturierten und zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. „Die diskutierte Versteigerung von Lizenzen für längere Laufzeiten ist ein fadenscheiniger Versuch der Koalition, den AKW-Weiterbetrieb in der Öffentlichkeit nachträglich zu legitimieren. Angesichts der zementierten Monopolstrukturen der Atomenergiebranche ist davon auszugehen, dass diese Großkonzerne sich nicht in Grund und Boden steigern, sondern die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb für ein Butterbrot erhalten werden – mit dem unerwünschten Nebeneffekt, dass diese zusätzlichen  Kosten wieder auf den Strom­kunden abgewälzt werden.

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die „äußerst vielstimmige Diskussion innerhalb der Regierung, angefangen mit der Brennelementesteuer bis hin zur Versteigerung von Lizenzen für den vorläufigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Fakt ist, dass sich die Strompreise in Deutschland zu einem Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie und zu einem zunehmenden Kostenfaktor für Privatleute entwickeln. Warum gibt die Regierung nicht endlich zu, dass wir in Deutschland europaweit an der Spitze der teuren Strompreise liegen?“ Die Antwort liefert Aiwanger gleich mit: „Weil wir noch immer nicht auf regionale Energiekonzepte über den Betrieb kommunaler Stadtwerke setzen, wie sie bis in die späten neunziger Jahre hinein selbstverständlich waren. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Wertschöpfung der Energiebranche wieder in den Regionen verbleibt und nicht als Shareholder Value Konzernbilanzen aufhübscht.“

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Nationales Stipendienprogramm

FREIE WÄHLER: Nicht nur Eliten fördern 

Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass das vom Bundesrat gebilligte nationale Elite-Stipendienmodell sehr einseitig nur auf Leistung setzt. Auch soziale Komponenten müssten Berücksichtigung finden. Das von Union und FDP im Bundesrat durchgesetzte Stipendienprogramm ist unausgegoren und sozial ungerecht. So sei die Förderung beispielsweise völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern. Außerdem sei es zweifelhaft, ob die Hochschulen genügend Geld von privaten Spendern und der Wirtschaft eintreiben könnten. Es ist an der Zeit, über eine völlige Neukonzeption der Stipendienprogramme, wie etwa eine Entkopplung der Stipendien von politischen Stiftungen, nachzudenken.

In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass der Bundesrat der geplanten Bafög-Erhöhung nicht zugestimmt hat. Ein kleinkarierter Streit zwischen Bund und Ländern hat eine Einigung verhindert. Im Interesse der Studierenden muss dieser Zwist nun schnell beigelegt werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern andere Wege in der Hochschulpolitik, vor allem die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium, welche in den meisten Bundesländern erhoben werden. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger erklärt: „Es ist unsinnig, die Studenten erst über Studiengebühren abzukassieren und dann wieder Programme aufzulegen, um sie finanziell zu unterstützen. Viel Bürokratie, wenig Sinn.“

Pressemitteilung vom 30.06.2010

FREIE WÄHLER zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten

Aiwanger: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat

(Berlin) Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis.

„Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr schwer für ihn, sich zu emanzipieren und sich auch einmal kritisch zur schwarz-gelben Regierungspolitik zu äußern. Ich wünsche ihm deshalb viel Rückgrat, um sich überparteilich für die Zukunft genügend Respekt zu erarbeiten und eine glückliche Hand, um trotz schwieriger Ausgangslage die Erwartungen der Bevölkerung an einen starken Bürgerpräsidenten zu erfüllen. Herr Wulff, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft.“

Pressemitteilung vom 30.06.2010 

FREIE WÄHLER zur Schlappe von Christian Wulff im ersten Wahlgang der heutigen Bundesversammlung

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Fraktionschef im Bayerischen Landtag:

„Wetterleuchten für den inneren Zustand von Schwarz-Gelb. Kaum zu glauben, dass es Schwarz-Gelb nicht mal schafft, die Reihen geschlossen zu halten, obwohl sie nur mit handverlesenen Parteisoldaten angetreten sind.“

Pressemitteilung vom 29.06.2010

FREIE WÄHLER Bayern treffen sich mit Berliner Landesverband der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: Die Ruhe vor dem Sturm unter den Augen der Quadriga

(Berlin) Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und ihre zehn Wahlfrauen und ‑männer für die Bundesversammlung am 30. Juni haben sich am Abend mit dem Berliner Landesverband der FREIEN WÄHLER zu einem Gedankenaustausch getroffen. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, sagte, der harmonische Abend sei „die Ruhe vor dem Sturm“ gewesen. „Wir haben uns die möglichen Szenarien für den Verlauf der morgigen Bundesversammlung noch einmal durch den Kopf gehen lassen und kommen dabei zu verschiedenen Einschätzungen. Vorherrschend ist die Überzeugung, dass der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, vermutlich bereits im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt werden könnte.

Dr. Christian Schmidt, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesgeschäfts­führer der FREIEN WÄHLER Berlin, freut sich über die neu geknüpften Kontakte: „Für uns sind neue Impulse aus erfolgreichen anderen Landesverbänden sehr wichtig – wie zum Beispiel von den FREIEN WÄHLER Bayern, die es bereits in den Landtag geschafft haben. Wir haben erkannt, dass es dazu eines langen Atems bedarf und dass wir unsere sach- und bürgerorientierte Politik in Berlin nicht nur auf Landesebene, sondern vor allem in die Bezirke bringen müssen. Denn die eigentliche Rückkopplung kommt immer vom Wähler vor Ort – in Berlin genau so wie in Bayern. Nur auf diese Weise werden wir langfristig erfolgreich sein.“

Pressemitteilung vom 17.06.2010

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953

Aiwanger: Signal für freie Bürgergesellschaft 

Aus Anlass des Gedenkens an den 17. Juni 1953 würdigt Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, den Mut der Menschen vom Volksaufstand in der ehemaligen DDR, für mehr Demokratie und Menschenrechte Gesundheit und Leben aufs Spiel gesetzt zu haben. Auch heutzutage könne der 17. Juni als Signal für eine freie Bürgergesellschaft, gegen Fremdbestimmen und Obrigkeitsstaat gesehen werden, so Aiwanger weiter. Die Menschen seien immer wieder aufgerufen, sich für überschaubare politische Strukturen einzusetzen, die ein Mitwirken für die Bevölkerung möglich machen, und gegen globale Einflussgrößen aufzutreten, die Bürger und Gesellschaft entmündigten. Zivilcourage anstatt Wegducken seien mehr denn je gefragt.

Pressemitteilung vom 17.06.2010

Zur gestern vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“

FREIE WÄHLER: Kleinkariertes Denken in Bezug auf erneuerbare Energien aufgeben 

Anlässlich der gestern vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ fordern die FREIEN WÄHLER mehr Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die kleinkarierte Vorgehensweise in Bund und Land bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien: „Man geht zwei Tippelschritte voran und einen zurück. Anstatt die Perspektiven, die die erneuerbaren Energien bieten, gezielt umzusetzen. Selbst US-Präsident Barack Obama fordert jetzt angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko ein ‚radikales Umdenken‘ in der Energiepolitik. Es ist traurig, dass es erst immer zu einer Katastrophe kommen muss, bevor sich die Politik bewegt. Tschernobyl und die aktuelle Ölpest sollten Argumente genug sein, innerhalb der nächsten 20, 30 Jahre den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Angesichts der Milliarden Euro an Folgekosten durch die jetzige Energiepolitik ist es nicht mehr hinnehmbar, sich wegen eines halben Cents Einspeisevergütung hin oder her und ein paar Monate längerer Beibehaltung der momentanen Förderhöhe für grünen Strom herumzuschlagen.“

Pressemitteilung vom 07.06.2010

Mit Genmais verunreinigtes Saatgut offenbar ausgesät

FREIE WÄHLER: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten

Mit Empörung reagieren die FREIEN WÄHLER auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern bereits zur Aussaat gekommen ist. Seit Anfang März habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium von der Verunreinigung des Saatguts gewusst, die Information aber erst Ende April an das dortige Umweltministerium weitergegeben. Der bekannte Saatguthersteller weigerte sich aber, die Daten der Kunden herauszugeben, an die das Saatgut ausgeliefert wurde. Dies musste erst durch Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Seit heute ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert ein schärferes Vorgehen gegen den Saatguthersteller bis hin zum Lizenzentzug: "Es ist nicht das erste Mal, dass hier entweder durch Schlamperei, ich vermute aber eher, um vollendete Tatsachen zu schaffen, genverändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann, wenn sich der Hersteller weigert, mit den Behörden zu kooperieren und der Staat erst durch Gerichtsbeschluss durchsetzen kann, dass man überhaupt erfährt, wo die Ware gelandet ist. Wer so mit der Öffentlichkeit, aber auch mit seinen Kunden, den Landwirten umgeht, die in gutem Vertrauen die Ware kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden und es ist ernsthaft zu überlegen, dieser Firma die Lizenz zu entziehen, in Deutschland Saatgut zu vertreiben. Es muss aber auch im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Konsequenzen geben, da es nicht sein kann, dass man zwei Monate braucht, um den Vorfall weiterzumelden. Durch rechtzeitiges Handeln hätte die Aussaat verhindert werden können." Die FREIEN WÄHLER fordern die sofortige Ermittlung der betroffenen Flächen und die Vernichtung dieser Maispflanzen, verbunden mit einer Entschädigung der Landwirte: "Man muss sich als Landwirt auf die Deklaration verlassen können, und das ist offensichtlich nicht der Fall."    

Pressemitteilung vom 03.06.2010

Zu viele Pestizide bei Importobst und -gemüse

FREIE WÄHLER fordern stärkere Lebensmittelkontrollen

Nach den alarmierend hohen Funden von Pestizidrückständen bei Importobst und –gemüse sprechen sich die FREIEN WÄHLER für einen besseren Verbraucherschutz aus. „Importware muss denselben Qualitätsanforderungen genügen wie Inlandsprodukte. Obst, das um die halbe Welt transportiert wurde, kann nicht ‚Bio‘ sein. Die Kontrollen in Deutschland sollten intensiviert werden, da man dies in vielen Ländern nicht nachprüfen kann“, betonen die FREIEN WÄHLER. Das betreffe aber nicht nur Gemüse und Obst, sondern beispielsweise auch Fleisch aus Südamerika oder Biofuttermittel aus der Ukraine, die erst kürzlich durch hohe Dioxinwerte in Verruf geraten waren.

Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem, mehr auf saisonale, regionale Produkte zu setzen. „Wir müssen die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region stärken und eine sichere Herkunftskennzeichnung garantieren. Das stärkt das Vertrauen der Konsumenten und ist der beste Verbraucherschutz“.

Pressemitteilung vom 31.05.2010

Zum Steuerstreit in der Koalition

Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden 

Angesichts des aktuellen Steuerstreits in der schwarz-gelben Regierungskoalition warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, davor, "dass die Kommunen noch mehr unter die Räder kommen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet wird, sonst gehen die Kommunen unter. Man hört nur von Diskussionen über Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge und davon, dass jeder Minister sein Ressort verteidigt. Niemand hat bisher seine Stimme für die Kommunen erhoben, diese haben offensichtlich bei Schwarz-Gelb keine Lobby."  

Pressemitteilung vom 25.05.2010

FREIE WÄHLER zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch

Aiwanger: Ein Mann mit falschem Kurs verlässt das sinkende Schiff

Der angekündigte Rücktritt von Hessens Regierungschef Koch ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden und bayerischen Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auch eine Folge davon, dass sich Koch mit seinen Vorstellungen zum Kurs der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte.

"Gerade seine aktuellen Vorschläge, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, zeigen, dass Koch noch der Politikergeneration von gestern angehört. Insofern ist es begrüßenswert, dass er der Politik den Rücken kehrt. Leider waren Worte und Taten von Koch häufig nicht deckungsgleich und er hat den Ruf, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt; insofern ist er auch mit Schuld an einem negativen Politikerbild. Da nun das Ansehen und die Umfrage­werte von Schwarz-Gelb in den Keller gehen, verlässt er jetzt das sinkende Schiff, wobei er durchaus seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Schiff ein Leck bekommen hat. Er wollte Kapitän werden, war einige Jahre heimlicher Vize im Windschatten von Merkel und geht jetzt als einer, der einen neuen, aber noch falscheren Kurs ausrufen wollte – und nicht gehört wurde."

Pressemitteilung vom 04.05.2010

Förderung erneuerbarer Energien in Privathaushalten

FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltssperre gegen Klimaschutz

Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung dazu auf, die Anfang dieser Woche überraschend verhängte Haushaltssperre für Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative und für erneuerbare Energien aufzuheben. Die Sparmaßnahme umfasse etwa 115 Millionen Euro und treffe vor allem Privathaushalte, die nun keine Investitionszuschüsse mehr für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen erhalten, kritisieren die FREIEN WÄHLER: „Die Sperre ist im Umweltschutzbereich absolut kontraproduktiv. Wir verlieren erneut Zeit, erreichen unsere Klimaschutzziele nicht rechtzeitig und vielen heimischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben entgehen außerdem oft überlebenswichtige Aufträge.“

Besonders ärgerlich sei, so die FREIEN WÄHLER weiter, dass die Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und für Klimaschutzprojekte in Kommunen sogar rückwirkend gestoppt werden: „Damit werden die Pläne vieler Gemeinden, Energieautarkie zu erreichen, torpediert. Förderprogramme sollten kontinuierlich und vor allem berechenbar laufen, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu garantieren.“

Pressemitteilung vom 01.05.2010:

1. Mai als "Tag der Solidargemeinschaft"

Zusammenhalt der Gesellschaft als Leitbild

Mit Sorge betrachtet der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die Tendenz, dass die Arbeitswelt immer mehr anonymisiert wird und sich die gesellschaftlichen Gruppen im Wirtschaftsleben immer weiter auseinander bewegen. Die Zunahme der Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse ersetzten immer mehr die traditionellen Berufskarrieren mit langjähriger Beschäftigung im selben Unternehmen. Damit geht auch die Identifikation der Berufstätigen mit ihren Betrieben immer mehr verloren, was sich negativ auf das Arbeitsergebnis auswirkt, so Aiwanger. "Die hohe Produktivität und Qualität der deutschen Wirtschaft basiert auch stark auf der Identifikation der Beschäftigten mit ihren Unternehmen und auf der vergleichsweise geringen Streiklust. Diesen Standortvorteil dürfen die Unternehmen durch eine Kopie des angelsächsischen "anheuern und feuern" nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." Gleichzeitig müsse sich in Zeiten von explodierenden Sozialausgaben aber auch jeder einzelne fragen, wie er sich für die Gesellschaft nützlich machen kann. Wenn bis zu 20% der jugendlichen Schulabgänger als nicht ausbildungsfähig bezeichnet werden und viele sich perspektivlos in Sozialsystemen wiederfinden, obwohl immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, dann sei dies zwar auch ein Versagen der Bildungspolitik, ein Appell müsse aber auch an das persönliche Ehrgefühl der Betroffenen gehen. "Sozialsysteme können nur dann funktionieren, wenn sich jeder einzelne auch sozial verhält. Arbeitgeber und Arbeitssuchende. Der 1. Mai sollte bewusst unter das Motto der Solidargemeinschaft gestellt werden."  

Pressemitteilung vom 22.04.2010

FREIE WÄHLER übergeben mehr als 430 Hilferufe an den bayerischen Ministerpräsidenten

(München) Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der anderen etablierten Parteien. Bei einem Empfang am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag sagte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer „Kommunalmilliarde“ habe in den bayerischen Kommunen ein überwältigendes Echo gefunden.

Aiwanger: „Die finanzielle Situation von Gemeinden und Städten im Freistaat hat sich dramatisch verschärft – Sie benötigen dringend Hilfe, da ihre Steuereinnahmen wegbrechen und sie zugleich immer mehr Geld für Sozialaufgaben ausgeben müssen. Herr Ministerpräsident, bitte setzen auch Sie sich für eine „Kommunalmilliarde“ ein, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können, ohne sich weiter verschulden zu müssen.“ Mit harten Sparmaßnahmen allein könnten die Einnahmeausfälle nicht mehr kompensiert werden, so Aiwanger weiter. Die FREIEN WÄHLER fordern ein Hilfsprogramm allein für die bayerischen Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro, aufzubringen jeweils zur Hälfte durch Bund und Freistaat.“

Die FREIEN WÄHLER hoffen nun, dass von dieser Unterschriftenaktion in Bayern, an der sich eben auch etliche Mandatsträger der anderen etablierten Parteien beteiligt haben, eine bundesweite Signalwirkung ausgeht. Alle Kommunen verwalten derzeit nur noch den Mangel, eine finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben.

PRESSEMITTEILUNG vom 15.03.2010

FREIE WÄHLER fordern das sofortige Beenden am Rumdoktern an der gescheiterten Gesundheitsreform und das Einführen der sozialen Gesundheitsversicherung

Die zwischenzeitlich von der schwarz-gelben Koalition und deren Vorgängerregierungen, zu der seinerzeit auch der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als erfolgloser Gesundheitsminister angehörte, zu Tode reformierte Gesundheitsreform stand in Berlin wieder einmal zur Beratung an. „Die nun vereinbarten Eckpunkte ziehen dem Patienten buchstäblich den letzten Zahn“, so die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER Cordula Breitenfellner, „anstatt ein komplett neues, nachhaltiges und fortschreibungsfähiges Gesundheitskonzept zu entwickeln, wird mit aller Gewalt auf Kosten des Steuerzahlers und Patienten versucht einem Toten wieder Leben einzuhauchen.“

Der sozialpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Prof. Dr. Peter Bauer kann sich als betroffener Mediziner darüber nur noch empören: „Die dadurch künstlich inszenierte Zweiklassenmedizin lasse das Vertrauen des Patienten in seinen Arzt und in die Anwendungsmethoden weiter schwinden. Aber genau dieses Vertrauen sei unabdingbar, um richtige Diagnosen zu stellen und entsprechende Behandlungstherapien zu verordnen. Alle Patienten hätten Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Diese sei nun definitiv nicht mehr gewährleistet und weder vom Patienten, noch von den Medizinern so hinnehmbar.“

Gemeinsam mit der FW-FRAKTION hat Bauer deshalb mit dem Konzept der „sozialen Gesundheitsversicherung“ eine völlig neue, tragfähige und vor allem bezahlbare Basis geschaffen:

• Transparenz durch eine direkte Abwicklung zwischen Arzt und Patient. Jeder  Patient erhält grundsätzlich eine Rechnung, damit ihm der wirtschaftliche Wert seiner Behandlung bewusst wird. Diese wird ihm dann in voller Höhe zeitnah durch die Krankenkasse erstattet bzw. von dieser nach Einreichung von Haus aus übernommen.
• Ablehnung sog. „amerikanischer Verhältnisse“ im Gesundheitswesen. Eine wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung muss gewährleistet sein.
• Öffentlich-rechtliche Krankenkassen stehen im fairen Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen. Der Versicherte kann vorbehaltlos frei wählen, ohne Risikoprüfung.
• Der Leistungsumfang wird gesetzlich vorgeschrieben durch ein Gremium ähnlich einer Ethikkommission auf dem aktuellen Stand der Medizin.
• Alle Versicherten zahlen einkommensabhängig gestufte Beiträge. Die unsoziale Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze werden aufgehoben.
• Abschaffung des Gesundheitsfonds als unsoziales und bürokratisches Monstrum
• Streichung der unsozialen Praxisgebühr, die nur Verwaltungsaufwand für die Ärzte  darstellt
• Beseitigung der Regelleistungsvolumina
• ärztliche Leistungen müssen angemessen honoriert werden

„Dieses Konzept, welches den Patienten wieder in den Mittelpunkt rückt, zu prüfen und zu übernehmen würde politische Größe des Mitbewerbers in Berlin erfordern“, meint Breitenfellner abschließend, „leider ebenfalls ein Mangel in Zeiten der puren Selbstdarstellung.“

Pressemitteilung vom 11.03.2010

Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Parteienfinanzierung abgelehnt

Parteien weiter uneinsichtig

Die FREIEN WÄHLER nehmen kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der beinahe ununterbrochenen Skandalberichte über Sponsoring und Konzernspenden in einer Höhe, welche der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar ist, haben die FREIEN WÄHLER gefordert:

1. Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen (nicht rechtsfähige Vereine, Personengesellschaften) werden verboten.
2. Die Annahme von Spenden natürlicher Personen wird auf einen jährlichen Höchstbetrag von 50.000 Euro begrenzt.
3. Die Publizitätspflicht des § 25 Abs. 3 Satz 1 PartG wird auf 5.000 Euro abgesenkt. Die Anzeige beim Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 25 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PartG hat zu erfolgen, wenn eine Spende im Einzelfall die Höhe von 25.000 Euro übersteigt.
4. Sponsorenzuwendungen sind wie Spenden im Rechenschaftsbericht gesondert zu veröffentlichen.
5. Diese Vorschriften gelten für Parteien und Wählergruppen.

Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER betont: „Die derzeitige Parteispendenpraxis ist in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert und öffnet der Einflussnahme von Geldgebern auf die Politik Tür und Tor. Darunter leidet massiv das Ansehen der Demokratie. Deshalb wollen wir Änderungen. Es ist ein Skandal, dass wir mit unseren Vorschlägen alleine dastehen und die Bundestagsparteien offensichtlich weiterhin vom jetzigen Spendensystem profitieren wollen – gegen den Willen der Bürger.“

Pressemitteilung vom 03.03.2010

Zur Zulassung von GVO-Pflanzen

Aiwanger: Gentech-Kartoffel Amflora ein politisches Kind von Schwarz-Gelb

„Den schwarz-gelben Koalitionären in Berlin ist die breite Ablehnung der grünen Gentechnik durch die Bevölkerung vollkommen egal“, fasst Hubert Aiwanger, der FW-Bundesvorsitzende , den Umgang der Bundesregierung mit der EU-Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora und von drei gentechnisch veränderten Maissorten zusammen.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium habe man mit Blick auf den Koalitionsvertrag den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel für eine kommerzielle, industrielle Verwertung geradezu herbeigesehnt. „Amflora ist ein politisches Kind von Schwarz-Gelb“, so Aiwanger weiter. „Der CDU/CSU/FDP-Regierung mag wie Brüssel das Wohlergehen der Gentech-Industrie am Herzen liegen. Uns FREIEN WÄHLERN liegt das Wohlergehen unserer Umwelt und der Menschen am Herzen.“

Als vorschnell und nicht nachvollziehbar wird die Zulassung von Amflora von den FREIEN WÄHLERN kritisiert: „Ich erwarte zum Schutz der Bevölkerung eine sorgfältige Prüfung und keine voreiligen Schnellschüsse. Die Tatsache, dass Amflora nur für Anwendungen in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie zugelassen worden ist, stellt keine angemessene Risikobewertung dar, sondern ist ein scheinheiliger Akt.“ Denn die Gentech-Kartoffel enthalte einen Antibiotika-Marker, der über die bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden dürfen, in den Lebensmittelkreislauf gelangen können. Dort können sie beim Menschen langfristig zu Antibiotika-Resistenzen führen.

Deutschland soll gentechnikfrei bleiben. Aiwanger: „Bei uns besteht weder Bedarf, noch Nachfrage oder Notwendigkeit Gentech-Pflanzen anzubauen. Wir fordern für die Bauern und Verbraucher das Recht auf Selbstbestimmung bezüglich des Anbaus und der Inverkehrbringung gentechnisch veränderter Pflanzen. Daher erwarten wir im Sinne der Bevölkerung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und Schwarz-Gelb massiven Widerstand gegen die Anbauerlaubnis.“ 

Pressemitteilung vom 28.01.2010:

Keine bundesweite Versorgung mit EU-Schulobst

FREIE WÄHLER empört über ablehnende Haltung einiger Bundesländer 

Nach vorliegenden Meldungen und einer Umfrage des ZDF-Magazins „Frontal 21“ wollen neun Bundesländer nicht am EU-Schulobstprogramm teilnehmen. Neben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein will auch Niedersachsen nicht vom EU-Geschenk in Höhe von 20 Millionen Euro profitieren. Denn die Europäische Kommission stellt Deutschland in diesem Schuljahr dieses Geld zur Verfügung, damit Schüler kostenlos frisches Obst und Gemüse essen können. Die von den Gewerkschaften als „politisch kurzsichtig und dumm“ und vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als „skandalös“ bezeichnete Haltung der betroffenen Landtage belegt einmal mehr - und die FREIEN WÄHLER schließen sich dieser Sichtweise ebenfalls an - welchen Stellenwert eine kinder- und familienfreundliche Politik in diesem Land hat.

Bislang wird EU-Obst und Gemüse lediglich an Schulen im Saarland kostenlos verteilt. Weitere sechs Bundesländer arbeiten noch an der Umsetzung: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Europaweit nehmen nach Informationen der EU-Kommission schon 18 Länder am Schulobstprogramm teil, weitere fünf arbeiten noch an der Umsetzung. Lediglich drei EU-Länder wollen nicht teilnehmen, weil sie bereits eigene Programme für gesunde Schulernährung haben.

Gemäß den Aussagen der am EU-Schulobstprogramm nicht teilnehmenden Bundesländer „sei der Aufwand zu groß, die bürokratischen Hürden zu hoch“, weswegen sie die Fördermittel aus dem EU-Programm nicht in Anspruch nehmen wollen. Alle Bundesländer gemeinsam müssten die EU-Hilfen um etwa 18 Millionen Euro zusätzlich aufstocken.

Die geplanten Maßnahmen würden zudem den Absatz landwirtschaftlicher Produkte fördern und damit die heimische Landwirtschaft stärken.

Den Kindern schon in der Schule die Grundlagen gesunder Ernährung beizubringen und Eltern dahingehend zu unterstützen und gesundheitliche Spätfolgen wie Übergewichtigkeit und ernährungsbedingte Krankheiten zu vermeiden, wären nur einige der positiven Aspekte dieses EU-Förderprogramms gewesen.

Pressemitteilung vom 22.01.2010

Offensive für Familien und Senioren

FREIE WÄHLER: „Supermarkt der Generationen“ flächendeckend einführen

Um auf künftige Bedürfnisse der Gesellschaft besser vorbereitet zu sein, hat die Initiative Main-Ehrenamt im unterfränkischen Erlenbach im Landkreis Miltenberg den Supermarkt der Generationen ins Leben gerufen.

„Wir wollen, dass möglichst viele Lebensmittelhändler ihre Geschäfte senioren-, familien- und behindertenfreundlich umgestalten. Es gibt hier noch gewaltiges Potenzial zu aktivieren“, erklärt Dr. Hans-Jürgen Fahn, Projektverantwortlicher und Mitglied der FREIEN WÄHLER - Fraktion im bayerischen Landtag.

Die Dramatik des demographischen Wandlungsprozesses verdeutlicht Fahn am Beispiel des Landkreises Miltenberg: So würde die Zahl der 65- bis 79-Jährigen innerhalb der nächsten 20 Jahre um über ein Drittel steigen, bei den über 80-Jährigen liege der Zuwachs sogar bei 76 Prozent.

Zu den Dienstleistungen und Ausstattungen eines Supermarkts der Generationen gehören deswegen beispielsweise Sitzgelegenheiten, Einkaufsrollatoren, Leselupen, Wickelräume, sprechende Obst- und Gemüsewaagen, Trinkwasserspender, große Preisschilder, Behinderten-WCs, Fahr- und Lieferservice, Einkaufsbegleitungen sowie Kinderbetreuung.

„Vier Supermärkte aus dem Landkreis Miltenberg haben wir schon ins Boot holen können. Wir hoffen nun, dass es auch bundesweit viele Nachahmer geben wird. Wenn, die Kunden sich wohlfühlen, dann schlägt sich das auch positiv auf den Umsatz nieder“, betont Fahn.

Pressemitteilung vom 12.01.2010: 

FREIE WÄHLER zur Schlussstrichforderung von CSU-Fraktionschef Schmid

Aiwanger: Herrn Schmid brennt wohl der Hut   

Die FREIEN WÄHLER haben völliges Unverständnis über die jüngsten Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid geäußert, in der Landesbankaffäre müsse jetzt ein „Schlussstrich“ gezogen werden, und die Leute seien an der Vergangenheit nicht interessiert, sondern nur noch an der Zukunft.

Zu diesem Vorstoß sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Georg Schmid schätzt hier die Lage vollkommen falsch ein; ich hätte ihm mehr politisches Gespür zugetraut. Die Bevölkerung Bayerns fordert volle Aufklärung und massive Konsequenzen für die teilweise hochkriminellen Machenschaften um die BayernLB. Ausgerechnet in dieser Situation kommt Herr Schmid mit einer Schlussstrichdebatte.“

Aiwanger weiter: „Scheinbar hat Schmid vergessen, dass die zig Milliarden Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die Fehler der CSU-Parteibuchwirtschaft zurückzuzahlen, die Bürger auf Jahrzehnte hinaus belasten wird. Während die Verantwortlichen aus dem ehemaligem Vorstand und Verwaltungsrat so tun, als wenn nichts gewesen wäre und die Kriminellen und Vorteilsnehmer von Insidergeschäften weiterhin im feinen Anzug unbehelligt flanieren, werden vom kleinen Mann immer mehr Opfer verlangt. Es läuft eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen, der BayernLB-Untersuchungsausschuss beginnt in Kürze mit seiner Arbeit, und Herr Schmid fordert ein Ende der Debatte und einen Schlussstrich – Herrn Schmid brennt wohl der Hut. Auch Ministerpräsident Seehofer scheint unter dem Druck der CSU-internen Querelen vergessen zu haben, dass er der bayerischen Öffentlichkeit bereits wiederholt volle Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen des Landesbank-Debakels versprochen hat. Vor diesem politischen Totalversagen der CSU-Verantwortlichen wundert das jüngste Ergebnis der Parteienforscher nicht, dass diese ehemalige Staatspartei die goldenen Jahre endgültig hinter sich hat – und das ist gut so. Wer sich in einer derart linken Weise aus der Verantwortung stehlen will, ist nicht mehr wählbar.“

Auch in den anderen Landesbanken-Affären fordern die FREIEN WÄHLER eine intensive Aufklärung. Aus den daraus resultierenden Ergebnissen müssen dann auch in der Realität entsprechend nachhaltige Konsequenzen gezogen werden. Die für die verschiedenen Desaster Zuständigen dürfen sich nicht mehr weiter aus der Verantwortung stehlen dürfen.

Pressemitteilung vom 11.01.2010

FREIE WÄHLER zur Marktmacht in der Ernährungswirtschaft

Aiwanger für dezentrale Wirtschaftsstrukturen 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin "dezentrale Wirtschaftsstrukturen in der Ernährungswirtschaft", nachdem Bauernpräsident Sonnleitner eine Änderung des Wettbewerbsrechts mit der Zielsetzung gefordert hat, dass Bauern Preisabsprachen treffen dürfen, um der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne gewachsen zu sein. Aiwanger: "Es ist offensichtlich, dass einige große Lebensmitteldiscounter die Preise diktieren und die Landwirte dem Spiel relativ wehrlos ausgeliefert sind, weil das Kartellamt hier ein zahnloser Tiger ist. Eine stärkere Bündelung der Marktmacht der Landwirte ist zwar kurzfristig eine dringend nötige Antwort darauf, löst das Problem aber nicht grundsätzlich sondern führt nur dazu, dass am Ende zwei Monopolisten aufeinanderprallen, die sich gegenseitig bestreiken und sogar die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährden. Vielmehr brauchen wir dezentrale Wirtschaftsstrukturen mit vielen kleinen Anbietern, welche die Marktmacht der Konzerne unterlaufen. Lieber 10.000 kleine wohnortnahe Metzgereien als eine internationale Wurstfabrik mit Discountvertrieb, lieber zehntausende Bauernhöfe mit Direktvermarktung als drei Lebensmittelketten, lieber tausende dezentrale Biokraftstoffwerke als einige wenige Mineralölanbieter. Aber genau diese stabilen dezentralen Strukturen mit regionaler Wertschöpfung werden durch bürokratische Winkelzüge und praxisfremde Hygienevorschriften systematisch kaputtgemacht, um den Großen mehr Marktanteile zukommen zu lassen. Hier muss die Politik ansetzen und Rahmenbedingungen schaffen, welche zu einer Gründungswelle und nicht zu einer Schließungswelle von Betrieben in der Land- und Ernährungswirtschaft führen."