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Bundestagswahl
Wahlprüfsteine des Bundesverbandes der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2009:
Da die Freien Wähler zur Bundestagswahl 2009 nicht antreten, hat der Bundesverband der Freien Wähler sogenannte Wahlprüfsteine aufgestellt, anhand der Wähler überprüfen kann, welche an der Bundestagswahl teilnehmende Partei bzw. politische Vereinigung den Zielen der Freien Wähler am Nächsten kommt und damit seine Wahlentscheidung treffen kann.
Freie Wähler – der Bürger im Mittelpunkt der Politik
● | mehr Bürgerbeteiligung, Volksbegehren auch auf Bundesebene |
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● | Ausbau der Erneuerbaren Energien, Festhalten am geplanten schrittweisen Atomausstieg |
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● | Direktwahl des Bundespräsidenten |
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● | für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik, klare Lebensmittelkennzeichnung |
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● | Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe |
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● | Schutz der Sozialen Marktwirtschaft, keine Duldung marktbeherrschender Positionen |
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● | für eine starke Stellung der Kommunen, mehr eigene Finanzhoheit, weniger Fördertopfpolitik |
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● | gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitssystem |
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● | Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, z.B. flächendeckendes schnelles Internet, Straßen, Nahverkehr, Bahnlinien |
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● | mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Steigerung der Wirtschaftskraft und als Gegenstrategie zu ständig steigenden Sozialausgaben. Länderspezifische Bildungsabschlüsse und –inhalte sollen der bundesweiten Mobilität nicht im Wege stehen. |
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● | Ausbau der Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf |
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● | Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems, gegen eine börsennotierte Gesundheitsindustrie |
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● | nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, Verschärfung der Bankenaufsicht, besserer Schutz des Privateigentums |
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● | Eindämmung des Lobbyeinflusses auf die Politik in Form von Aufsichtsratsposten, Beratertätigkeit, Konzernspenden etc. |
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● | leistungsfreundlichere Steuergesetzgebung, Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsweiterführung, Einschränkung der Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnverlagerung ins Ausland |
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● | soziale Sicherheit auch im Alter, bessere Einbindung der Senioren in die Gesellschaft |
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● | schärfere Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besserer Opferschutz |
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● | mehr Datenschutz und bessere Verbraucherinformation |
Die Kandidaturen zur Bundestagswahl 2009 in Bremen und Brandenburg haben genauso wie mit den dort transportierten politischen Inhalten nichts mit dem Bundesverband der Freien Wähler Deutschland zu tun! Vielmehr bestehen namensrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht!